Republikaner Hawley will Politikern Aktienhandel verbieten
Das PELOSI Gesetz des republikanischen US-Senators Josh Hawley soll Aktienhandel von Kongressmitgliedern verbieten. Die Namensgeberin profitiert sehr vom Trading.
Washington, D.C. – Der rechtsextreme republikanische US-Senator Josh Hawley ist eigentlich nicht für progressive Gesetzesvorhaben bekannt. Doch am Dienstag (24. Januar) brachte der 43-jährige MAGA-Republikaner aus dem Bundesstaat Missouri einen Gesetzentwurf mit dem Namen PELOSI Act ein, ein Akronym aus Preventing Elected Leaders from Owning Securities and Investments (Prävention gewählter Amtsinhaber, Wertpapiere und Investitionen zu besitzen). Das Gesetz soll es Politiker:innen und ihren Ehepartner:innen untersagten, während ihrer Amtszeit am Wertpapierhandel teilzunehmen.
Die ehemalige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und ihr Ehemann Paul Pelosi, ein Risikokapitalgeber, sind durch Aktienhandel reich geworden. Eine Analyse von Business Insider schätzt das Vermögen des Ehepaares Pelosi auf mehr als 46 Millionen US-Dollar (42,3 Euro Millionen Euro). Damit gehört Nancy Pelosi unter den 535 Mitgliedern im US-Kongress zu den 25 reichsten.
Bisher waren es insbesondere Demokraten, die den Handel von Politiker:innen mit Wertpapieren als Insiderhandel kritisierten. Die Menschen, die Gesetze erlassen, die sich positiv oder negativ auf bestimmte Branchen oder Unternehmen auswirken, verfügen gegenüber anderen über überlegenes Wissen zu einem früheren Zeitpunkt. So verwundert es auch nicht, dass das Aktienportfolio von Kongressmitgliedern regelmäßig den US-Aktienindex S&P 500 um Längen schlägt.
Nancy Pelosi über Aktienhandel: „Wir sind eine freie Marktwirtschaft“
Als Pelosi vor über einem Jahr bei einer Pressekonferenz gefragt wurde, ob sie ein Verbot vom Handel mit Wertpapieren für Kongressmitglieder befürworte, antwortete die 82-Jährige: „Wir sind eine freie Marktwirtschaft. Daran sollen sie teilhaben können.“ Unter dem Druck der Demokraten im Kongress lenkte Pelosi schließlich ein, doch das Gesetz, das sie einbrachte, wurde als „zahnlos“ bezeichnet und scheiterte schließlich deswegen im Repräsentantenhaus.
Zuletzt sorgte Pelosi erneut insbesondere in rechten US-Medien für Schlagzeilen, weil sie Google-Aktien im Wert von drei Millionen Dollar (2,75 Millionen Euro) verkauft hatte. Und zwar nur einen Monat, bevor das US-Justizministerium und acht Bundesstaaten den Tech-Konzern wegen Wettbewerbsverzerrung verklagten. Auf Twitter schrieb der ehemalige republikanische Senatskandidat James Bradley: „Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um sich zu wundern, woher Nancy Pelosi das wusste.“
Unterdessen haben die demokratische Abgeordnete Abigail Spanberger und ihr republikanischer Kollege Chip Roy im Repräsentantenhaus einen umfassenderen Gesetzentwurf als den von Rechtspopulist Hawley zum Verbot des Aktienhandels eingebracht. Bezüglich Pelosis kontroversem Google-Aktienverkauf twitterte Hawley: „Die Leute haben gefragt, warum ich mein Aktienhandelsverbot PELOSI Act genannt habe. Jetzt wisst ihr es.“ (Johanna Soll)