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Unversöhnlich: Joe Biden kann die Spaltung des Landes nicht aufhalten: Foto: Kerem Yucel / AFP.
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Unversöhnlich: Joe Biden kann die Spaltung des Landes nicht aufhalten:

Interview

USA vor einem Wendepunkt: „Joe Biden wird zunehmend zur Hassfigur“

  • Andreas Schwarzkopf
    VonAndreas Schwarzkopf
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Politikwissenschaftler Michael Werz über den Fehlstart von Joe Biden, die Radikalisierung der Republikaner und die Richtungswahl 2024, bei der Donald Trump wieder antreten könnte.

Herr Werz, der Start des US-Präsidenten Joe Biden ist innenpolitisch wie außenpolitisch missglückt. Vor allem die Hoffnungen der Europäer auf einen Neustart der transatlantischen Beziehungen sind nach dem Alleingang der USA beim Abzug in Afghanistan und dem Affront im U-Boot-Streit mit Frankreich enttäuscht worden.

Die Biden-Administration hat bei der internationalen Politik unerwartete und vermeidbare Fehler gemacht. Sie stehen im Widerspruch zu den vollmundigen Versprechen des Präsidenten, der im Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz noch sagte, Amerika sei zurück. Das hat die ohnehin großen Erwartungen nach dem Ende der Amtszeit von Trump noch vergrößert. Auch deshalb haben der verheerende Abzug aus Afghanistan und der schwer verständliche Affront gegenüber den Franzosen im Zusammenhang mit dem U-Boot-Deal mit Australien schwere Spuren hinterlassen. Das hat nicht nur die Reputation der neuen Regierung unterminiert, sondern schadet dem Präsidenten auch hier in den USA. Bei den innenpolitischen Themen ist das anders. Hier hat der Präsident eine fortschrittliche, fast schon sozialdemokratische Agenda aufgesetzt.

Joe Biden hat bei den Demokraten an Rückhalt verloren

Allerdings ist das Infrastrukturgesetz lange innerhalb der Demokraten umstritten gewesen, hing das Sozial- und Klimapaket wegen des Zwists lange in der Luft. Auch das ist mitverantwortlich für die schlechten Umfragewerte von Präsident Biden.

Die Umfragewerte sind schlecht. Die Zustimmung sank von fast 55 Prozent zu Beginn seiner Amtszeit auf derzeit rund 43 Prozent. Damit liegt er unter den Resultaten von Bill Clinton und Barack Obama zum gleichen Zeitpunkt im Amt. Joe Biden hat vor allem innerhalb seiner demokratischen Partei wegen des Afghanistan-Rückzugs, der Migrationskrise an der Grenze zu Mexiko und der fehlenden Initiative bei Waffengesetzen an Rückhalt verloren. Bei den republikanischen Wählerinnen und Wählern sieht das anders aus. Für sie ist Biden eine Hassfigur, obwohl sie im Detail vieles am gerade durchgesetzten Infrastrukturgesetz durchaus gut finden. Unter normalen Umständen würde ein Präsident gefeiert, der ein Investitionspaket mit einem Volumen von über einer Billion Dollar auf den Weg bringt. Doch im Wahlkampf hatte er deutlich mehr versprochen, so nehmen es jetzt viele als Niederlage wahr.

Die schlechten Umfragewerte haben dazu beigetragen, dass der republikanische Kandidat Glenn Youngkin den Demokraten Terry McAuliffe bei den Gouverneurswahlen im US-Bundesstaat Virginia geschlagen hat. Deshalb glauben nun viele, Bidens Demokraten werden die Midterm-Wahlen in gut einem Jahr verlieren. Was muss der Präsident tun, um das zu verhindern?

