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Beamte der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde versuchen, Migrant:innen bei der Überquerung des Rio Grande von Ciudad Acuna nach Del Rio, Texas aufzuhalten.
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Beamte der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde versuchen, Migrant:innen bei der Überquerung des Rio Grande von Ciudad Acuna nach Del Rio, Texas aufzuhalten.

Grenze zu Mexiko

Ob Trump oder Biden - Anti-Migrationspolitik der USA setzt sich fort

  • Sonja Thomaser
    VonSonja Thomaser
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Schnelle Abfertigung und Abschiebung der haitianischen Geflüchteten ist das Ziel: Trotz des Wechsels im Weißen Haus bleibt die Situation für Geflüchtete in den USA unerträglich.

Del Rio – Für haitianische Migrant:innen, die eine Weg in die USA suchen, ist Washington weit weg. Nicht nur aufgrund der Entfernung. Denn für die tausenden haitianischen Migrant:innen, die sich an einem Übergang entlang des Rio Grande drängen und an der amerikanisch-mexikanischen Grenze einen sicheren Hafen suchen, hat sich trotz des Wechsels im Weißen Haus, der sich oberflächlich betrachtet wie eine 180-Grad-Drehung anfühlt, nichts geändert.

Trotz der sichtbaren Veränderungen in der Präsidialverwaltung und in der Rhetorik der Regierung bleibt die Situation für Geflüchtete unerträglich: Beengte und gefährliche Lager an Grenzübergangsstellen, oberflächliche Bearbeitung von Asylanträgen und fast ausnahmslos schnelle Entfernung aus den Vereinigten Staaten. Die Trump-Administration nannte sie „Ausländer“. Die Biden-Regierung nennt sie „irreguläre Migranten“. Für die Menschen, die vor den Zuständen in ihrem Heimatland fliehen, macht das aber keinen Unterschied.

USA will schnelle Abfertigung und Abschiebung der haitianischen Bevölkerung

Am Samstag (18.09.2021) kündigte das Heimatschutzministerium eine massive Operation „um die Zunahme der Begegnungen mit Migranten anzugehen“ an. An einem Grenzübergang in Del Rio, Texas, haben sich innerhalb einer Woche schätzungsweise 14.000 haitianische Migrant:innen versammelt. Dass zurzeit mehr Migrant:innen zu Grenze kommen liegt an falschen Gerüchten, dass US-Zoll- und Grenzschutzbeamte Wirtschaftsflüchtlingen und Asylsuchenden die Einreise gestatten würden. Die Operation entsandte laut einer DHS-Erklärung 400 Agenten und Offiziere, um „die Kontrolle über das Gebiet zu verbessern“ und die Ressourcen für die schnelle Abfertigung und Abschiebung der haitianischen Bevölkerung in ihre Herkunftsländer zu erhöhen.

„Die Mehrheit der Migranten wird weiterhin unter der Autorität von CDC nach Title 42 ausgewiesen. Diejenigen, die gemäß Title 42 nicht ausgewiesen werden können und keine Rechtsgrundlage für den Verbleib haben, werden in ein beschleunigtes Abschiebungsverfahren gestellt“, schloss die Erklärung des Ministeriums. Title 42 ermöglicht es der US-Regierung Personen abzuschieben, die sich kürzlich in einem Land aufgehalten haben, in dem eine übertragbare Krankheit vorlag. Es handelt sich also um beschleunigte Abschiebung von Eingewanderten aufgrund des Coronavirus. „Die Biden-Regierung hat wiederholt, dass unsere Grenzen nicht offen sind und die Menschen die gefährliche Reise nicht antreten sollten“, so das Ministerium.

Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde bezeichnete die vorübergehende Schließung des Grenzübergangs Del Rio als „notwendig, damit die CBP auf die dringenden Sicherheitsbedürfnisse eines Zustroms von Migranten reagieren kann“.

USA: Biden-Regierung baut weiter auf die Einwanderungspolitik der Trump-Ära

Mit diesem Plan scheint die Regierung unter US-Präsident Joe Biden weiter auf die Einwanderungspolitik der Trump-Ära zu vertrauen. Für diejenigen, die dem haitianischen Volk helfen wollen, das vor der politischen und wirtschaftlichen Instabilität in seinem Heimatland geflohen ist, zeigt sich aber in der aktuellen Situation um so deutlicher, dass Verbote und Gesetze nicht in der Lage sind, verzweifelte Menschen wirksam daran zu hindern, in die USA einzureisen.

