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USA bringen gewaltiges Klimapaket auf den Weg – Schwerer Kompromiss für Joe Biden

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Von: Vincent Büssow

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Grünes Licht aus dem Kongress: Die USA investieren Milliarden in Klimaschutz und für Sozialreformen. Für Joe Biden ist das Gesetz auch ein Rettungsring.

Washington D.C. – In den USA ist der Weg für Milliardeninvestitionen in Klimaschutz und Sozialreformen frei gemacht worden. Am Freitag (12. August) verabschiedete der Kongress ein entsprechendes Gesetz, welches nun von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden muss. Dieser bezeichnet den „Inflation Reduction Act“ als großen Gewinn – obwohl seine ursprünglichen Pläne wesentlich weiter gingen.

Klimaschutz-Gesetz in den USA verabschiedet: Streit über Milliardenpaket

Lang wurde um das Milliardenpaket gestritten, wobei es viele Beobachter bereits für gescheitert erklärt hatten. Grund dafür ist die hauchdünne Mehrheit von Joe Bidens Demokraten gegenüber den Republikanern in Kongress und vor allem Senat. Dort hätte ein einzelner Abweichler aus der Partei ausgereicht, um das Vorhaben zu kippen.

Der Senator Joe Manchin aus West Virginia nutzte diesen Hebel, um das Gesetz in seinem Sinne anzupassen. Nachdem die Verhandlungen zwischen ihm und dem demokratischen Senatsführer Chuck Schumer ins Stocken geraten waren, hatten sich die beiden im vergangenen Monat überraschend auf eine stark beschnittene Form des Entwurfs geeinigt.

US-Repräsentantenhaus stimmt über Klima- und Sozialpaket ab
Die Demokraten konnten vor den Midterms in den USA einen Erfolg erzielen: Im „Inflation Reduction Act“ sind Maßnahmen zum Klimaschutz und im Sozialbereich geplant. Joe Biden hatte eigentlich mehr geplant. © Susan Walsh/dpa

Milliardenschweres Gesetz in den USA: Weniger Sozialreform als geplant

Die Änderungen an dem Gesetz beziehen sich vor allem auf dessen Kosten. 3,5 Billionen Dollar waren ursprünglich von Biden angedacht, um vor allem im sozialen Bereich mehr zu ändern. Die rund 430 Milliarden Dollar, die davon noch übrig geblieben sind, lassen nun keinen Raum für Maßnahmen wie eine kostenlose Vorschule und bezahlten Familienurlaub.

Was hier übrig bleibt, sind Vorhaben, die Medikamente für ältere oder behinderte Menschen vergünstigen sollen. Außerdem soll die Steuerbehörde der USA verstärkt werden, unter anderem um Steuererhöhungen von reichen Personen und hochprofitablen Firmen umzusetzen. Der Großteil des Geldes fließt allerdings in einen anderen Bereich: Klimaschutz.

USA investiert in Klimaschutz: Joe Biden verzeichnet Erfolg vor den Wahlen

375 Milliarden Dollar sollen in den nächsten zehn Jahren für klimafreundliche Maßnahmen investiert werden. So soll die Herstellung von Solarzellen und Windturbinen gefördert werden. Finanzielle Anreize sind auch für den Bau von Werken für Elektroautos vorgesehen. Zusätzlich ist geplant, die Energieforschung voranzutreiben. Diese Schritte sollen den CO2-Ausstoß der USA bis 2030 um etwa 40 Prozent verringern.

Während die Republikaner das Gesetz nach wie vor als zu teuer betrachten, wird es an anderer Stelle als große Errungenschaft der USA im Kampf gegen die Erderwärmung gewertet. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte am Samstag (13. August), dass dadurch ein „spürbarer Beitrag“ zur Umsetzung der Pariser Klimaziele geleistet werde. Auch Biden, dessen Beliebtheit in den USA auf einem Tief feststeckt, verkauft sein ausgedünntes Gesetz als Erfolg. Insbesondere mit Blick auf die anstehenden Midterms, bei denen große Teile von Kongress und Senat gewählt werden, hoffen die Demokraten auf eine positive Resonanz. (vbu/dpa)

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