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Migration in die USA

USA: Joe Biden will Beziehung auf Augenhöhe mit Mexiko

US-Präsident Joe Biden spricht mit dem mexikanischen Präsidenten López Obrador über die zukünftige gemeinsame Zusammenarbeit. Zukünftig auf Augenhöhe.

  • Joe Biden spricht mit dem mexikanischen Präsidenten Obrador über Migrationspolitik.
  • Im Vergleich zu Bidens Vorgänger Donald Trump sollen die Beziehungen zwischen den USA und Mexiko verbessert werden.
  • Biden-News: Nachrichten zum 46. Präsidenten der USA.

Update vom Dienstag, 02.03.2021, 09.30 Uhr: In einem Online-Gipfel hat US-Präsident Joe Biden seinem mexikanischen Amtskollegen Andrés Manuel López Obrador versichert, das Nachbarland als Partner auf Augenhöhe zu betrachten. „Die Vereinigten Staaten und Mexiko sind stärker, wenn wir zusammenstehen“, sagte Biden zu Beginn der Videoschalte am Montag. Die Länder seien zuletzt „keine perfekten Nachbarn“ gewesen.

Biden verwies auf seine mehrfachen Besuche in Mexiko während seiner Zeit als Vize-Präsident unter Barack Obama. Damals hätten die USA auf Mexiko als einem „gleichberechtigten“ Land geblickt. „Sie sind gleichberechtigt“, betonte Biden.

Joe Biden spricht mit López Obrador über Migration in die USA

López Obrador sagte, er sei dankbar, dass Biden deutlich gemacht habe, dass die Beziehungen beider Länder auf wechselseitigem Respekt gründeten. Beide Staaten hätten enge kulturelle, historische und handelspolitische Verbindungen. „Wir müssen weiter für eine auf Unabhängigkeit und Autonomie basierende Entwicklung zusammenarbeiten“, sagte der mexikanische Staatschef.

Im Zentrum des virtuellen Treffens standen die Migrationspolitik, die Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie Handelsfragen. Biden und López Obrador vereinbarten eine Kooperation in der Entwicklungszusammenarbeit im Süden Mexikos und in Mittelamerika. Auch wollten beide Seiten in der Pandemie-Bekämpfung sowie im Kampf gegen den Klimawandel enger zusammenarbeiten, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Migration in die USA: Joe Biden plant Online-Treffen mit mexikanischem Präsidenten

Washington – US-Präsident Joe Biden plant für Montag (01.03.2021) ein virtuelles Treffen mit dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador. In dem Gespräch soll es um Migration und die Zusammenarbeit der beiden Länder gehen. Mexikos Präsident sagte, er beabsichtige, Biden während des Treffens ein neues Programm für Arbeitsmigranten im Stil von Bracero vorzuschlagen. Das könnte, so die britische Zeitung „The Independent“, dazu führen, dass 600.000 bis 800.000 mexikanische und mittelamerikanische Einwanderer pro Jahr legal in den USA arbeiten könnten.

Das ursprüngliche Bracero-Programm erlaubte es Mexikanern, vorübergehend in den Vereinigten Staaten zu arbeiten, um den Arbeitskräftemangel während und nach dem Zweiten Weltkrieg auszugleichen. López Obrador sagte, die US-Wirtschaft brauche mexikanische Arbeiter wegen „ihrer Stärke, ihrer Jugend“. Auch müsse man anfangen, „Ordnung in die Migrationsströme zu bringen.“

Ein hochrangiger Beamter der Biden-Administration lehnte es laut „Independent“ ab, zu sagen, ob der US-Präsident den Vorschlag unterstützen oder ablehnen würde. Er habe nur gesagt, dass beide Länder sich über die Notwendigkeit einig seien, legale Wege für die Migration zu erweitern. Allerdings wolle Joe Biden die Chance nutzen, um den Austausch mit dem Nachbarland wieder über institutionelle Weg laufen zu lassen – und nicht mehr über Twitter, wie Donald Trump gerne kommunizierte.

Joe Biden während eines virtuellen Treffens mit dem mexikanischen Präsidenten Obrador.

Migrationspolitik: Joe Biden setzt sich von Donald Trump ab

Während der Amtszeit von Donald Trump hat Mexiko etwa 70.000 Menschen aufgenommen, die in den USA Asyl suchten, während sie auf Termine vor den Einwanderungsgerichten warteten - eine Politik von Donald Trump, die als „Remain in Mexico“ bekannt ist. Die Biden-Administration begann sofort damit, „Remain in Mexico“ rückgängig zu machen, indem sie das Vorgehen am ersten Tag von Joe Bidens Amtszeit aussetzte. Bald darauf hatte sie angekündigt, dass schätzungsweise 26.000 Menschen mit noch aktiven Fällen in die USA zurückkehren könnten, während ihre Fälle weiterlaufen.

Außerdem hätte Joe Biden Offenheit gegenüber Einwanderern gezeigt, die zuvor illegal ins Land gekommen sind, ordnet der „Independent“ ein. Er unterstützt einen Gesetzesentwurf, der allen geschätzten 11 Millionen Menschen im Land, die keinen legalen Status haben, einen Weg zur Staatsbürgerschaft eröffnet. Biden hätte auch mit der Politik von Donald Trump gebrochen, indem er Bemühungen unterstützte, Hunderttausende Menschen, die als kleine Kinder illegal in die USA kamen, zu erlauben, im Land zu bleiben.

Grenze zu Mexiko: Situation für elternlose Kinder spitzt sich zu

Aber Joe Biden hat auch außerordentliche Befugnisse im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aufrechterhalten. Es wird jeder Geflüchtete, der an der US-Grenze aus Mexiko ankommt, ohne die Möglichkeit, Asyl zu beantragen, sofort ausgewiesen.

Das Treffen zwischen Joe Biden und Andrés Manuel López Obrador kommt zum richtigen Zeitpunkt. Denn der Druck an der Südgrenze der USA nimmt zu, da immer mehr Kinder ohne Visum ins Land kommen. Die Agenten der Grenzpatrouille nähmen durchschnittlich mehr als 200 Kinder pro Tag fest, die ohne Elternteil die Grenze überqueren. Aber fast alle 7.100 Betten für Einwandererkinder, die vom Gesundheitsministerium unterhalten werden, seien voll, berichtet „The Independent“. Jen Psaki, Sprecherin von Joe Biden, verteidigt das Vorgehen der Regierung trotzdem immer wieder vor dem Vorwurf, nicht anders als Donald Trump zu handeln. (Theresa Ricke)

Rubriklistenbild: © Andrew Harnik

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