Erlass von Studienschulden: Supreme Court könnte Biden einen Strich durch die Rechnung machen
Einen teilweisen Erlass von Studienschulden hatte US-Präsident Joe Biden verfügt. Doch der Supreme Court könnte Bidens Wahlversprechen zunichtemachen.
Washington, D.C. – US-Präsident Joe Biden hatte vor den Midterm-Wahlen ein zentrales Wahlversprechen eingelöst: den teilweisen Erlass von Studienschulden. Damit würde die Schuldenlast von über 40 Millionen Menschen in den USA kleiner werden. Doch Republikaner wehren sich gerichtlich dagegen und nun muss der Supreme Court entscheiden. Nach den ersten Anhörungen sieht es danach aus, dass die rechte Mehrheit der Richter:innen Bidens teilweisen Schuldenschnitt blockieren will.
Im August 2022 hatte Biden angekündigt, Personen, die Studienschulden beim Bund haben, 10.000 Dollar zu erlassen, sofern sie weniger als 125.000 Dollar im Jahr verdienen. Diejenigen, deren Studium über das sogenannte Pell-Grant-Programm für besonders Bedürftige staatlich unterstützt wurde, erhalten einen Erlass von 20.000 Dollar. Gegen die Maßnahme, die 400 Milliarden Dollar kosten würde, zogen republikanische Initiativen vor Gericht.
Biden hatte den Teilerlass der Studienschulden per Dekret entschieden und auf ein Bundesgesetz gestützt, das die US-Regierung autorisiert, Studienschulden aufgrund der Corona-Pandemie zu erlassen. Der HEROES Act wurde 2003 nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erlassen und ermöglicht den Erlass von Kreditschulden für Menschen, die aufgrund eines nationalen Notstands in wirtschaftliche Not geraten sind.
Es klagen zwei Personen und sechs US-Bundesstaaten
Der Supreme Court hat nun über zwei dieser Fälle zu entscheiden. Mehr als 25 Millionen Menschen haben bereits einen Studienschuldenerlass beantragt, bis die Urteile zweier unterinstanzlichen Gerichte die Anträge vorerst auf Eis legten. Diese beiden Fälle müssen nun letztinstanzlich vom Obersten Gerichtshof entschieden werden.
Am Dienstag (28. Februar) fand die erste Anhörung zu den Fällen Department of Education v. Brown und Biden v. Nebraska statt. Urteile werden Ende Juni oder Anfang Juli erwartet.
- Im ersten Fall klagen zwei Personen, Myra Brown und Alexander Taylor, gegen Bidens Dekret. Sie behaupten, der Teilerlass der Studienschulden würde Personen zu Unrecht ausschließen, die ihre Schulden bei privaten Kreditgebern und nicht beim Bund haben. Außerdem sei keine Frist zur öffentlichen Stellungnahme gewährt worden.
- In dem zweiten Fall Biden v. Nebraska behaupten sechs republikanisch regierte US-Bundesstaaten, Nebraska, Missouri, Arkansas, Iowa, Kansas und South Carolina, der Studienschulden-Teilerlass sei rechtswidrig. Die Biden Regierung habe die Corona-Pandemie als Vorwand genutzt, um ein politisches Ziel zu erreichen.
Supreme Court: Rechte Richter:innen scheinen gegen Biden-Regierung zu sein
In beiden Fällen geht es zunächst darum, ob die Parteien, die ihre Rechte geltend machen, überhaupt nachweisen können, dass sie durch Bidens Dekret in ihren Rechten betroffen sind, also ab sie klagebefugt sind. Sollten sie in einem oder beiden Fällen recht bekommen, würde dies für die Biden-Regierung bedeuten, dass sie den Schuldenerlass jedenfalls nicht auf den HEROES Act als Rechtsgrundlage stützen darf. Die Fragen, die die rechten Richter bisher in der ersten Anhörung gestellten haben, deuten darauf hin, dass sie Zweifel an der Rechtsmäßigkeit von Bidens Maßnahme haben.
Es wäre nicht das erste Mal, dass das derzeit mit sechs rechten und drei liberalen Richter:innen besetzte Gericht gegen die Biden-Regierung entscheidet. Bei Maßnahmen gegen den Klimawandel, eine Corona-Impfpflicht für große Unternehmen und einem Verbot von Zwangsräumungen während der Pandemie, entschied das Gericht, dass nicht Biden die Entscheidungsbefugnis habe, sondern der Kongress. (Johanna Soll)