Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Foreign Policy

USA: Joe Biden behält die unmenschliche Asylpolitik von Donald Trump bei

Anstatt die Situation für Flüchtende aus zentralamerikanischen Ländern zu verbessern, gibt US-Präsident Joe Biden „America First“-Anhänger:innen nach. Ein Gastbeitrag von Foreign Policy.

  • Immer mehr zentralamerikanische Migrant:innen suchen Schutz in den USA.
  • Die Biden-Regierung versucht, die einwanderungsfeindliche Stimmung zu besänftigen, indem sie die unmenschliche Politik von Donald Trump beibehält.
  • Die USA müssen sowohl mit den Herkunfts- und Transitländern zusammenarbeiten und nicht nur bei der Umsiedlung dieser Geflüchteten helfen, sondern auch dafür sorgen, dass sie eine Erwerbstätigkeit haben.
  • Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 17. April 2021 das Magazin „Foreign Policy“.

Washington - Am 16.04.2021 traf Präsident Joe Biden die erste moralisch katastrophale Entscheidung seiner jungen Präsidentschaft: Er stimmte zu, Donald Trumps historisch niedrige Obergrenze von 15.000 Flüchtlingen für die Aufnahme in diesem Jahr beizubehalten. Die Entscheidung, erklärte das Weiße Haus, sei durch humanitäre Anliegen gerechtfertigt und liegt auch sonst im nationalen Interesse. Die Behauptung war so absurd und stand so völlig im Widerspruch zu den eigenen erklärten Werten von Biden, dass die Regierung einige Stunden später gezwungen war, die Entscheidung zurückzunehmen.

Natürlich kennen wir alle die Gründe für die Entscheidung des Präsidenten. Die Fluchtbewegungen 2015 in Europa lösten ein politisches Desaster aus: In Ländern wie Deutschland und Schweden, die eine großzügige Politik gegenüber Geflüchteten verfolgten, schossen rechtsnationale Parteien an die Spitze und in einigen Fällen an die Macht. Die Tatsache, dass die Fluchtbewegung nicht in die Vereinigten Staaten überschwappte, hinderte Donald Trump nicht daran, die unbegründeten Ängste vor angeblich gewalttätigen Geflüchteten und Migranten:innen, die über die Grenzen strömen, auszunutzen. Es ist anzunehmen, dass Joe Biden die mutigste innenpolitische Agenda seit zwei Generationen nicht dem Thema Geflüchtete opfern will.

Moralische Verpflichtung und Politik in Einklang bringen

Den USA blieben die Schwierigkeiten Europas aus geografischen Gründen erspart; syrische Flüchtlinge können nicht dorthin laufen. Üblicherweise konnten die USA aussuchen, welche Geflüchteten sie aufnehmen. Aber diese Ära könnte zu Ende gegangen sein, denn die Zahl der zentralamerikanischen Migrant:innen, die an der Südgrenze Schutz und ein besseres Leben suchen, ist inzwischen mit der Zahl der Migrant:innen, die 2015 Europa erreichten, zu vergleichen. Die Frage, die wir uns stellen müssen – die Frage, die sich die europäischen Staats- und Regierungschefs 2015 und 2016 gestellt haben – ist, ob es einen Weg gibt, moralische Verpflichtung und Politik in Einklang zu bringen.

Eine Gruppe Migrant:innen, die T-Shirts mit der Aufschrift „Biden, lass uns bitte rein“ tragen, kniet am Grenzübergang und betet. Die Gruppe versammelte sich und marschierte bis an den Grenzposten, um die neue US-Regierung um Asylrecht zu bitten.

Alexander Betts, Experte für Migration an der Universität Oxford, schreibt in seinem bald erscheinenden Buch „The Wealth of Refugees“, dass eine nachhaltige Asylpolitik nicht nur der Fürsorgepflicht gegenüber Geflüchteten genügen, sondern auch breite politische Unterstützung in den Aufnahmeländern finden muss.

Betts erklärt, dass die Umstände, die die Zahl der Flüchtenden in die Höhe treiben – Bürgerkriege und gescheiterte Staaten, Ernährungsunsicherheit, Korruption, Klimawandel – in den kommenden Jahren wahrscheinlich weiter zunehmen werden. Ebenso werden die Kräfte zunehmen, die die Bereitschaft der reichen Länder zur Aufnahme von Geflüchteten einschränken wollen - mit Begründungen wie einem angeblichen wirtschaftlichen Niedergang und dem Schüren von Ängsten um die „kulturelle Identität“. Wie kann man das Problem also lösen?

