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Republikaner reagieren entsetzt auf Joe Bidens Schuldenerlass

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Von: Johanna Soll

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Die Meinungen zu Joe Bidens Teilschuldenschnitt gehen weit auseinander. Republikaner unterstellen zweifelhafte Motive, linke Demokraten befürworten den Schritt.

Washington D.C. – Die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, Studiengebührenschulden teilweise per Dekret zu erlassen, hat die Republikaner erzürnt. Der Demokrat löst damit ein entscheidendes Wahlversprechen ein und starken Gegenwind aus Richtung der Opposition aus. Viele Republikaner äußerten sich kritisch zu Joe Bidens Vorhaben, unter ihnen der Vorsitzende der republikanischen Senatsfraktion, Mitch McConnell und sein Kollege Ted Cruz, Senator aus Texas. Linke Demokraten wie der Senator Bernie Sanders und die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) halten dagegen.

Mitch McConnell (80) ist der Meinung, der teilweise Schuldenerlass sei „ein Schlag ins Gesicht“ für Schuldner:innen, die ihre Schulden bereits beglichen haben oder für Menschen, die nicht studiert haben. Er warnte davor, das Weiße Haus nehme „Arbeiterfamilien Geld und Kaufkraft und verteile die Mittel auf seine bevorzugten Freunde um.“

Sprechen sich gegen rechte Politik aus: Die beiden US-Linken, Senator Bernie Sanders und die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez
Sprechen sich gegen rechte Politik aus: Die beiden US-Linken, Senator Bernie Sanders und die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez © John Nacion/Imago

Joe Biden: Fachleuten zufolge hilft der Teilerlass von Studienschulden der Mittelschicht

Joe Bidens Dekret sieht vor, dass ehemaligen Studierenden 10.000 Dollar Studiengebührenschulden erlassen werden. Diejenigen, deren Studium über das sogenannte Pell-Grant-Programm für besonders Bedürftige staatlich unterstützt wurde, erhalten einen Erlass von 20.000 Dollar. Auch das Moratorium für die Rückzahlungsverpflichtung der Studienschulden, das am 31. August enden sollte, hat Joe Biden bis zum Jahresende verlängert.

Finanzexpert:innen zufolge ist das Gegenteil von Mitch McConnells Behauptung der Fall: Joe Bidens Vorhaben werde die Kaufkraft von Familien, die bisher monatliche Studienkreditraten zahlen mussten, wahrscheinlich erheblich steigern. Denn für ehemalige Studierende, deren Schulden noch höchstens 10.000 Dollar betragen, entfallen fortan die Monatsraten. Darüber hinaus werden die monatlichen Rückzahlungsbeträge bei fünf Prozent des Monatseinkommens gedeckelt – derzeit liegt die Deckelung bei 10 Prozent.

Republikaner Ted Cruz spekuliert über ein Wahlgeschenk Joe Bidens

Der Rechtspopulist Ted Cruz (51) regt sich darüber auf, dass Joe Bidens Vorstoß den Demokraten bei den Midterm-Wahlen am 8. November helfen könnte. In seinem Podcast sagte er: „Wenn du dieser faule Barista bist, der sieben Jahre am College damit vergeudet hat, völlig nutzlose Dinge zu studieren und jetzt Schulden hast und keinen Job bekommst, hat dir Joe Biden gerade 20 Riesen geschenkt.“

„Vielleicht wolltest du im November nicht wählen“, fügte er hinzu, „und plötzlich hast du gerade 20 Riesen bekommen und wenn du für eine Minute von der Bong wegkommst und zum Wahllokal gehst oder einfach deine Briefwahlunterlagen versendest, die dir Demokraten hilfreicherweise geschickt haben, könnte es die Wahlbeteiligung erhöhen, insbesondere unter jungen Menschen.“

Bernie Sanders: Republikaner sind „schockiert“, wenn der Staat Arbeiterfamilien hilft

Als Antwort auf die Äußerungen von Ted Cruz twitterte Bernie Sanders (80): „Das denkt ein führender Republikaner über junge ‚faule‘ Amerikaner, die Schulden aufgenommen haben, um aufs College zu gehen.“ In einem TV-Interview mit dem US-Sender ABC sagte der prominenteste linke Politiker der USA: „Ich weiß, es ist für einige Republikaner schockierend, dass die Regierung gelegentlich tatsächlich etwas tut, um arbeitenden Familien und Menschen mit niedrigem Einkommen zu helfen. Ich höre keinen dieser Republikaner quäken, wenn wir Milliardären massive Steuererleichterungen gewähren.“

Die zweitbekannteste progressive Demokratin, Alexandria Ocasio-Cortez (32) schrieb in einer E-Mail an ihre Unterstützer:innen: „Denkt daran, dass die Biden-Regierung [den Studienschuldenerlass] überhaupt nicht wollte. Es war EUER Drängen, EUER Druck, EURE Organisation, die sie an diesen Punkt gebracht hat.“ „Wohlgemerkt“, fügte sie hinzu, „der Erlass aller Studienschulden in den USA beläuft sich auf etwa 1,7 Billionen Dollar. Man könnte die Steuersenkungen von 2017 für die 1 % rückgängig machen und alle Studienschulden erlassen – und noch Geld übrig haben für Beiträge zur Kinderbetreuung, gebührenfreie Universitäten, Obdachlosigkeit etc.“

Alexandria Ocasio-Cortez fordert mehr von der Biden-Regierung

Der Tax Cuts and Jobs Act, die Steuerreform von 2017 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump, soll über zehn Jahre rund 1,9 Billionen Dollar kosten. Die gesamten Studiengebührenschulden der USA belaufen sich derzeit auf rund 1,75 Billionen Dollar. Obwohl das Steuergesetz bei der Bevölkerung sehr unbeliebt ist, weil es weit überwiegend Superreiche und Konzerne begünstigt, haben die Demokraten im US-Kongress ihr Versprechen, das Gesetz zu kippen, bisher nicht eingelöst.

Dazu twitterte Bernie Sanders: „Nicht vergessen: 83 % der Trump-Steuervergünstigungen gehen an die oberen 1 %. 87 % der Vorteile von Bidens Studienschuldenerlass gehen an Personen, die 75.000 Dollar oder weniger verdienen, und 0 Prozent gehen an die obersten 1 %. Ja. Es ist an der Zeit, dass wir uns für Arbeiterfamilien einsetzen.“ (Johanna Soll)

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