Das ist die Frage, die derzeit die Demokraten beschäftigt. Dabei ist es wichtig, wie die Wahl in Virginia interpretiert wird. Terry McAuliffe hat trotz eines schlechten Wahlkampfs mehr Stimmen gewonnen als sein demokratischer Vorgänger und damaliger Wahlsieger. Sein Fehler war vor allem, dass er starrsinnig einen Lagerwahlkampf führte und versucht hat, Glenn Youngkin ausschließlich als Apostel von Donald Trump darzustellen. Für die Wählerinnen und Wähler waren aber lokale Themen wie Bildungs-, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik wichtiger.

Wie Joe Biden das Ruder wieder herumreißen kann

Mit welchen Themen können Biden und seine Demokraten also die Stimmung zu ihren Gunsten ändern?

Zwei Dinge scheinen derzeit wichtig: Viele finden, Biden kümmere sich zu wenig um das Wirtschaftswachstum und damit zu wenig um Wohlergehen der US-Amerikanerinnen und -Amerikaner. Dieses Thema wird für den Präsidenten künftig sicher eine größere Rolle spielen. Ähnliches gilt für die Corona-Krise. Biden hat sein Versprechen aus dem Sommer, die Covid-Krise zu beenden, nicht gehalten, weil die USA sich ähnlich wie Europa noch immer mit der Pandemie herumschlagen. Darüber hinaus ist noch unklar, mit welchen zusätzlichen Themen die Demokraten punkten wollen. Die Partei deckt ein sehr breites politisches Spektrum ab. Auch wegen der innenpolitischen Polarisierung ist sie zum Sammelbecken geworden, das verglichen mit Deutschland von der Linkspartei über Grüne, SPD und FDP bis zur rheinischen CDU reicht. Innerhalb der Partei gibt es teils heftige Auseinandersetzungen darüber, welche Themen jetzt im Vordergrund stehen müssen. Und die Parteiflügel werden das auch auskämpfen. Darauf gibt es die ersten Hinweise.

Joe Biden hat im Wahlkampf versprochen, das gespaltene Land einen zu wollen. Davon scheint er weit entfernt zu sein. Nach Umfragen haben Republikaner und Demokraten politisch so gut wie nichts mehr gemeinsam. Wie sehen Sie das?

Biden hat im Wahlkampf gesagt, die Demokraten könnten mit den Republikanern zusammenarbeiten. Voraussetzung sei, dass Donald Trump das Amt verlöre, das er durch sein autoritäres Verhalten enorm beschädigt hat. Joe Biden versuchte zu Beginn seiner Amtszeit, mit den Republikanern zu kooperieren, allerdings ohne Erfolg. Auch gibt es unter progressiven Demokraten große Widerstände, mit den Republikanern gemeinsame Sache zu machen. Das gilt für viele besonders nach den Erfahrungen der vergangenen vier Jahre, in denen die republikanische Partei in fast allen Belangen Donald Trump bedingungslos unterstützt hat. Wichtiger ist allerdings, dass die Republikaner sich 2020 – wie bereits 2008 nach der Wahl von Barack Obama - erneut in eine Fundamentalopposition begeben haben und alle Gesetzesvorhaben der Demokraten nach Kräften blockieren. Zugleich ist die zunehmend radikalisierte Basis der Republikaner gegen jegliche Kooperation mit den Demokraten. 86 Prozent von ihnen stehen nach jüngsten Umfragen nach wie vor zu Donald Trump, 77 Prozent würden seine erneute Kandidatur im Jahr 2024 unterstützen. Das zeigt, dass in einer Partei, in der viele 2016 Trump widerstrebend gewählt haben, ein Prozess der Normalisierung des politischen Wahnsinns stattgefunden hat. Das macht eine überparteiliche Arbeit unmöglich – und das in einem Land, das darauf angewiesen ist, weil es ein Zwei-Parteien-System hat.

Warum so viele Menschen in den USA Donald Trump wählen

Rund 74 Millionen US-Amerikanerinnen und -Amerikaner haben mit Trump einen Anti-Demokraten gewählt. Warum sind so viele der Demokratie überdrüssig?

