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Hauchdünne Mehrheit

USA: Demokraten übernehmen Kontrolle im Senat

  • Ines Alberti
    vonInes Alberti
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In den USA beginnt eine neue Ära: Mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus und jetzt auch der Kontrolle über den Senat wird Präsident Joe Biden leichter Vorhaben durchsetzen können.

  • Mit der Amtseinführung von Kamala Harris als Vizepräsidentin erlangen die Demokraten im Senat quasi die Mehrheit.
  • Je 50 Abgeordnete beider Parteien sitzen im Senat, Harris wird das Zünglein an der Waage bei Gleichstand.
  • Im Senat gibt es schon jetzt Potenzial für Reibereien.

Washington, D.C. - Es waren erst wenige Stunden nach ihrer Amtseinführung vergangen, da trat US-Vizepräsidentin Kamala Harris ihre Aufgabe als Vorsitzende des Senats an. Sie gibt den Demokraten im Senat die hauchdünne Mehrheit: Nach der Stichwahl in Georgia, bei der die Demokraten Jon Ossof und Raphael Warnock zwei Republikaner:innen deren Sitze streitig machten, steht es 50:50 im Senat. Kamala Harris darf bei Gleichstand ihre Stimme geben, was es Präsident Joe Biden einfacher machen wird, seine Agenda durchzusetzen. Im Repräsentantenhaus hatten die Demokraten bereits zuvor die Mehrheit.

Kamala Harris hat noch am Mittwoch (20.01.2021) drei Senatoren vereidigt: Jon Ossof und Raphael Warnock sowie ihren eigenen Nachfolger Alex Padilla, der die restlichen zwei Jahre von Harris‘ Senatorinnen-Amtszeit übernehmen wird.

Vizepräsidentin Kamala Harris (links) vereidigt drei neue demokratische Senatoren: Raphael Warnock, Alex Padilla und Jon Ossoff (von links).

USA: Senat soll Nominierungen von Biden bestätigen

Der Senat hat in den nächsten Wochen alle Hände voll zu tun: Er soll von Präsident Biden nominierte Personen für Ämter wie das der Finanzministerin oder des Außenministers bestätigen, muss aber auch im Tagesgeschäft vorankommen, beispielsweise mit der Abstimmung über ein weiteres Corona-Hilfspaket, das fast zwei Billionen Dollar umfasst. Der neue Mehrheitsführer Chuck Schumer kümmert sich außerdem um das Amtsenthebungsverfahren von Donald Trump, der beschuldigt wird, die Ausschreitungen am Kapitol am 6. Januar befeuert zu haben.

Schumer versprach laut einem Bericht der Washington Post, die Dinge anders zu handhaben und rassistische Ungerechtigkeit, wirtschaftliche Ungleichheit und den Klimawandel bekämpfen zu wollen. „Dieser Senat wird Gesetze geben“, sagte Schumer. „Er wird aktiv, ansprechbar, tatkräftig und kühn sein.“ Er rief außerdem zu Überparteilichkeit auf, denn „der Senat funktioniert am besten, wenn wir zusammenarbeiten“.

Senat in den USA bestätigt bislang nur eine Nominierte

Doch schon bei der Bestätigung der Nominierten hakte es: Am Mittwoch war lange nicht klar, ob überhaupt eine einzige Nominierung durch den Senat bestätigt werden würde - was ungewöhnlich gewesen wäre, denn Bidens Vorgänger Trump gewann zwei Bestätigungen, Barack Obama sechs und George W. Bush sieben. Schlussendlich konnte doch noch das erste Regierungsmitglied genehmigt werden: Die Kongresskammer gab mit großer Mehrheit grünes Licht für die Ernennung der Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines. Auch die Mehrzahl der Republikaner votierte für sie.

Doch vier andere Nominierte müssen sich wegen verfahrensmäßiger Hürden und Einsprüchen seitens der Republikaner im Senat noch gedulden: Janet Yellen als Finanzministerin, Lloyd Austin als Verteidigungsminister, Alejandro Mayorkas als Heimatschutzminister und Antony Blinken als Außenminister.

USA: Demokraten könnten umstrittene Regelung im Senat abschaffen

Chuck Schumer und der ehemalige Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, müssen noch ausklügeln, wie der Senat mit dem Verhältnis von 50:50 arbeiten wird, was essenziell etwa für die Bildung von Ausschüssen ist. Ein Streitpunkt könnte der sogenannte Filibuster werden - eine Regelung, nach der eine Debatte erst dann beendet und zur Abstimmung übergegangen werden kann, wenn 60 von 100 Senator:innen damit einverstanden sind.

Wie die Washington Post berichtet, machen liberale Aktivisten den Demokraten Druck, die Regelung abzuschaffen, um leichter große Punkte von Bidens politischer Agenda durchzusetzen. Doch der führende Republikaner McConnell appellierte an seine demokratischen Kolleg:innen im Senat, den Filibuster beizubehalten. Sollten sie versuchen, ihn loszuwerden, sei das „sehr destruktiv“, so McConnell gegenüber dem Blatt. „Das Volk hat absichtlich beiden politischen Parteien bedeutende Macht anvertraut, unsere Nation zu formen. Wir sollten zusammenarbeiten, um dieses Vertrauen zu würdigen“, sagte der Republikaner. (Ines Alberti mit AFP)

Rubriklistenbild: © Uncredited/dpa

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