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USA: Joe Biden legt die Samthandschuhe ab

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Von: Thomas Spang

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Mit Ausnahme der Nachrichtenkanäle MSNBC und CNN lehnten es die großen TV-Stationen ab, die Demokratie-Rede live zu übertragen.
Mit Ausnahme der Nachrichtenkanäle MSNBC und CNN lehnten es die großen TV-Stationen ab, die Demokratie-Rede live zu übertragen. © Jim Watson/afp

Der US-Präsident bezichtigt die Fans seines Vorgängers des Extremismus. Währenddessen spekuliert Donald Trump darüber, bei einer möglichen Rückkehr ins Weiße Haus Aufständische zu begnadigen.

Der Führer der Republikaner im Repräsentantenhaus Kevin McCarthy verlangt eine Entschuldigung. Der Präsident habe 74 Millionen Wähler Donald Trumps „als Faschisten verunglimpft“. Nicht seine Partei, sondern die Regierung gefährde die Demokratie, wenn sie eine Razzia am Wohnsitz eines ehemaligen Amtsinhabers erlaube. Empört äußert sich auch Parteichefin Ronna McDaniel, die Biden für seine Rede an die Nation als „Spalter-in-Chief“ kritisiert, „der Verachtung und Feindschaft gegenüber der Hälfte des Landes zeigt“.

Trumps Haussender Fox-News greift die Gesprächspunkte der Republikaner in einem Laufbalken auf. „Biden verleumdet Millionen Amerikaner“ verkündet die Schlagzeile. Und Tucker Carlson nennt in der meistgesehenen Sendung des Abendprogramms den Auftritt vor der „Independence Hall“ in Philadelphia „Bidens beschämendsten Moment“. Der Moderator geht dann noch einen Schritt weiter und fragt, warum der Hintergrund wohl dramatisch „blutrot“ ausgeleuchtet gewesen sei.

Joe Biden greift Donald Trumps Anhänger direkt an

Eine Anspielung, die auf die unter seinen Zuschauer:innen besonders verbreitete Erwartung anspielt, dass die USA auf einen neuen Bürgerkrieg zusteuern. Umfragen der vergangenen Wochen zeigen, dass zwei von fünf Amerikaner:innen glauben, das Land stehe vor einer Explosion an politischer Gewalt. Unter den Trump nahestehenden Republikanern sieht das mehr als jeder Zweite so.

In einem Punkt sind sich beide Seiten aus ganz unterschiedlichen Gründen einig. Die Meinungsforscher:innen der „Quinnipiac University“ fanden heraus, dass knapp sieben von zehn Anhänger:innen der Demokraten einen Zusammenbruch der Demokratie in Amerika fürchten. Der Anteil der Republikaner:innen, der die Befürchtung teilt, ist fast identisch.

Bidens „Rede an die Nation“ vor der historischen Kulisse der Wiege der amerikanischen Demokratie in Philadelphia griff diese Sorge auf. Sie ist eine Konsequenz aus einem Treffen mit Historiker:innen im Weißen Haus, die den Präsidenten vor einem Monat eindrücklich vor den Gefahren für das Modell der Selbstregierung warnten. Darunter Joe Meacham, der mit seinem Buch „The Soul of America“ Biden die Leitidee seines Wahlkampfs 2020 gegeben hatte.

Joe Biden: Die MAGA-Republikaner akzeptieren den Ausgang der Wahl nicht

In der Rede von Philadelphia kehrte er zu dem Thema zähneknirschend zurück. Er räumte indirekt ein, dass seine Erwartungen bei Amtsantritt vor neunzehn Monaten nicht der politischen Wirklichkeit entsprechen. Damals hatte Biden seine Wahl als Beweis dafür zitiert, dass die Demokratie die Oberhand behalten habe. „Zu viel von dem, was in unserem Land passiert, ist nicht normal“, zog Biden in Philadelphia eine ernüchternde Bilanz seiner Amtszeit. Dann legte der Präsident die Samthandschuhe ab und teilte aus. „Donald Trump und seine MAGA- Republikaner repräsentieren einen Extremismus, der die Fundamente unserer Republik bedroht.“

Ausdrücklich unterschied Biden zwischen Trumps „Make America Great Again“-Bewegung, für die das Kürzel MAGA steht, und traditionelle Konservative. Es stehe für ihn außer Frage, wer die Partei dominiert. Die MAGA-Republikaner akzeptierten nicht den Ausgang der Wahlen und verharmlosten die Gewalt vom 6. Januar. Eine Umfrage der Monmouth University aus dem Sommer belegt, dass mehr Republikaner den gewaltsamen Sturm des US-Kapitols als „legitimen Protest“ sehen statt eines „Aufstands“.

Während ein Gericht einen ehemaligen Polizisten, der an der Erstürmung des Kongresses teilnahm, zu zehn Jahren Gefängnis verurteilte, spekulierte Trump in einem Interview darüber, bei einer möglichen Rückkehr ins Weiße Haus Aufständische zu begnadigen. „Es ist eine Schande, was ihnen angetan wurde“, erklärte der Ex-Präsident ohne konkrete Namen zu nennen. Biden durfte das als Bestätigung seiner Warnung verstehen.

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