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Joe Biden, Präsident der USA.
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US-Präsident Joe Biden muss gleich zwei schwere Niederlagen hinnehmen.

US-Politik

Doppelter Rückschlag für Joe Biden – Wahlrechtsreform und Corona-Impfziel scheitern

  • Alexander Seipp
    VonAlexander Seipp
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Erst die Wahlrechtsreform, dann das gesetzte Corona-Impfziel: US-Präsident Joe Biden muss gleich zwei schmerzhafte Niederlagen hinnehmen.

Washington D.C. – Joe Biden ist erst seit Januar im Amt, trotzdem konnte er bisher viel Umsetzen. Nun erlitt der US-Präsident jedoch an einem Tag gleich zwei Rückschläge: Die von den Demokraten geplante Wahlrechtsreform scheitert und die USA verpassen ihr Impfziel. Dies berichtet die dpa.

Von wohl größerer Bedeutung ist das Scheitern der Wahlrechtsreform. Denn eigentlich planten die Demokraten mit einem Gesetz gegen die in mehreren republikanisch-kontrollieren Bundesstaaten geplanten oder bereits beschlossenen Einschränkungen im Wahlrecht vorzugehen. Die Republikaner wollen damit jüngeren und nicht-weißen Wählern, die oft für demokratische Kandidaten stimmen, den Urnengang erschweren. Joe Biden nannte die Pläne „modernen Rassismus“. In Texas hatten Demokraten sogar aus Protest gegen die Wahlrechtsreform der Republikaner den Saal verlassen.

Joe Biden scheitert mit Wahlrechtsreform: Republikaner kommen mit rassistischem Wahlrecht durch

Hintergrund ist die vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump aufgestellte Behauptung, dass es bei der Präsidentschaftswahl im November Wahlbetrug gegeben habe. Beweise dafür hat Trump nie vorgelegt. Dies hält die Republikaner jedoch nicht davon ab, nun mit diskriminierenden Gesetzen den Versuch zu starten, bei kommenden Wahlen durch Tricks die Mehrheit zu erhalten. Mit zahlreichen Maßnahmen, wie etwa der Abschaffung von Briefwahlen, der Bearbeitung von Wählerlisten und längeren Wegen ins Wahlbüro wollen sie ihren Gegnern das Wählen so schwer wie möglich machen. Dabei diskriminierte das Wahlrecht in den USA schon zuvor Minderheiten.

Das Weiße Haus hatte sich hinter das Vorhaben der Demokraten gestellt. „Die Demokratie ist in Gefahr, hier, in Amerika“ hieß es in einer Mitteilung vom Dienstag. „Das Wahlrecht - ein heiliges Recht in diesem Land - wird mit einer Intensität und einer Aggressivität angegriffen, wie wir sie schon lange nicht mehr gesehen haben.“ Biden selbst nannte die Pläne einen „beispiellosen Angriff auf die Demokratie.“ Die Demokraten werfen den Republikanern vor, unbewiesene Behauptungen als Vorwand zu missbrauchen, um das Wahlrecht einzuschränken.

Trotz der knappen Mehrheit der Demokraten im Senat wurde der Antrag von den Republikanern am Dienstag blockiert. Das Problem war die sogenannte Filibuster-Prozedur. Denn um ein Gesetz zur Abstimmung freizugeben sind 60 von 100 Stimmen notwendig; alle 50 Republikaner stimmten jedoch gegen den Gesetzesvorschlag. Daher kam es nicht einmal zur einer Abstimmung. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte nach dem fehlgeschlagenen Vorstoß, dass seine Partei das Vorhaben trotz des Rückschlags weiter verfolgen werde. „Wir werden es nicht sterben lassen.“

USA verfehlen das von Joe Biden gesetzte Impfziel von 70 Prozent zum 4. Juli

Ebenso gescheitert ist das von Joe Biden gesetzte Impfziel, bis zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli 70 Prozent der Erwachsenen zumindest eine Impfdosis gegen das Coronavirus zu geben. Laut Einschätzungen von Experten sei dieses Ziel, trotz zahlreicher Anreize, nicht machbar. Bei der Altersgruppe über 30 Jahren sind die 70 Prozent zwar erreicht, doch gerade bei den Menschen zwischen 18 und 26 Jahren gibt es noch viel Nachholbedarf. Präsident Joe Biden nannte das amerikanische Impfprogramm trotz des verfehlten Ziels eine „amerikanische Erfolgsgeschichte“. Er rief insbesondere die jüngeren Amerikaner dazu auf, sich so schnell es geht Impfen zu lassen.

Im Gegensatz zu anderen Staaten haben die USA kaum Probleme mit knappem Impfstoff. Das Problem ist mittlerweile eher die Motivation sich impfen zu lassen. Viele Bundesstaaten greifen daher auf teils kuriose Anreize wie Schusswaffen zurück. Bisher haben 16 von 50 US-Bundesstaaten das 70-Prozent-Ziel erreicht, in vier Bundesstaaten hätten jedoch nicht einmal 50 Prozent der Amerikaner eine Spritze gegen das Coronavirus bekommen. US-Gesundheitsexperte und Berater von Joe Biden, Anthony Fauci, warnte vor der Ausbreitung der Delta-Variante in den USA. Diese mache mittlerweile 20 Prozent der Fälle aus. „Die Delta-Variante ist in den USA derzeit die größte Bedrohung für unseren Versuch, Covid-19 zu eliminieren.“ (als mit dpa)

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