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Anführer der Oath Keepers verurteilt - rechtsextreme Miliz an „Verschwörung“ beteiligt

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Von: Helena Gries

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Der Anführer der „Oath Keepers“ wird wegen der Attacke auf das US-Kapitol verurteilt. Der Schuldspruch der Jury in Washington hat Seltenheitswert.

Washington – Knapp zwei Jahre nach dem Sturm auf das Kapitol in den USA ist der Anführer der rechtsextremen Miliz „Oath Keepers“ verurteilt worden. Eine Geschworenenjury sprach Stewart Rhodes nach mehrtägiger Beratung am Dienstag (29. November) in der US-Hauptstadt Washington unter anderem wegen „aufrührerischer Verschwörung“ schuldig. In der Justizgeschichte der USA gilt dies als nur sehr selten anerkannter Straftatbestand.

Für „aufrührerische Verschwörung“ kann eine Höchststrafe von bis zu 20 Jahren Haft verhängt werden. Rhodes war gemeinsam mit Mitangeklagten vorgeworfen worden, ein Komplott geschmiedet zu haben - mit dem Ziel, den demokratischen Machtwechsel nach der Präsidentenwahl 2020 mit Gewalt zu verhindern.

Nach Kapitolsturm in den USA: Straftatbestand „aufrührerische Verschwörung“ hat Seltenheitswert

Das US-Justizministerium hatte Anfang des Jahres Anklage gegen Rhodes und weitere Teilnehmer der Kapitol-Attacke erhoben. Sie hätten unter anderem die Anreise nach Washington im Januar 2021 geplant sowie Waffen, paramilitärische Ausrüstung und vorab Trainings für Kampftechniken organisiert, hieß es. Mehrere der Angeklagten seien selbst ins Kapitol eingedrungen, andere hätten sich außerhalb des Kongresssitzes und teils außerhalb der Stadt um weitere Koordinierung gekümmert.

Der Straftatbestand „aufrührerische Verschwörung“ ist nicht leicht zu belegen. Dafür muss die Anklage nachweisen, dass zwei oder mehr Menschen sich verschworen haben, um die Regierung der USA zu stürzen oder um sich mit Gewalt ihrer Autorität zu widersetzen. Rhodes behauptete während des Prozesses, keine Pläne für einen Angriff auf das US-Kapitol gehabt zu haben.

Stewart Rhodes, Gründer rechtsextremen Miliz „Oath Keepers“, spricht während einer Kundgebung vor dem Weißen Haus. Der Anführer der rechtsextremen Miliz „Oath Keepers“ ist knapp zwei Jahre nach der Erstürmung des US-Kapitols verurteilt worden.
Stewart Rhodes, Gründer rechtsextremen Miliz „Oath Keepers“, spricht während einer Kundgebung vor dem Weißen Haus. Der Anführer der rechtsextremen Miliz „Oath Keepers“ ist knapp zwei Jahre nach der Erstürmung des US-Kapitols verurteilt worden. © Susan Walsh/dpa

Neben dem 57-Jährigen aus dem US-Bundesstaat Texas wurde nun auch ein führendes Mitglied der „Oath Keepers“ aus Florida wegen „aufrührerischer Verschwörung“ für schuldig befunden. Drei weitere Angeklagte wurden zwar nicht wegen des politisch besonders brisanten Tatbestands verurteilt - allerdings wegen anderer Straftaten wie zum Beispiel Behinderung eines amtlichen Verfahrens. Das Strafmaß für Rhodes und die anderen Verurteilten wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt, einen Termin dafür gab es zunächst noch nicht.

Urteil nach Kapitol-Sturm in den USA: Rhodes‘ Anwälte reagierten enttäuscht

„Das Justizministerium ist entschlossen, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für den Angriff auf unsere Demokratie am 6. Januar 2021 strafrechtlich verantwortlich sind“, erklärte Justizminister Merrick Garland nach der Entscheidung. Rhodes‘ Anwälte reagierten hingegen enttäuscht auf das Urteil. „Wir sind der Meinung, dass wir einen Fall vorgelegt haben, der durch Beweise und Zeugenaussagen gezeigt hat, dass Herr Rhodes das Verbrechen der ‚aufrührerischen Verschwörung‘ nicht begangen hat“, sagte einer seiner Anwälte. „Es wurden keine Beweise vorgelegt, die darauf hinweisen, dass es einen Plan gab, das Kapitol anzugreifen.“ (hg/dpa)

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