Die Veränderungen innerhalb der republikanischen Partei sind grundlegend und gehen auf eine jahrzehntelang währende Entwicklung zurück. In den 90er-Jahren radikalisierte der Fraktionsvorsitzende Newt Gingrich nach der Wahl von Bill Clinton die politische Sprache. Mitte der 90er-Jahre begann der Propagandasender Fox News, das Land noch weiter nach rechts zu treiben. Kulturkampfthemen wurden immer wichtiger – etwa der Kampf gegen Abtreibung, gegen Einwanderung oder gegen die Schwulenehe. Das führte dazu, dass die Partei ihren wertebasierten Konservatismus europäischer Prägung vollkommen hinter sich ließ. Sie brachte sich damit in eine Situation, in der Trump, der weder Republikaner war, noch in der Partei über relevante Netzwerke verfügte, innerhalb weniger Monate mit einem Mobiltelefon und einem Twitter-Konto im Vorwahlkampf 2016 in der Lage war, sich diese Partei anzueignen. Diese strukturellen Veränderungen im amerikanischen Konservatismus sind beängstigend. Eine radikale Minderheit hat jetzt nicht nur die Hoheit über die Stammtische, sondern nimmt auch wichtige Machtpositionen im Kongress ein.

Politikwissenschaftler Michael Werz.

Woher kommt die große Unzufriedenheit, die Trump für seine Zwecke ausnutzt?

Die landläufige Interpretation, Trump sei ein Produkt enttäuschter sozialer Unterschichten in den ländlichen Regionen, greift viel zu kurz. Ihn haben Menschen gewählt, denen es gut geht, die ein höheres durchschnittliches Familieneinkommen haben, als es bei den Demokraten der Fall ist. Viele seiner Unterstützer gehören zur prosperierenden Mittelschicht und den Oberschichten. Das macht es so schwierig, Ihre Frage zu beantworten, weil ein relevantes Segment der gebildeten und wohlhabenden Mittelschichten sich auf eine Politik eingelassen hat, die de facto große Teile jener aufklärerischen Traditionen hinter sich lässt, die mit der amerikanischen Revolution von 1776 etabliert wurden. Viele Parteigänger sind bereit, politische Institutionen sowohl in der Judikative als auch in der Exekutive zu beschädigen und einem autoritär ausgerichteten Programm unterzuordnen. Und viele wenden sich auch von traditionellen demokratischen Allianzen wie mit den Europäern ab und orientieren sich stärker an autokratischen Regimes wie denen in Russland und Ungarn. Diese Entwicklung ist keineswegs abgeschlossen. Es ist unklar, ob die militanten Republikaner es so weit treiben, dass die Partei es letztlich nicht mehr schafft, in ein konservativ-demokratisches Spektrum zurückkehren. Das wird sich nicht in den nächsten zwei bis vier Jahren entscheiden, sondern ist eine Generationenfrage. Gleichwohl wird die nächste Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 zu einem wichtigen Wendepunkt in der jüngeren Geschichte der USA. Ob ein Demokrat oder Republikaner gewählt wird, wird die Geschicke des Landes und der Welt längerfristig bestimmen.

Was bei einer Wahl von Donald Trump 2024 geschehen könnte

Muss man sich also weiter sorgen um die USA? Der neokonservative Robert Kagan etwa fürchtet, bei einer Wiederwahl Trumps werde die US-Demokratie, wie wir sie kennen, zeitweise abgeschafft.

Das ist eine richtige Einschätzung von Bob Kagan, der ja mit seiner vehementen Unterstützung des Irakkriegs von Georg W. Bush seinen Teil dazu beigetragen hat, diesen Prozess anzuschieben. Wir müssen uns auf eine harte Auseinandersetzung in den kommenden drei Jahren einstellen, bis zur Richtungswahl 2024. (Interview: Andreas Schwarzkopf)

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