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Der neue Joe Biden – weg vom Kompromiss- und hin zum Kampfmodus

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Von: Johanna Soll

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US-Präsident Joe Biden setzte jahrzehntelang auf Zusammenarbeit mit den Republikanern. Jetzt – im Wahlkampf – scheint er den Ernst der Lage erkannt zu haben.

Washington, D.C. – In den USA sind es noch etwas mehr als zwei Monate bis zu den Midterm-Wahlen am 8. November. Wahlkampfauftritte in jüngster Zeit von US-Präsident Joe Biden lassen vermuten, dass er entschlossen ist, gegenüber den oppositionellen Republikanern einen anderen Ton anzuschlagen. Fort sind die flehentlichen Bitten nach Kompromissen – jetzt scheint der 79-jährige Demokrat sich im (Wahl-)Kampfmodus zu befinden.

Er bezeichnete Republikaner, die Anhänger:innen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sind, als „semifaschistisch“. Er bezichtigte die republikanische Partei, „voller Wut, Gewalt, Hass und Spaltung“ zu sein. Joe Biden warnte auch davor, die Gefahr, die von Trump-treuen Republikanern ausgeht, gehe weit über politische Differenzen hinaus. „Sie sind eine Bedrohung für unsere Demokratie“, sagte er über die Republikaner, mit denen er ein halbes Jahrhundert lang zusammengearbeitet hat, stets bemüht, Gemeinsamkeiten zu finden. „Sie weigern sich, den Willen des Volkes zu akzeptieren. Sie befürworten politische Gewalt.“

Joe Biden
US-Präsident Joe Biden greift die Opposition an: „MAGA-Republikaner wollen Amerika zerstören“ © Susan Walsh/AP/dpa

Joe Biden geht mit konfrontativem Ansatz in den Midterm-Wahlkampf

Diesem Sinneswandel geht, so berichtet die New York Times, ein Strategiewandel voraus. Joe Biden und seine Mitarbeiter:innen haben für den Midterm-Wahlkampf einen konfrontativeren Ansatz entwickelt: Biden solle sich auf seine gesetzgeberischen Erfolge konzentrieren und gleichzeitig aggressive Attacken gegen die Republikaner fahren. Bidens Kommunikationsteam wurde umstrukturiert und neue Mitarbeitende in der Presseabteilung eingestellt.

Die ständige Erwähnung von Joe Bidens ehemaligen Kontrahenten um die Präsidentschaft wirkt nicht einmal weit hergeholt, weil Donald Trump aufgrund der strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn ohnehin dauerhaft in den Nachrichten ist. Das macht es Joe Biden leicht, darauf hinzuweisen, welche Gefahr Donald Trump mit seinen autokratischen Bestrebungen für die US-Demokratie darstellt.

Joe Biden ist jetzt zu politischen Attacken auf die Republikaner bereit

„Nach den erfolgreichen letzten Monaten haben der Präsident und die Demokraten diese Zwischenwahlen in eine echte Wahlmöglichkeit verwandelt, wenn es sich normalerweise um ein Referendum über die Partei im Weißen Haus handelt“, sagte Stephanie Cutter, eine erfahrene demokratische Strategin, der New York Times. „Der Präsident benennt jetzt diese Wahlmöglichkeit verdammt gut und genau zum richtigen Zeitpunkt.“

Laut Mitarbeiter:innen und Verbündeten sei Joe Biden jetzt eher zu politischen Angriffen auf die Republikaner bereit, da er sehe, dass sie gewaltvolle Rhetorik benutzen und die Demokratie selbst infrage stellen. Der Demokrat sei bestürzt über die Zahl der von Trump unterstützten Wahlleugner:innen, die im ganzen Land republikanische Vorwahlen gewonnen hätten.

Joe Bieden: „MAGA-Republikaner wollen Amerika zerstören“

Den Republikanern ist der neue Ton Bidens nicht entgangen. Ronna McDaniel, die Vorsitzende des Republikanischen Nationalkomitees, sagte, der Präsident sei „der Hauptspalter und verkörpert den aktuellen Zustand der Demokratischen Partei – einen der Spaltung, des Ekels und der Feindseligkeit gegenüber dem halben Land“.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Maryland vergangene Woche forderte Joe Biden: „Jetzt müssen diejenigen von Euch, die dieses Land lieben – Demokraten, Wechselwähler, Mainstream-Republikaner – stärker, entschlossener und engagierter sein, um Amerika zu retten, als die MAGA-Republikaner, die Amerika zerstören wollen.“ MAGA ist das Akronym von Donald Trumps Wahlkampfslogan „Make America Great Again“. (Johanna Soll)

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