Showdown im Weißen Haus: Biden feilscht mit McCarthy über Schuldenobergrenze
Ohne Anhebung der Schuldenobergrenze droht den USA die Zahlungsunfähigkeit: US-Präsident Biden traft deswegen den unliebsamen Republikaner Kevin McCarthy.
Washington, D.C. – US-Präsident Joe Biden und der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, haben sich am Mittwoch (1. Februar) erstmals seit McCarthys turbulenten Wahl zu einem Gespräch im Weißen Haus getroffen. Sie saßen über eine Stunde lang zusammen und sprachen über die Schuldenobergrenze der USA. Diese wurde kürzlich erreicht und ohne eine Anhebung durch den Kongress droht den USA im Sommer die Zahlungsunfähigkeit, was eine weltweite Rezession nach sich ziehen könnte.
Es wird erwartet, dass sich Biden und McCarthy bis dahin noch öfter treffen werden. Die Standpunkte der Demokraten und der Republikaner liegen derzeit weit auseinander. Letztere wollen einer Anhebung der Schuldenobergrenze nur unter der Bedingung zustimmen, dass der Bund Ausgaben drastisch kürzt. Die Demokraten verlangen, dass die Republikaner die Schuldenobergrenze ohne Umschweife erhöhen, so wie sie es unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump dreimal getan haben.
„Präsident Biden hat deutlich gemacht, es ist, wie alle anderen Vorsitzenden beider Parteien im Kongress bekräftigt haben, ihre gemeinsame Pflicht, einen beispiellosen und wirtschaftlich katastrophalen Zahlungsausfall nicht zuzulassen“, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses nach dem Treffen mit McCarthy. „Das ist nicht verhandelbar oder von Bedingungen abhängig.“
Kevin McCarthy: „Ich kann mir vorstellen, wo wir Gemeinsamkeiten finden können“
McCarthy sagte vor Journalist:innen nach dem Treffen, dass er und Biden „vereinbart hätten, das Gespräch fortzusetzen“ bezüglich der Schuldenobergrenze. „Wir haben beide unterschiedliche Ansichten dazu, aber ich denke, das war ein gutes Treffen“, so McCarthy. „Ich kann mir vorstellen, wo wir Gemeinsamkeiten finden können.“ Viele Republikaner fordern, dass Sozialprogramme gekürzt werden, wie die staatliche Krankenversicherung für Rentner:innen und Arme sowie die staatliche Rente.
Biden und McCarthy hatten bisher persönlich wenig miteinander zu tun. Der Republikaner aus dem Bundesstaat Kalifornien stimmte am 6. Januar 2021 nach dem Sturm auf das Kapitol gegen die Zertifizierung von Bidens Sieg bei der US-Wahl 2020. Auch schloss sich McCarthy schlussendlich der Lüge Trumps an, wonach die Demokraten betrogen und die Wahl „gestohlen“ hätten. Dennoch nannte Biden McCarthy bei einer Spendenveranstaltung in New York City kürzlich „einen anständigen Mann“, der den Republikanern „irre“ Versprechungen gemacht habe, um Vorsitzender vom Repräsentantenhaus zu werden, einschließlich eines Kampfes um die Schuldenobergrenze.
In der Erklärung des Weißen Hauses nach dem Treffen, hieß es, Biden sei offen für „separate Gespräche“ mit den Kongressführern darüber, „wie das Defizit reduziert und die Staatsverschuldung kontrolliert werden kann, während die Wirtschaft weiter wächst“. (jso)