Honduras, Guatemala und El Salvador leiden unter Kriminalität, Gewalt und Klimawandel

Als ich Anfang dieser Woche mit Betts sprach, argumentierte er, dass die Vereinigten Staaten jetzt mit Fluchtbewegungen konfrontiert sind, in einer ähnlichen Größenordnung wie in Europa 2015 und 2016. Die USA sind daran gewöhnt, diejenigen, die an der südlichen US-Grenze ankommen, als arbeitssuchende Migrant:innen zu betrachten. Das war über Generationen der Fall. Aber die Zahl der alleinstehenden mexikanischen Männer – des klassischen Migrantenprofils – begann vor mehr als zehn Jahren zu sinken, als Mexiko wohlhabender wurde.

Im Jahr 2014 erreichten mehr Migrant:innen aus den Ländern des sogenannten „Nördlichen Dreiecks“ (Honduras, Guatemala und El Salvador) die Grenze als aus Mexiko. Diese Länder leiden unter schwachen und zutiefst korrupten Staaten, in denen Kriminalität gedeihen kann, unter Gewalt gegen Frauen, unter dem Klimawandel, der die Ernten vernichtet, und unter tiefer und wachsender Armut.

Zwischen 2013 und 2019 hat sich die Zahl der Asylanträge aus dem Nördlichen Dreieck mehr als verzehnfacht. Nach US-amerikanischem Recht beantragen Migrant:innen, die die Grenze erreichen, „Asyl“, während diejenigen, die aus dem Ausland umgesiedelt werden, als „Geflüchtete“ bezeichnet werden. Die Aufnahmeregeln sind die gleichen, aber Asylbewerber:innen zählen nicht zur jährlichen Grenze für Flüchtlinge. Die Kombination aus der Politik der Trump-Regierung und einem immensen Rückstau an Fällen bedeutet, dass nur wenige Fälle bearbeitet wurden.

Überlebensmigrant:innen: Das heutige Gesicht von Flüchtenden

Aber wir müssen uns auch fragen, ob diese Migrant:innen überhaupt einen Fall für Asyl darlegen können. In der Flüchtlingskonvention von 1951 wird ein Geflüchteter als eine Person definiert, die „wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat“.

Die Definition wurde als Reaktion auf Mord und Verfolgung durch die Nazis formuliert. Sie trifft nicht auf die meisten Frauen und Kinder zu, die aus dem Nördlichen Dreieck fliehen. Ebenso wenig trifft sie auf die meisten Menschen zu, die nach Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 aus Aleppo und Homs geflohen sind. Aber diese Menschen flohen um ihr Leben – ebenso wie viele fliehende Menschen aus Zentralamerika, ganz zu schweigen von den Millionen, die aus dem zerfallenden Staat Venezuela geflohen sind. Betts nennt sie „Überlebensmigrant:innen“. Sie sind das heutige Gesicht von Flüchtenden.

Europa löste ein politisches Problem, ohne dabei viel für die Geflüchteten zu tun

Natürlich können wir den Unterschied zwischen Geflüchteten und Migrant:innen nicht einfach ignorieren – wenn wir das täten, würde jedes reiche Land seinen eigenen Trump wählen, lange bevor flüchtende Menschen ankommen. Das ist, was Betts mit Nachhaltigkeit meint. Eine Lektion, die im Herbst 2015 schmerzhaft deutlich wurde, ist, dass den Menschen ihre Grenzen sehr am Herzen liegen. Indem sie es versäumten, präventiv für eine menschenwürdige Versorgung der syrischen Flüchtenden in den Nachbarländern zu sorgen und indem sie einen Teil von ihnen geordnet aufnahmen, säten die europäischen Staaten den Sturm, der die Flüchtenden den Tod durch Ertrinken riskieren oder durch verschneite Wälder stapfen ließ, bevor sie an den Grenzen auftauchten. Die europäische Öffentlichkeit war zunächst tief bewegt vom Leid der Migrant:innen – und dann verängstigt und verärgert über die chaotischen Szenen.

US-Präsident Joe Biden steht beim Thema Asylpolitik vor einem Problem.

Mit Verspätung begann die Europäische Union, Transitländern wie der Türkei, Marokko und Tunesien sowie afrikanischen Ländern, aus denen neue Migrant:innen kommen, Wirtschaftshilfe, Handelsmöglichkeiten und Kapazitätsaufbau zur Verfügung zu stellen, und zwar in der Hoffnung, so den Strom zu stoppen. Die emotionsarme Einschätzung der Expert:innen, mit denen ich sprach, ist, dass es so gelungen ist, Europas politisches Problem zu lösen, ohne dabei viel für die Geflüchteten selbst zu tun.

