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Geheime Dokumente entdeckt: Weshalb bei Trump ermittelt wird - und bei Biden nicht

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Von: Johanna Soll

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Sowohl bei Donald Trump als auch bei US-Präsident Joe Biden wurden geheime Dokumente gefunden. Doch beide Fälle sind anders gelagert – gegen Trump wird deswegen ermittelt.

Washington, D.C. – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Sommer einen Skandal ausgelöst, als das FBI sein Anwesen in Florida durchsuchte und hunderte Geheimdokumente beschlagnahmte. Am Montag (9. Januar) wurde bekannt, dass im November in einem privaten Büro von US-Präsident Joe Biden ebenfalls geheime Regierungsdokumente aus dessen Zeit als Vizepräsident von Barack Obama entdeckt worden waren.

Nach Angaben des Weißen Hauses waren die Unterlagen den persönlichen Anwälten Bidens aufgefallen und sind umgehend dem zuständigen Nationalarchiv übergeben worden.

Geheime Dokumente bei Joe Biden entdeckt: Weshalb nicht ermittelt wird

Ex-US-Präsident Donald Trump und US-Präsident Joe Biden
Ex-US-Präsident Donald Trump und US-Präsident Joe Biden © Evan Vucci/Anders Wiklund/dpa

Das Problem in Trumps Fall ist, dass dieser sich weigerte, die Geheimdokumente dem Nationalarchiv auszuhändigen. Das US-Justizministerium leitet nach Angaben des Guardian in der Regel Ermittlungen ein, wenn mehrere der folgenden vier Voraussetzungen vorliegen:

Bei Biden liegen nach aktuellen Erkenntnissen keine dieser Kriterien vor. Die geheimen Unterlagen, die im Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement in der US-Hauptstadt Washington DC in Bidens ehemaligem Büro gefunden wurden, wurden umgehend dem Nationalarchiv übergeben. Außerdem handelt es sich um zehn Dokumente.

Donald Trump: Mindestens zwei strafverschärfende Umstände liegen vor

Anders sieht es bei Trump aus: Dieser hat nach derzeitigem Kenntnisstand mindestens zwei der Voraussetzungen erfüllt: In seinem Anwesen Mar-a-Lago und einem Lagerraum in Palm Beach wurden große Mengen von Verschlusssachen gefunden; außerdem liegt wohl Behinderung der Justiz vor, weil Trump die Geheimdokumente mit der Absicht verborgen haben soll, sie einer Regierungsbehörde vorzuenthalten. Dies lässt laut Rechtsexpert:innen den Schluss auf vorsätzliches Fehlverhalten zu. Trump weigerte sich wiederholt, die Unterlagen an das Nationalarchiv zu übergeben. Daher kam es zu der Razzia in Mar-a-Lago.

Trump hatte der Vorladung des Justizministeriums nur teilweise Folge geleistet, sodass die Behörde annehmen musste, dass er aktiv verschwieg, weitere Geheimdokumente zu besitzen. Auch die große Zahl von Verschlusssachen lassen Trumps Fall laut Rechtsexpert:innen anders erscheinen als Bidens.

„Diese Fälle werden normalerweise nur dann strafrechtlich verfolgt, wenn ein strafverschärfender Umstand vorliegt“, sagte die ehemalige US-Bundesstaatsanwältin Barbara McQuade über die Ermittlungen zu geheimen Dokumenten. In Trumps Fall „sind zwei der vier Voraussetzungen zur Genüge erfüllt, und zwar die vorsätzliche Begehung und Behinderung der Justiz.“ (Johanna Soll)

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