Biden will per Dekret Waffenrecht in den USA verschärfen
Mithilfe eines Erlasses will US-Präsident Biden zumindest ein wenig dazu beitragen, die „Epidemie“ der Schusswaffengewalt in den USA einzudämmen.
Washington, D.C. – US-Präsident Joe Biden will am Dienstag (14. März) ein Dekret unterzeichnen, das das Schusswaffenrecht in den USA verschärfen soll. Die Anordnung des Präsidenten soll sicherstellen, dass die Strafverfolgungsbehörden alles aus der überparteilichen Schusswaffenreform herausholen, die der Kongress im Sommer 2022 erlassen hat.
Nach Informationen des Weißen Hauses plant Biden, seine Bemühungen gegen die Schusswaffengewalt bei seiner Rede in Monterey Park im US-Bundesstaat Kalifornien vorzustellen. Dort hatte im Januar ein Täter in einem Tanzlokal am chinesischen Neujahrsfest elf Menschen mit Schüssen getötet und mehrere weitere verletzt.
Joe Biden setzt sich für mehr staatliche Kontrolle bei Schusswaffen ein
Die Macht des Präsidenten in Bezug auf Waffengesetzgebung ist indes limitiert und Biden darf nicht über das zuletzt verabschiedete Gesetz hinausgehen. Demokraten und Republikaner im Kongress einigten sich auf eine geringfügige Verschärfung des Schusswaffenrechts, nachdem ein Amokläufer im Mai 2022 an einer Grundschule in Uvalde im US-Bundesstaat Texas 19 Schulkinder und zwei Lehrerinnen erschossen hatte.
Bidens neue Verordnung soll unter anderem folgendes vorsehen:
- Schusswaffenhändler:innen mit staatlicher Lizenz sollen darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass sie verpflichtet sind, Überprüfungen der Kaufinteressent:innen durchzuführen.
- Ballistische Daten sollen besser zwischen dem Bund und den Bundesstaaten ausgetauscht werden, um Patronenhülsen mit Schusswaffen abgleichen zu können.
- Die Bundeshandelskommission soll Informationen öffentlich machen, die zeigen, die Schusswaffenhersteller um Kundschaft werben, insbesondere um Minderjährige.
- Die Bevölkerung soll hinsichtlich der sicheren Aufbewahrung von Schusswaffen sensibilisiert werden.
- Die Regierung will sich außerdem bemühen, die staatliche Unterstützung für Überlebende von Schusswaffendelikten und für die Angehörigen der Opfer zu verbessern.
Biden hatte die Schusswaffengewalt in den USA bereits als „Epidemie“ und als „internationale Peinlichkeit“ bezeichnet. (Johanna Soll)