„Wir sind völlig fassungslos, dass die Biden-Administration jetzt Haitianer abschieben will“, sagte Guerline Jozef, Mitbegründerin und Geschäftsführerin der Haitian Bridge Alliance, die sich für haitianische Gemeinden in den USA einsetzt dem Onlineportal Daily Beast. „Stunden nach dem Erdbeben der Stärke 7,2 veröffentlichte Präsident Joe Biden eine Erklärung, in der er sagte, dass die Vereinigten Staaten ein ‚Freund‘ Haitis seien. Ein ‚Freund‘ fügt einem anderen Freund nicht ständig Schmerzen zu.“

Migrant:innen watet durch den Rio Grande von Del Rio, Texas, nach Ciudad Acuña, Mexiko.

Die Zunahme der Flüge, die haitianische Asylsuchende in ein Land zurückschicken, das immer noch von einem Erdbeben mit Tausenden Toten und der Ermordung des Präsidenten des Landes betroffen ist, sagte Jozef, ist Teil einer langen Geschichte der Diskriminierung von Haitianer:innen, die in den Vereinigten Staaten Asyl suchen – und ist unentschuldbar von einem Weißen Haus, das sich verpflichtet hat, viele der Regeln zu reformieren, die jetzt zur Abschiebung von Asylsuchenden in Del Rio verwendet werden.

USA: Berittene Grenzpolisit:innen gehen auf Geflüchtete los

Am Montag (20.09.2021) haben zudem Bilder vom Einsatz berittener US-Grenzpolizist:innen gegen die haitianische Geflüchteten für Entsetzen gesorgt. Auf Fotos und auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie berittene Grenzschützer im Bundesstaat Texas an der Grenze zu Mexiko gegen die Geflüchteten vorgehen. Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, sagte, die Aufnahmen seien „furchtbar“ anzuschauen. Sie kenne zwar nicht den genauen Hintergrund, aber „ich denke, dass niemand, der diese Aufnahmen gesehen hat, das für akzeptabel oder angemessen halten würde“.

Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas kündigte bei einem Besuch im Grenzgebiet eine Untersuchung an. Gegebenenfalls werde es Konsequenzen geben. Der Chef der US-Grenzpolizei in dem Bereich wies zudem darauf hin, dass es für die Beamt:innen schwer sei, eventuelle Schmuggler oder Drogenkuriere, die sich unter die Geflüchteten gemischt hätten, zu identifizieren. Inwiefern dies das Vorgehen der berittenen Beamt:innen rechtfertigt, ließ er offen.

Haiti: Politisch und wirtschaflich instabil

Nach einem massiven Erdbeben in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince im Jahr 2012 führte die daraus resultierende wirtschaftliche und politische Instabilität in dem armen karibischen Land zu einer Massenmigration haitianischer Bürger nach Brasilien und Chile, vergleichsweise wohlhabende Länder, die billige Arbeitskräfte benötigten.

Aber als die Weltwirtschaft während der Coronavirus-Pandemie ins Stocken geriet – und als die Regierungen beider Nationen gegenüber Eingewanderten, die wirtschaftliche Hilfe suchten, immer ungastlicher wurden – suchten immer mehr Haitianer:innen im Norden nach Stabilität. Das Erdbeben der letzten Zeit und die Ermordung von Präsident Jovenel Moïse im Juli erhöhten nur die Zahl der Haitianer:innen, die in die USA einreisen wollten.

Auch die sozialen Medien spielten eine Rolle in der Krise, da Unwahrheiten auf WhatsApp und Facebook versprachen, dass sie nach der Ausweitung des vorübergehenden Schutzstatus auf haitianische Bürger:innnen im Mai in den USA bleiben könnten. Der Schutz erstreckte sich jedoch nur auf die geschätzten 150.000 Haitianer:innen, die sich bereits in den USA aufhielten – nicht auf die Tausenden, die jetzt an der Südgrenze der USA nach Schutz suchen.

USA: Es gelten weiterhin die Anti-Migrationsgesetze von Donald Trump

Für die fast 28.000 haitianischen Bürger, die in diesem Jahr von US-Zoll- und Grenzschutzbeamt:innen an der Grenze abgefangen wurden, gelten die „Migrant Protection Protocols“ vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump – besser bekannt als „Remain in Mexico“-Politik – und Title 42. Beide Regelungen sind immer noch das Gesetz in den USA, trotz Bidens Versprechen, den Anti-Einwanderungs-Apparat seines Vorgängers zu dekonstruieren.

