Biden kassiert Renten-Schlappe – und will jetzt zum Veto greifen
Eine Regel über Pensionsfonds, die auf die Trump-Regierung zurückgeht, sorgt derzeit für politischen Streit in den USA. Präsident Biden will erstmals ein Veto einlegen.
Washington, D.C. – Der Kulturkampf in den USA dreht sich insbesondere um Frauen-, Kinder-, Rassismus- und LGBTQ-Themen. Jetzt erstreckt er sich auf eine weitere Thematik: Finanzpolitik, genauer gesagt Pensionsfonds. Die Demokraten sprechen vom nachhaltigen Investieren, die Republikaner von „wokem Kapitalismus“. Darüber ist ein Streit in der US-Politik entbrannt, bei dem US-Präsident Joe Biden erstmals von seinem Veto-Recht Gebrauch machen will, um ein Gesetz zu blockieren. Die Regel geht auf seinen Amtsvorgänger Donald Trump zurück.
Trumps Regierung hatte 2020 die Änderung eines Gesetzes beschlossen, das die Anlagemöglichkeiten für Pensionsfonds regelt. Investitionen, die environmental, social und governance (ESG) Aspekte berücksichtigen, sollten untersagt werden. Damit sind Klima-, soziale und Unternehmensführungsfaktoren gemeint. Wirtschaftliche Interessen sollten stets über „nicht-finanziellen“ Ziele stehen. Vor dem Regierungswechsel wurde die Gesetzesänderung nicht mehr vollzogen und die Biden-Regierung machte sie im November rückgängig.
Die neue Regelung hält den bisherigen Zustand aufrecht und erlaubt es den Verwalter:innen von Rentenfonds, ESG-Faktoren zu berücksichtigen, solange sie im finanziellen Interesse der Begünstigten sind. Die Regel des US-Arbeitsministeriums bietet auch Optionen für Arbeitnehmer:innen und Rentner:innen, die sicherstellen möchten, dass die Fondsmanager:innen ihrer Renten Klimarisiken berücksichtigen und in nachhaltige Unternehmen investieren.
Republikaner sollten laut Chuck Schumer „den Markt arbeiten lassen“
Laut Mitch McConnell, dem Vorsitzenden der Republikaner-Fraktion im Senat, würde die Regel des Arbeitsministeriums die Altersvorsorge der Menschen in den USA gefährden, „aus politischen Gründen, die sie möglicherweise nicht einmal unterstützen“. Außerdem würde die Pflicht der Rentenfondsmanager:innen aufgeweicht, die besten Renditen für ihre Kundschaft zu erzielen. Allerdings verschweigen Republikaner bei ihrer Kritik, dass keine Pflicht, sondern lediglich die Möglichkeit besteht, ESG-Faktoren bei der Investmententscheidung zu berücksichtigen.
Im Senat haben die Demokraten nach wie vor die Mehrheit. Der Vorsitzende der demokratischen Senatsfraktion, Chuck Schumer, sagte, mehr als 90 Prozent der börsennotierten US-Unternehmen würden bereits ESG-Berichte veröffentlichen, die Republikaner sollten „den Markt arbeiten lassen“. Doch diese hatten zuvor im Repräsentantenhaus und auch im Senat gegen die Biden-Regel gestimmt. Im Senat erhielten sie die nötigen 50 Stimmen mithilfe zweier konservativer Demokraten, Joe Manchin und Jon Tester.
Das Weiße Haus hatte bereits angekündigt, sollten die Republikaner sich durchsetzen, werde Biden ein Veto einlegen. Um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen, wird in beiden Kongresskammern eine Zweidrittelmehrheit benötigt, die aufgrund der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse höchst unrealistisch ist. (Johanna Soll)