USA: Tür für Geflüchtete zu verschließen ist nicht zielführend

Dieser beschränkte Erfolg in Europa wurde durch systematisches Handeln und die Zusammenarbeit mit anderen Ländern, die in das Problem verwickelt sind, erreicht. Die Tür für Geflüchtete zu verschließen, ist in beiderlei Hinsicht nicht zielführend. Die USA müssen, wie die EU, sowohl mit den Herkunfts- als auch mit den Transitländern zusammenarbeiten. Wenn wir zum Beispiel akzeptieren, dass viele der an der Grenze ankommenden Menschen tatsächlich Flüchtende sind, dann muss einigen von ihnen anderswo in der Region Asyl gewährt werden, vor allem in Mexiko, das bereits zu einem Aufnahmeland für Zentralamerikaner:innen geworden ist.

Themenseite zu Joe Biden

Alle Neuigkeiten zum 46. Präsidenten der USA finden Sie unter Biden News.

Die Vereinigten Staaten müssen nicht nur bei der Umsiedlung dieser Geflüchteten helfen, sondern auch dafür sorgen, dass sie eine Erwerbstätigkeit haben, was indirekt über die Vereinten Nationen geschehen kann, damit Mexiko nicht das Gefühl hat, bestochen zu werden, um den USA dieses Problem abzunehmen, auch wenn das eigentlich der Fall ist. Betts weist darauf hin, dass die Vereinigten Staaten und die EU ein groß angelegtes Umsiedlungsprogramm finanzierten, als Bürgerkriege in den 1990er Jahren dafür sorgten, dass Millionen von Menschen in ganz Lateinamerika auf der Flucht waren. Damals siedelte Mexiko Zehntausende Guatemalteken nach Yucatán um und sorgte für landwirtschaftliche und geringfügige Beschäftigungen.

Einwanderungsfeindliche Stimmung in den USA durch die Politik von Donald Trump

Unter Trump zwangen die Vereinigten Staaten Asylbewerber:innen, ihre Anträge in Mexiko bearbeiten zu lassen, wo sie in Verwahrlosung und gefährlichen Bedingungen ausharren. Bisher hat die Biden-Regierung versucht, die einwanderungsfeindliche Stimmung zu besänftigen, indem sie diese unmenschliche Politik beibehält. Aber das sind nicht die einzigen beiden Optionen. Washington könnte in Mexiko Büros für Visa- und Asylangelegenheiten einrichten, wie es Europa in mehreren Transitländern getan hat.

Unabhängig davon, wie wir die Migrant:innen einstufen, müssen wir auf kreativere Weise darüber nachdenken, wie wir sie unterbringen. „Im Moment haben wir ein Problem, das auf eine Tür und einen Ort konzentriert ist“, erklärt Dan Restrepo, ein ehemaliger leitender Lateinamerika-Berater von Präsident Barack Obama. Die einzige Tür für Migrant:innen aus dem Nördlichen Dreieck ist mit „Geflüchtete“ beschriftet und kann nur geöffnet werden, indem man die südliche US-Grenze überquert. Warum nicht befristete Arbeitsgenehmigungen für diejenigen vorsehen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen aufbrechen? Würden diese Genehmigungen nur im Heimatland erteilt, so Restrepo, würde dies die Entscheidungsfindung einer ganzen Kategorie von angehenden Geflüchteten verändern. Das Gleiche könnte für Visa zur Familienzusammenführung gelten. Restrepo fügte hinzu, dass man Türen oder Wege für die meisten, wenn auch nicht alle, Kategorien von Menschen schaffen könne, die unterwegs sind. Die, die um ihr Leben fürchten, würden natürlich weiterhin auf der Suche nach Sicherheit die Grenzen überqueren.

Joe Biden will „America First“-Anhänger:innen beschwichtigen

Nichts davon ist neu für die Biden-Regierung. Viele der Beamten, die jetzt für die Migrationspolitik verantwortlich sind, kommen aus den Think Tanks und Interessenvertretungen, die seit Jahren eine humanere und flexiblere Politik fordern. Die Nachricht über die Flüchtlingsobergrenzen muss für viele von ihnen ein harter Schlag sein. In jedem Fall sind sie damit beschäftigt, zu versuchen, Hunderte von lästigen Verordnungen, die in den Trump-Jahren verabschiedet wurden, aufzuheben. Aber die Situation – egal ob für Flüchtende oder für Migrant:innen – wird sich verschlimmern, während der Präsident noch versucht, „America First“-Anhänger:innen zu beschwichtigen. Von James Traub

James Traub schreibt regelmäßig für Foreign Policy, ist Non-Resident Fellow am Center on International Cooperation der New York University und Autor des Buches „What Was Liberalism? The Past, Present and Promise of A Noble Idea.“

Dieser Artikel war zuerst am 17. April 2021 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Leser:innen von fr.de zur Verfügung.

Rubriklistenbild: © Stringer/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare