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Amtsenhebungsverfahren

Missbrauchsvorwürfe gegen Gouverneur Cuomo: Joe Biden fordert Rücktritt

  • Isabel Wetzel
    VonIsabel Wetzel
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US-Präsident Joe Biden stellt sich an die Spitze der Forderungen nach einem Rücktritt des New Yorker Gouverneurs Andrew Cuomo. Der Demokrat soll Untersuchungen zufolge elf Frauen sexuell belästigt haben. 

Washington ‒ Andrew Cuomo verliert den Rückhalt. Die detaillierten Vorwürfe sexueller Belästigung mehrerer Frauen haben den demokratischen Gouverneur des Bundesstaats New York die Unterstützung mächtiger Parteifreunde gekostet. Nun hat sich auch der Präsident an die Spitze derer gestellt, die den sofortigen Rücktritt von Cuomo fordern.

Es ist eher ungewöhnlich, dass Präsidenten den Rücktritt eines gewählten Gouverneurs fordern, insbesondere aus der eigenen Partei. „Ich denke, er sollte zurücktreten“, sagte US-Präsident Joe Biden über den einst als Vorzeigepolitiker seiner Partei gefeierten Gouverneur. Auch die demokratische Führung des US-Kongresses forderte Cuomo bereits zum Amtsverzicht auf.

Andrew Cuomo droht in New York ein Amtsenthebungsverfahren

Im Bundesstaat New York erklärte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Demokrat Carl Heastie, es müsse nun ein möglichst rasches Amtsenthebungsverfahren gegen Cuomo folgen. „Es ist mir mehr als deutlich klar geworden, dass der Gouverneur das Vertrauen der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren hat, und dass er nicht länger im Amt bleiben kann“, erklärte Heastie am Dienstag (04.08.2021, Ortszeit) nach einem Treffen mit seinen demokratischen Kollegen im Repräsentantenhaus.Derzeit laufe dazu eine Untersuchung im Parlament.

New Yorks Gouverneuer Andrew Cuomo und US-Präsident Joe Biden.

New York: Untersuchung untermauert Vorwürfe gegen Gouverneur Cuomo

Nur Stunden zuvor hatte New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James eine eigens geführte Untersuchung vor, die ergab, dass Cuomo frühere und derzeitige Mitarbeiterinnen der Behörden des Bundesstaats New York sexuell belästigt haben soll. Zwei unabhängige Juristen seien entsprechenden Vorwürfen von insgesamt elf Frauen nachgegangen und hätten deren Aussagen als glaubhaft eingestuft, sagte James am Dienstag (03.08.2021) in New York. Cuomo habe die Frauen „unerwünscht und nicht einvernehmlich berührt und zahlreiche Bemerkungen anzüglicher sexueller Natur gemacht“.

Unter anderem soll es ungewollte Berührungen, Küsse, Umarmungen und unangebrachte Kommentare gegeben haben. Außerdem habe der seit 2011 amtierende Gouverneur eine für Frauen „feindliche Arbeitsatmosphäre“ und ein „Klima der Angst“ geschaffen, hieß es in dem 168 Seiten langen Untersuchungsbericht. Die Generalstaatsanwältin erklärte, für den Bericht hätten insgesamt 179 Zeugen ausgesagt und es seien 7400 Beweismaterialien gesichtet worden. Durch sein Handeln habe Cuomo gegen US-Bundesrecht und Gesetze des Staates New York verstoßen.

James erklärte bei der Pressekonferenz, ihre Arbeit sei damit abgeschlossen. „Der Bericht spricht für sich selbst.“ Es habe sich um eine zivile Untersuchung gehandelt, die nicht automatisch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehe - auch wenn sich diese auf Basis des veröffentlichten Beweismaterials noch ergeben könnten. „Die nächsten Schritte liegen beim Gouverneur, beim Parlament und bei der Öffentlichkeit.“ Informationen der britischen Tageszeitung Guardian zufolge, habe das Weiße Haus im Anschluss an die Vorstellung gesagt, die Ergebnisse seien „abscheulich“.

US-Präsident Joe Biden: Klare Rücktrittsforderungen gegen Andrew Cuomo in New York

Reaktionen hochrangiger Politiker aus der Hauptstadt folgten sofort. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat der USA, Chuck Schumer, sowie die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und mehrere demokratische Abgeordnete riefen Cuomo zum Rücktritt auf. In einer Erklärung der Senatoren hieß es: „Kein gewählter Beamter steht über dem Gesetz. Die Menschen in New York verdienen eine bessere Führung im Amt des Gouverneurs. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass der Gouverneur zurücktreten sollte.“

Kein gewählter Beamter steht über dem Gesetz. Die Menschen in New York verdienen eine bessere Führung im Amt des Gouverneurs.

US-Senatoren des Bundesstaates New York, Chuck Schumer und Kirsten Gillibrand

Und auch die Gouverneure von vier Bundesstaaten aus dem Nordosten, nämlich Pennsylvania, New Jersey, Rhode Island und Connecticut, zeigten sich in einem gemeinsamen Statement schockiert: „Wir sind angesichts der Ergebnisse der unabhängigen Untersuchung der New Yorker Generalstaatsanwältin entsetzt. Gouverneur Cuomo sollte von seinem Amt zurücktreten.“

Schwere Missbrauchs-Vorwürfe gegen Gouverneur Cuomo: Rücktritt und Verhaftung gefordert

Biden schloss sich diesen Forderungen öffentlich an. Der US-Präsident hatte sich bereits im März dieses Jahres in einem Interview sehr kritisch zu den Vorwürfen gegen Cuomo geäußert. Falls die Untersuchung die Vorwürfe gegen ihn bestätigen sollte, müsse dieser zurücktreten, sagte Joe Biden damals.

New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo soll einer Untersuchung zufolge Frauen sexuell belästigt haben.

Auch die Republikaner griffen die Ergebnisse der zivilen, fünfmonatigen Untersuchung durch Generalstaatsanwältin Letitia James auf. Die Kongressabgeordnete Elise Stefanik aus New York, die ranghöchste republikanische Frau im Repräsentantenhaus, sagte: „Niemand steht über dem Gesetz und heute muss der Gerechtigkeit Genüge getan werden. Gouverneur Cuomo muss zurücktreten und sofort verhaftet werden.“

Auch Joe Biden fordert Andrew Cuomos Rücktritt - dieser reagiert in einer Videobotschaft

Der 2019 für eine dritte Amtszeit wiedergewählte Gouverneur wies die Vorwürfe umgehend zurück. „Ich will, dass Sie direkt von mir hören, dass ich niemals jemanden unangemessen berührt oder mich jemandem unangemessen genähert habe“, erklärte Cuomo in einer Videobotschaft. Es werde ein Bild gezeichnet, das ihm nicht entspreche. Einen Rücktritt thematisierte der geschiedene Vater dreier erwachsener Töchter nicht.

Die Belästigungsvorwürfe mehrerer Frauen gegen ihn waren Anfang 2021 öffentlich geworden. Der 63-Jährige hatte sich daraufhin dafür entschuldigt, Anlass zu möglichen „Fehlinterpretationen“ seines Verhaltens gegeben zu haben. Die Generalstaatsanwältin leitete im März ihre Untersuchung ein.

In der Corona-Pandemie war Cuomo anfangs zum Hoffnungsträger der Demokratischen Partei geworden - auch weil er sich als Gegenentwurf zum damaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump inszenierte und so über die Grenzen des Bundestaats hinaus viele Fans gewann. (iwe/dpa)

Rubriklistenbild: © JOHN ANGELILLO via www.imago-images.de

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