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Abtreibungsrecht-Referendum in Kansas: Weshalb es erfolgreich war

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Von: Johanna Soll

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Per Volksentscheid stimmten die Menschen im konservativen US-Bundesstaat Kansas für das Abtreibungsrecht. Dieses Ergebnis ist guter Organisation zu verdanken.

Topeka – Anfang August sorgte ein Referendum im US-Bundesstaat Kansas für Aufmerksamkeit weit über die USA hinaus: Im Rahmen der Vorwahlen zu den Midterm-Wahlen im November waren die Menschen in dem konservativen Bundesstaat gehalten, darüber abzustimmen, ob das Recht auf Abtreibung in der Landesverfassung verankert bleiben soll oder nicht. Für den Erhalt des Abtreibungsrechts stimmten 59 Prozent, dagegen votierten 41 Prozent.

Das Referendum war das erste seiner Art nach dem Urteil des Supreme Courts von Ende Juni, mit dem der Oberste Gerichtshof der USA das bundesweite Recht auf Schwangerschaftsabbruch „Roe v. Wade“ von 1973 aufgehoben hatte. Der Volksentscheid in Kansas war bereits Monate zuvor geplant gewesen. Das republikanisch dominierte Landesparlament wollte damit den Versuch unternehmen, das Urteil des Landesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 zu umgehen, damit Beschränkungen des Abtreibungsrechts oder ein Komplettverbot möglich wären. Jetzt bleibt es in Kansas bis auf Weiteres bei der Legalität von Abtreibungen bis zur 22. Schwangerschaftswoche.

Kansas‘ Referendum: Zuvor wurden Falschinformationen verbreitet

Dieses eindeutige Ergebnis ist insbesondere Aktivist:innengruppen zu verdanken, die im Vorwege des Referendums über dessen Wichtigkeit und die Rechtslage aufklärten. Die Kampagne der Abtreibungsbefürworter:innen in Kansas war erfolgreich – und hart erarbeitet, wie The Guardian berichtet.

Sie mussten für Aufklärung und gegen Falschinformation kämpfen. Denn auch die Gegenseite, die Abtreibungsgegner:innen machten Wahlkampf für ihr Anliegen. Eine der Fehlinformationen, die diese verbreiteten, war, dass das Abtreibungsrecht in Kansas gänzlich unreguliert sei. Außerdem stellten sie Abtreibungen als gefährlich und Abtreibungswillige als Opfer dar, denen die skrupellosen Abtreibungsanbieter nach dem Fötus trachten – emotionalisierte Falschbehauptungen.

Bereits vor über einem Jahr schlossen sich verschiedene Pro-Abtreibungs-Organisationen, wie Planned Parenthood, ACLU und die League of Women Voters in Kansas zusammen. Gemeinsam sammelte diese Koalition mehrere Millionen Dollar an Spenden ein und übertrumpfte damit die katholische Kirche, die drei Millionen Dollar in die Gegenkampagne steckte.

Rekord-Wahlbeteiligung und eindeutiges Ergebnis

Die Abtreibungsbefürworter:innen wurden aktiv, indem sie Werbespots, Broschüren, Haustürwahlkampf und Telefonanrufe nutzten, um die Wählerschaft zu erreichen. Sie hielten auch kleine Treffen ab, bei denen man vertraulich über Abtreibungserfahrungen sprach. Dennoch waren sich die Aktivist:innen bis zum Wahlabend ihres Erfolges nicht sicher. Sie waren vorsichtig optimistisch, als sie von der Rekord-Wahlbeteiligung erfuhren und der Optimismus wuchs, als die ersten Ergebnisse aus konservativen Wahlkreisen eintrafen, die mit deutlicher Mehrheit für das Recht auf Abtreibung gestimmt hatten.

Emily Wales von Planned Parenthood glaubt, dass die Abtreibungsgegner:innen zu siegessicher waren und versuchten, die Wählerschaft mit Fehlinformationen zu täuschen. „Alles, was wir tun mussten, war ehrlich zu den Wähler:innen zu sein“, sagte sie gegenüber The Guardian. (Johanna Soll)

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