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Bidens Geheimpapiere: Weißes Haus verteidigt Vorgehen

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Von: Daniel Dillmann

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US-Präsident Joe Biden steckt wegen des Fundes weiterer Geheimpapiere in seinem Privathaus in einer handfesten Krise. Der News-Ticker.

Update vom Dienstag, 24. Januar, 4.25 Uhr: Nach einem erneuten Dokumentenfund hat das Weiße Haus abermals das Vorgehen von US-Präsident Joe Biden in der Affäre um die Geheimunterlagen verteidigt. Der Präsident habe dem Justizministerium den Zugang zu seinem Haus freiwillig gewährt, sagte Ian Sams, ein Sprecher des Rechtsberaters des Weißen Hauses, am Montag (23. Januar, Ortszeit). Die Ermittler hätten „die beispiellose Möglichkeit“ gehabt, „auf jahrzehntealte, persönlich handgeschriebene Notizen, Akten, Papiere, Listen, Erinnerungsstücke und andere Materialien in seinem Haus zuzugreifen“.

Die US-Regierung steht wegen ihrer Informationspolitik in der Kritik. „Es handelte sich um ein freiwilliges, proaktives Angebot der persönlichen Anwälte des Präsidenten an das Justizministerium, sich Zugang zum Haus zu verschaffen“, sagte Sams. Die Durchsuchung der Privaträume eines US-Präsidenten im Amt durch die Bundespolizei FBI ist in hohem Maße ungewöhnlich. Auf die konkrete Frage, ob die Ermittler eine solche Durchsuchung zuvor angefragt hatten, antworte Sams nicht direkt. Er betonte lediglich, dass diese „einvernehmlich“ und „geplant“ gewesen sei.

Der Fund weiterer Geheimdokumente in seinem Privathaus bringt Joe Biden zunehmend in Erklärungsnot.
Der Fund weiterer Geheimdokumente in seinem Privathaus bringt Joe Biden zunehmend in Erklärungsnot. © ANDREW CABALLERO-REYNOLDS/AFP

Bidens Geheimpapiere: Secret Service führt eigene Aufzeichnungen

Update vom Montag, 23. Januar, 8.30 Uhr: Der Secret Service ist bereit, den Ermittlern des Justizministeriums Aufzeichnungen zu übergeben, in denen alle Besucherinnen und Besucher Joe Bidens in seinem Privathaus in Wilmington aufgezeichnet sind. Das meldet der Nachrichtensender Fox News. Das Weiße Haus hatte im Vorfeld behauptet, solche Aufzeichnungen würde es nicht geben. Der Secret Service wiederum, der für den Schutz des Präsidenten und der Vizepräsidentin verantwortlich ist, gab an, solche Aufzeichnungen unabhängig von anderen Regierungsinstitutionen zu führen. Das wiederum hatte der Sicherheitsdienst aber im Fall von Donald Trump nicht getan.

Joe Biden bleibt im Skandal um die Geheimpapiere ein Schlupfloch

+++ 11.40 Uhr: Joe Biden könnte den Skandal um Geheimpapiere, die in seinem Privathaus gefunden wurden, offenbar schnell beenden. - wenn auch unter wohl schweren politischen Konsequenzen. Rechtsexperte Aram A. Gavoor sagte gegenüber CNN, Biden hätte tatsächlich die Befugnis, die Geheimdokumente einfach frei zu geben. Würde er das tun, könnte man ihm kein Fehlverhalten mehr vorwerfen. „Eine solche Entscheidung hätte aber wohl katastrophale politische Auswirkungen“, betonte Gavoor.

+++ 10.50 Uhr: Unklar ist weiterhin, welche Folgen der Fund weiterer Geheimpapiere in seinem Privathaus für Joe Biden haben wird. Weder Justizminister Merrick Garland noch Sonderermittler Richard Sauber haben sich bislang dazu geäußert. Es ist bereits das vierte Mal, dass Ermittler Geheimdokumente bei Joe Biden finden.

