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Supreme Court: Joe Biden nominiert Ketanji Brown Jackson als Bundesrichterin

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Von: Sophia Lother

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Ketanji Brown Jackson wurde von US-Präsident Joe Biden als nächste Richterin am Supreme Court nominiert.
Ketanji Brown Jackson wurde von US-Präsident Joe Biden als nächste Richterin am Supreme Court nominiert. © Jacquelyn Martin/dpa

Ein Platz im mächtigen Supreme Court in den USA wird frei. Joe Biden nominiert für die Position die Afro-Amerikanerin Ketanji Brown Jackson.

Update vom Freitag, 25.02.2022: US-Präsident Joe Biden nominiert die Bundesrichterin Ketanji Brown Jackson für den Supreme Court, das Oberste Gericht der USA. Sie wäre damit die erste Afro-Amerikanerin in der US-Geschichte in dieser Position. Die 51-jährige Juristin sei bei Rechtsfragen „einer der klügsten Köpfe“ der Nation, schrieb Biden auf Twitter.

Die obersten Richter:innen in den USA werden auf Lebenszeit ernannt. Der Senat muss Bidens Nominierung noch zustimmen. Biden hatte die Chance, einen neuen Richter oder eine neue Richterin zu benennen, da im Januar der 83-jährige Richter Steven Breyer von seinem Posten zurücktrat. Dadurch ändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Gericht nicht: Breyer gilt als liberal eingestellt.

Ketanji Brown Jackson hat 2019 Aufsehen erregt mit einem Urteil im Streit um die Aussagepflicht des damaligen Präsidenten Donald Trump und seiner Mitarbeiter im Kongress. Ein Präsident sei kein König und stehe nicht über dem Gesetz, befand Jackson damals. Unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama war Jackson stellvertretende Leiterin einer Regierungskommission, die sich mit einer Reform der Bestrafungsrichtlinien befasste. Biden hatte im Februar 2020 bei einer Fernsehdebatte versprochen, er wolle dafür sorgen, „dass eine schwarze Frau im Obersten Gericht sein wird, um sicherzustellen, dass wir alle repräsentiert sind“.

Supreme Court: Joe Biden will schwarze Frau als Richterin nominieren

Erstmeldung vom Donnerstag, 27.01.2022: Washington D.C. – Noch im Wahlkampf hatte Joe Biden versprochen, erstmals in der Geschichte der USA eine schwarze Frau für den Supreme Court zu nominieren. Nun hat der US-Präsident die Chance – sie ist für die Demokraten besonders wichtig.

Denn der linksliberale US-Verfassungsrichter Stephen Breyer hat angekündigt, in den Ruhestand zu gehen. Der mit 83 Jahren älteste Richter am Supreme Court will zum Ende des laufenden Gerichtsjahres im Juni aus dem Amt ausscheiden. Damit kann Biden noch vor den Kongress-Zwischenwahlen im November eine Nachfolgerin nominieren und durch den Senat bestätigen lassen. Doch welche Kandidatinnen haben die größten Chancen?

Supreme Court: Warum die Nominierung für Biden und die Demokraten so wichtig ist

Durch die Nominierung wird sich nichts an den Mehrheitsverhältnissen in dem konservativ dominierten Gerichtshof ändern. Dennoch war hinter den Kulissen seit Monaten Druck auf den auf Lebenszeit ernannten Breyer ausgeübt worden. Hintergrund waren die Befürchtungen von Bidens Demokraten, bei den Kongresswahlen im Herbst ihre derzeitige hauchdünne Senatsmehrheit zu verlieren.

Sollte Breyer in den folgenden Jahren schwer erkranken oder gar sterben, hätten die Demokraten dann keine Mehrheit mehr, um einen von Biden nominierten Nachfolger zu bestätigen. Vielmehr könnten die oppositionellen Republikaner des früheren Präsidenten Donald Trump jeden Kandidaten blockieren. Erinnert sei hier an die linke Ikone Ruth Bader Ginsburg, die trotz ihrer gesundheitlichen Probleme einen Rücktritt während der Amtszeit von Barack Obama abgelehnt hatte.

Nach ihrem Tod am 18. September 2020 wenige Wochen vor der US-Wahl 2024 nutzte Donald Trump die Gelegenheit, um Amy Coney Barrett zu nominieren. Nach ihrer Bestätigung durch den Kongress am 27. Oktober 2020 dürfte die konservative Mehrheit erst einmal auf Jahre hinaus zementiert sein, auch wenn die Demokraten rein theoretisch eine Chance hätten, den Supreme Court wieder deutlich liberaler zu positionieren. Dazu müssten sie nur die Zahl der Richter:innen erhöhen, die in der Verfassung nicht festgelegt ist, auch wenn der Supreme Court in seiner Geschichte fast immer aus neun Personen bestand.

Er hat die Qual der Wahl. Für welche Kandidatin wird sich Joe Biden entscheiden?
Er hat die Qual der Wahl. Für welche Kandidatin wird sich Joe Biden entscheiden? © Andrew Harnik/dpa

Supreme Court: Zwei Kandidatinnen haben hohe Chancen auf eine Nominierung durch Biden

Wen also könnte Joe Biden nominieren? Ganz vorne im Rennen mit dabei sind die Richterinnen Ketanji Brown Jackson und Leondra Kruger, berichten mehrere US-Medien wie Axios übereinstimmend. Jackson ist Bundesrichterin am Berufungsgericht in Washington D.C. Im Jahr 2021 bestätigte der Senat ihren Sitz mit 53 Ja-Stimmen. Alle demokratischen Stimmen gingen damals auf ihr Konto.

Auch im Impeachmentverfahren von Donald Trump spielte Jackson eine wichtige Rolle. Damals setzte sie durch, dass der damalige Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Don McGahn, vor dem Parlament aussagen musste. Auch Trump könne ihn davon nicht entbinden. „Präsidenten sind keine Könige“, schrieb die Richterin. Niemand stehe über dem Gesetz, schrieb sie damals. Außerdem war sie Teil eines Panels, das vorgab, Trump müsse Dokumente bezüglich des Kapitol-Ansturms offenlegen.

Supreme Court: Jackson und Kruger als Favoritinnen um den Posten

Auch Leondra Kruger ist kein unbeschriebenes Blatt. Während der Amtszeit von Barack Obama arbeitete sie sechs Jahre lang für das Justizministerium der USA. Seit 2015 ist sie Richterin am Obersten Gerichtshof von Kalifornien. Von Fachleuten wird sie als eher konservativ, vor allem in Kriminaldelikten beschrieben, berichtet die Los Angeles Times.

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Ein Beispiel hierfür stammt aus dem Jahr 2018. Damals unterstützte sie die Aufrechterhaltung eines umstrittenen kalifornischen Gesetzes, das von der Polizei verlangt, DNS-Proben von allen zu entnehmen, die sie wegen eines Verbrechens festnehmen. Das gilt auch für Personen, die bisher noch nicht polizeilich aufgefallen waren.

Kandidatinnen von Joe Biden: Wer noch auf der Liste stehen könnte

Biden wollte sich auf eine Journalistenfrage nicht zu der Personalie äußern. Bidens Sprecherin Jen Psaki sagte aber, der Präsident stehe zu seinem Versprechen, erstmals eine Afroamerikanerin für den Supreme Court zu nominieren. Neben den bereits genannten bringt der Sender CNN auch weitere Kandidatinnen ins Gespräch. Darunter sind J. Michelle Childs, Richterin am US-Bezirksgericht South Carolina, und Sherrilyn Ifill, eine Bürgerrechtsanwältin. (Sophia Lother mit epd)

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