US-Präsident Biden spricht von „größter Prüfung der Demokratie“ seit dem Bürgerkrieg
Die Theorie einer „großen Lüge“, vom Wahlbetrug, den Trump und seine Republikaner propagieren, nannte US-Präsident Biden in Philadelphia eine „große Lüge“.
+++ 21.40 Uhr: Bei einem Auftritt im National Constitution Center in Philadelphia prangerte US-Präsident Joe Biden am Dienstagabend (13.07.2021) das Gebahren seines Amtsvorgängers Donald Trump und seiner Republikaner an. Das Verhalten Trumps, der seine Wahlniederlage nicht akzeptieren wolle, lege nicht das Verhalten eines Staatsmanns an den Tag, sondern Selbstsucht. „Die ‚große Lüge‘ ist nichts anderes als eine große Lüge“. Als „große Lüge“ bezeichnen Trump und seine Anhänger die angeblich gestohlenen Präsidentschaft Bidens.
Mit einem leidenschaftlichen Aufruf wendete er sich an die amerikanische Bevölkerung und warnte vor einem „beginnenden Angriff auf das amerikanische Wahlrecht. „Tyrannen, Lügner und Menschen, die uns Angst machen wollen, drohen die Basis unseres Staats anzugreifen“, betonte Biden: Der Versuch der Republikanischen Partei, den Zugang zu den amerikanischen Wahlen zu beschränken und das Wahlergebnis von 2020 zu diskreditieren, sei „die bedeutendste Prüfung unserer Demokratie seit dem amerikanischen Bürgerkrieg“. Doch damals seien keine Aufständischen ins Kapitol eingedrungen wie am 6. Januar, dem Tag, als das Parlament Bidens Wahlsieg bestätigte.
Nach Trump-Vorwürfen: Biden ruft zum Schutz der Demokratie in den USA auf
Biden betonte, dass seine Regierung dafür kämpfen werde, den Zugang der Bevölkerung zu den Wahlurnen gegen die Versuche der Republikaner zu verteidigen. Die von der demokratischen Partei auf den Weg gebrachten Initiativen wie den „For the People Act“ wolle Biden unterzeichnen, sobald sie seinen Schreibtisch erreichten. Den Versuch, den Zugang zu Wahlen per Gesetz zu vereinfachen, hatten die Republikaner zuletzt im Senat blockiert. „Hier und jetzt stehen wir hier als Volk und geben nicht auf“, sagte Biden. „Wir geben nicht klein bei und wir werden diese Prüfung bestehen. Wir müssen handeln und wir werden handeln.”
USA: „Autoritär und anti-amerikanisch“ – Joe Biden will beim Wahlrecht Stellung beziehen
Erstmeldung von Dienstag, 13.07.2021, 17.17 Uhr: Philadelphia – Bei einer Ansprache im US-Bundesstaat Pennsylvania will sich US-Präsident Joe Biden erstmals seit mehreren Monaten zu den Diskussionen zum Thema Wahlrecht äußern, die derzeit das Land spalten. Bidens Sprecherin Jen Psaki machte in einem Pressegespräch erste Angaben, worauf der Präsident in seiner Rede wohl eingehen wird. Demnach werde Biden betonen, dass die Einschränkung von Wahlrechten eine inakzeptable Form von Unterdrückung sei. Deshalb wolle er sich dafür einsetzen, die Grundrechte der Menschen in den USA gegen Wahlrechtsreformen mit aller Kraft zu schützen.
Nach der Abwahl des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der schon vor Feststehen des Wahlergebnisses von angeblichem Wahlbetrug seitens der Demokraten sprach, hatten Dutzende republikanisch geprägte US-Bundesstaaten Versuche unternommen, die Wahlteilnahme für bestimmte Personengruppen zu erschweren. Betroffen sind dabei vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen – darunter viele aus ethnischen Minderheiten. Von vielen Seiten war Biden zuletzt dafür kritisiert worden, dass er zu den Entscheidungen der Staaten, die Kritiker:innen als demokratischen Rückschritt bewerteten, nicht entschiedener Stellung bezog.
Biden über Reformen in den USA: Basieren auf gefährlichen Verschwörungserzählungen
Psaki betonte, dass die von den Republikanern angestoßenen Reformen auf den „gefährlichen und unglaubwürdigen Verschwörungstheorien“ basieren, die letztlich auch im Angriff auf das US-Parlament am 6. Januar 2021 kulminiert waren. Die größte „Ironie der großen Lüge“ sei es, sagte Bidens Sprecherin, dass die hohen Sicherheitsstandards der Präsidentschaftswahl 2021 inzwischen durch über 80 Gerichtsurteile bestätigt worden seien, „von Richtern, die der Vorgänger des Präsidenten teils selbst eingesetzt hatte“, erinnerte Psaki.
Präsident Biden wolle deswegen in seiner Rede betonen, dass die vielen neuen Staatsgesetze zur Reformierung des Wahlrechts „autoritär und anti-amerikanisch“ seien und „Politiker sich nicht aussuchen dürften, wer wählen gehen darf und wer nicht“. Auch gegen die Einsetzung parteiischer Wahlbehörden wolle Biden in seiner Ansprache argumentieren und sich dafür einsetzen, dass die Politik künftig verstärkt mit Zivilrechtsorganisationen zusammenarbeitet. So sollten höhere Wahlbeteiligungen erzielt und dafür gesorgt werden, dass Wähler:innen über ihre Rechte informiert würden. Das seien wichtige Schritte, so Psaki, um „die schwierigste Herausforderung unserer Demokratie seit dem Bürgerkrieg zu überwinden“.
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Wahlrechtsreform in den USA: Bidens „For the People Act“ scheiterte an Republikanern
Die Demokraten unter Präsident Joe Biden hatten im Frühjahr versucht, mit dem so genannten „For the People Act“ den Zugang zu den Wahlurnen zu erleichtern, statt noch weiter zu erschweren. Nachdem das amerikanische Meldesystem eine Registrierung für Wähler:innen vorsieht, ist der organisatorische Aufwand an einer Wahl in den USA teilzunehmen, weitaus größer als hierzulande. Viele Amerikanerinnen und Amerikaner verzichteten deshalb auf den Urnengang. Nachdem das Gesetz der Demokraten das Repräsentantenhaus mit 220 zu 210 Stimmen passiert hatte, hatten die Republikaner im Senat den Gesetzesentwurf verhindert, der mit 60 Stimmen Mehrheit hätte angenommen werden müssen.
Derzeit kämpfen die Demokraten in Texas auch in ihrem Staat gegen die Anhebung der Hürden zur Weilteilnahme. Zahlreiche texanische Abgeordnete haben dort im Streit über eine Wahlrechtsreform eine neue Boykottaktion gestartet: Sie reisten in die US-Hauptstadt Washington D.C. Mit diesem Schritt haben sie das texanische Parlament vorerst arbeitsunfähig gemacht und einen Gesetzesbeschluss durch eine republikanische Mehrheit verhindert. (Sandra Kathe)