Letzte Woche hat das Heimatschutzministerium die Flüge zur Rückführung von Asylbewerber:innen unter Title 42 wieder aufgenommen. Am Mittwoch schickte die US-Einwanderungs- und Zollbehörde 90 Haitianer:innen zurück ins Land, darunter Kinder ab 3 Jahren. Die US-Regierung hat in diesem Jahr fast 940.000 Menschen abgeschoben, obwohl die Gesundheitsbehörden zunehmend skeptisch sind, dass die Anordnung einen erheblichen Einfluss auf die Ausbreitung der Pandemie in den Vereinigten Staaten hat.

Ein Bundesrichter entschied am Donnerstag (16.09.2021), dass die Politik nicht auf Familien angewendet werden können, aber die Biden-Regierung hat gegen die Entscheidung Berufung eingelegt – eine rechtliche Strategie, die Haitianer:innen als Verrat bezeichnen.

Bidens Migrationspolitik: Demokraten zunehmend verärgert

„Die Biden Regierung ist skrupellos. Er bricht sein Versprechen, das US-Einwanderungssystem humaner zu machen“, sagte Melina Roche, Managerin der Kampagne #WelcomewithDignity de Daily Beast. „Die Biden-Regierung muss sicherstellen, dass Haitianer und alle, die Sicherheit suchen, Zugang zu Schutz haben, und sie muss aufhören, abschreckende Maßnahmen wie Abschiebungsflüge und Rückführungsbemühungen nach Haiti umzusetzen.“

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Viele in Bidens eigener Partei sind zunehmend verärgert über seine Weigerung, Haitianer:innen den vorübergehenden Schutzstatus zu gewähren. „Die Ermordung von Präsident Jovenel Moïse am 7. Juli und jetzt das Erdbeben vom 14. August und der darauffolgende Tropensturm machen eine sichere Rückkehr nach Haiti völlig unmöglich“, schrieben 55 Abgeordnete, darunter die Abgeordneten Ayanna Pressley, Nydia Velázquez und Vizepräsidentschaftskandidat Val Demings vergangene Woche in einem Brief an Biden. 

USA: Harsche Kritik an Biden

Aber selbst diejenigen, die Trumps Politik für einen Großteil der Krise an der Grenze verantwortlich machen, sagen, dass Biden für die Entscheidungen verantwortlich ist, die unter seiner Aufsicht getroffen werden.

„Es ist längst an der Zeit, dass diese Regierung ihren Kurs ändert, indem sie Abschiebungen und andere grausame, unnötige und rechtswidrige Abschreckungspolitik beendet und damit beginnt, ihrem Versprechen gerecht zu werden, ein humaneres und geordneteres Einwanderungssystem aufzubauen, das mit Würde willkommen heißt“, sagte Ursela Ojeda, Politikberaterin für das Programm für Migrantenrechte und Gerechtigkeit bei der Flüchtlingskommission für Frauen, in einer Erklärung.

USA: 2022 sollen bis zu 125.000 Geflüchtete aufgenommen werden

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat nun angekündigt, im Haushaltsjahr 2022, das am 1. Oktober beginnt, bis zu 125.000 Geflüchtete im Land aufzunehmen. Die Bekanntmachung vom Montag (20.09.2021) erfolgte nach Kritik von Hilfsverbänden am Aufnahmeziel von 62.500 für das laufende Jahr. Die USA würden bestimmte Gruppen von Menschen besonders berücksichtigen, teilte das Außenministerium mit.

Dazu gehörten Mittelamerikaner:innen, Geflüchtete aus Hongkong, Dissidenten und Rohingya aus Myanmar sowie Uiguren aus China. Besonders berücksichtigt würden auch Afghan:innen, die unter der gegenwärtigen Taliban-Regierung wegen ihrer Tätigkeit für die USA besonderen Gefahren ausgesetzt seien. Ebenso sollen LGBTQ, also lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle und queere Menschen, bevorzugt in den USA Zuflucht finden.

Laut CNN erwarten die USA bis Ende September insgesamt 65.000 Menschen aus Afghanistan. Manche besäßen bereits die US-Staatsbürgerschaft oder eine Aufenthaltsgenehmigung.

Hilfsorganisationen begrüßten die Verdoppelung der Obergrenze. Die Präsidentin des Lutherischen Immigrations- und Flüchtlingsdienstes, Krish O‘Mara Vignarajah, warnte jedoch, die Maßnahme werde „weitgehend symbolisch“ bleiben, wenn die Regierung nicht „bedeutende Ressourcen“ freimache für die Bearbeitung der Aufnahmeanträge. (Sonja Thomaser mit epd)

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