Republikaner und Donald Trump fallen über Joe Biden her

+++ 8.45 Uhr: Für die Republikaner ist der Fund weiterer Geheimdokumente bei Joe Biden ein gefundenes Fressen. Gleich mehrere prominente Politiker kritisierten den US-Präsidenten für seinen offenbar sorglosen Umgang mit klassifizierten Unterlagen. Senator Ted Cruz warf Biden „Versagen“ vor. Auch Donald Trump äußerte sich zum Skandal um seinen Nachfolger. „Sie haben sich diesen Schlamassel mit den Dokumenten selbst eingebrockt, indem sie sich so sehr über mich aufgeregt haben, und ich habe NICHTS FALSCH gemacht!!!“, schrieb Trump im Kurznachrichtendienst Truth Social.

Update, 07.30 Uhr: Noch ist unklar, ob tatsächlich nur sechs weitere Geheimdokumente im Besitz von Joe Biden gefunden wurden. Wie der Sonderermittler Richard Sauber nun bekanntgab, seien die Ermittler auch auf „Material in der Umgebung“ der besagten Dokumente gestoßen. Man müsse nun auswerten, ob auch dieses Material Geheimhaltungsvorschriften unterliege.

Joe Biden nach Fund weiterer Geheimdokumente in Erklärungsnot

Erstmeldung: Washington DC – US-Präsident Joe Biden ist in Erklärungsnot. Erneut haben Ermittler in seinem Privathaus in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware Geheimdokumente gefunden. Die Beamten des US-Justizministeriums seien bei der Durchsuchung auf sechs weitere Unterlagen gestoßen, die mit einer vertraulichen Kennzeichnung versehen waren. Das teilte Bidens Anwalt Bob Bauer mit.

Insgesamt 13 Stunden soll die Durchsuchung von Joe Bidens Privathaus gedauert haben. „Alle Arbeits-, Wohn- und Lageräume“ seien dabei auf den Kopf gestellt worden. Die so gefundenen und nun beschlagnahmten Geheimdokumente sollen aus Bidens Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama stammen. Das wiederum bedeutet, dass die Unterlagen seit mindestens sieben Jahren im mutmaßlich illegalen Besitz Bidens waren.

Joe Biden in Erklärungsnot: Weitere Geheimdokumente aufgetaucht

Für den amtierenden US-Präsidenten wird die Angelegenheit zunehmend unangenehm. Bidens Anwalt versuchte die Sache indes herunterzuspielen. Es handle sich um eine „kleine Menge an Dokumenten“, die gefunden worden sei. Man arbeite eng mit den Behörden zusammen und habe ihnen „uneingeschränkten Zugang“ gewährt. Biden selbst hatte am Donnerstag betont, dass er „voll und ganz“ mit dem Justizministerium kooperiere. „Ich denke, ihr werdet sehen, dass es da nichts gibt“, sagte er auf die Nachfragen von Reportern bei einem Termin in Kalifornien.

Doch da irrte der 80 Jahre alte US-Präsident offenbar. Längst ist der Skandal um Geheimdokumente in Bidens Besitz zum Politikum geworden. Justizminister Merrick Garland hatte einen Sonderermittler auf den Fall angesetzt. Dieser wird nun prüfen, inwieweit sich Biden strafbar gemacht hat. In den USA ist es nicht erlaubt, nach dem Ausscheiden vertrauliche Regierungsunterlagen mit nach Hause zu nehmen. Alle Geheimdokumente müssen nach Amtsende an das zuständige Nationalarchiv übergeben werden.

Joe Biden und die Geheimdokumente: Skandal erinnert an Donald Trump

Erstmals waren Geheimdokumente im Besitz von Joe Biden am 2. November vergangenen Jahres aufgetaucht. Für den amtierenden Präsidenten besonders unangenehm: Der Fall erinnert an Donald Trump. Der ehemalige US-Präsident hatte nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus ebenfalls Geheimdokumente mit nach Mar-a-Lago, sein Domizil im US-Bundesstaat Florida, genommen. Das FBI führte eine Razzia durch, die Demokraten bezeichneten das Verhalten Trumps als verantwortungslos und staatsgefährdend. Auch Biden kritisierte seinen Vorgänger – obwohl er zu diesem Zeitpunkt nachweislich selbst längst Geheimdokumente in seinem Privathaus lagerte. (red/dpa)

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