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Sturm aufs Kapitol: Ausschuss lädt fünf Republikaner vor

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Von: Johanna Soll

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Eine CNN-Reporterin spricht von einem „politischen Tsunami“: Fünf Republikaner erhielten Zwangsvorladungen vom Untersuchungsausschuss zum 6. Januar 2021.

Washington, D.C. – In einem beispiellosen Schritt hat in den USA der Untersuchungsausschuss des US-Kongresses, der mit der Aufarbeitung der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 betraut ist, fünf republikanische Abgeordnete zwangsweise vorgeladen. Unter diesen Mitgliedern des Repräsentantenhauses befindet sich auch der Vorsitzende der Republikaner-Fraktion, Kevin McCarthy. Zuvor hatten die nun vorgeladenen Abgeordneten ihre freiwillige Mitarbeit verweigert.

Nach einer aufwiegelnden Rede des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, bei der auch andere Redner sprachen, hatte ein wütender Mob am 6. Januar 2021 den Regierungssitz der USA gestürmt und war gewaltsam in das Gebäude eingedrungen. In der Folge gab es fünf Tote und über hundert Verletzte. Nun wurden neben Kevin McCarthy seine republikanischen Amtskollegen Mo Brooks, Andy Biggs, Scott Perry und Jim Jordan zwangsweise zur Aussage vor dem Untersuchungsausschuss vorgeladen. Eine Korrespondentin des US-TV-Senders CNN bezeichneten diesen Vorgang als „politischen Tsunami“.

Aus den Vorladungsschreiben geht hervor, dass sich der Untersuchungsausschuss von den fünf vorgeladenen republikanischen Abgeordneten sensible Details zu Donald Trumps rechtswidrigem Versuch erhofft, die Zertifizierung der Wahl zu verhindern. Dabei geht es auch um ihren diesbezüglichen Kontakt zu Trump. The Guardian berichtet, dass der Untersuchungsausschuss laut Quellen, die mit seinen internen Beratungen vertraut sind, die Verwicklung der fünf Abgeordneten in Trumps rechtswidrigen Pläne zur Aufhebung der Wahlergebnisse nicht länger ignorieren konnte.

Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021
Wegen der Erstürmung des US-Kapitols ermittelt ein Untersuchungsausschuss des Kongresses. © Essdras M. Suarez/dpa

Republikaner Kevin McCarthy: „Es scheint, als wollten sie nur ihre politischen Gegner verfolgen“

Der vorgeladene Fraktionschef der Republikaner, Kevin McCarthy, sagte Journalisten, „ich habe keine Vorladung gesehen“ und wiederholte seine früheren Angriffe auf den Untersuchungsausschuss. „Sie führen keine legitime Untersuchung durch. Es scheint, als wollten sie nur ihre politischen Gegner verfolgen.“ Der ebenfalls vorgeladene Scott Perry bezeichnete die Ermittlungen als „Farce“.

Die fünf rechten Abgeordneten, die nun vorgeladen wurden, gehörten auch zu den 147 republikanischen Abgeordneten, die versucht hatten, die Präsidentschaftswahl 2020 zugunsten von Trumps „großer Lüge“ zu untergraben, indem sie behaupteten, es habe Wahlbetrug stattgefunden.

Der Untersuchungsausschuss hatte bezüglich Kevin McCarthy ermittelt, dass sich dieser „vor, während und nach dem Angriff auf das Kapitol in Kommunikation mit Trump“ befand. Er „behauptete auch, unmittelbar nach dem Angriff ein Gespräch mit dem Präsidenten geführt zu haben, bei dem Präsident Trump eine gewisse Schuld an dem Angriff einräumte.“

Die fünf republikanischen Abgeordneten werden gegen ihre Vorladung wahrscheinlich gerichtlich vorgehen

Der Abgeordnete Mo Brooks wurde vorgeladen, weil er bei der „Save America“-Kundgebung von Donald Trump unmittelbar vor der Erstürmung des Kapitols eine hetzerische Rede hielt, bei der er eine kugelsichere Weste unter seinem Hemd trug. Er wiederholte die krude Verschwörungserzählung, wonach Trump die Wahl gewonnen habe und die Demokraten das Ergebnis manipuliert hätten.

Nach Einschätzung von CBS News, werden die rechtlich bindenden Zwangsvorladungen wahrscheinlich von den fünf Abgeordneten gerichtlich angefochten werden. Mehrere potenzielle Zeugen, die vom Untersuchungsausschuss vorgeladen wurden, haben bereits erfolglos versucht, die Vorladungen vor einem Bundesgericht aufzuheben zu lassen. Allerdings verschafft ihnen das Gerichtsverfahren Zeit.

Liz Cheney ist eine von zwei Republikanern im Kapitolsturm-Untersuchungsausschuss und fungiert als stellvertretende Vorsitzende. Sie sagte, die Entscheidung, ihre fünf republikanischen Kollegen zwangsweise vorzuladen, zeige „wie wichtig und ernst die Ermittlungen sind und wie schwerwiegend der Angriff auf das Kapitol war“. (Johanna Soll)

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