Im Trump-Stil: Biden will Asylsuchende von der US-Südgrenze fernhalten
US-Präsident Biden will verhindern, dass Menschen aus Südamerika über Mexiko in die USA gelangen und Asyl beantragen. Dazu geht er ähnlich vor wie Donald Trump.
Washington, D.C. – Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will die Regeln für Asylsuchende deutlich verschärfen. Damit solle verhindert werden, dass es beim demnächst anstehenden Wegfall der Corona-Einreisebeschränkungen (Title 42) einen Ansturm von Migrant:innen an der Südgrenze des Landes gebe, teilte ein Regierungsvertreter in Washington mit. Unter anderem solle ein Asylantrag künftig nur noch von außerhalb der USA gestellt werden können. Migrant:innen, die einfach über die Grenze ins Land kommen, könnten in den USA nicht mehr um Asyl bitten.
Dieser Passus zielt offensichtlich auf die süd- und lateinamerikanischen Flüchtlinge, die über Mexiko in die USA gelangen wollen. Schätzungen zufolge sind dies monatlich rund 200.000 Menschen. Die meisten von ihnen verlassen ihre Heimatländer wie Venezuela oder Kolumbien auf der Flucht vor Armut und Gewalt – und gelangen nach einem langen Weg letztendlich zu Fuß in die USA, wo viele von ihnen Asyl beantragen.
Joe Biden hält es mit der Asylpolitik ähnlich wie Donald Trump
Nach den nun geplanten neuen Regeln soll dies unterbunden werden. Die Flüchtlinge sollen demnach jetzt entweder in einem der Transitländer oder über eine Internet-App einen Antrag auf US-Asyl stellen und einen Termin beim Einwanderungsamt beantragen müssen. Wenn sie dies nicht tun und stattdessen einfach in die USA kommen, sollen sie automatisch das Recht auf Asyl verlieren. Die neuen Regeln würden zunächst auf zwei Jahre befristet gelten und könnten anschließend verlängert werden.
Die Regierung unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hatte ebenfalls versucht, Grenzübertritte von Menschen aus Süd- und Lateinamerika zu verhindern, war jedoch vor Gericht gescheitert. Auch gegen Bidens Vorstoß wird mit Sicherheit geklagt werden. Trump strebte 2019 ein ähnliches Verbot an, doch ein Bundesberufungsgericht verhinderte, dass es in Kraft trat.
Die geplanten neuen Regeln wurden am Dienstag (21. Februar) von der US-Regierung veröffentlicht. Sie sollen nun 30 Tage lang diskutiert und dann – mit eventuellen Änderungen – endgültig beschlossen werden. Inkrafttreten sollen sie spätestens mit der im Mai geplanten Aufhebung der derzeit geltenden strikten Corona-Einreisebeschränkungen.
Hilfsorganisationen kritisierten die Vorschläge der Biden-Regierung umgehend. „Dieses pauschale Asylverbot wird die Tür verrammeln für unzählige Flüchtlinge, die in den USA Sicherheit und Schutz suchen“, sagte beispielsweise die Präsidentin von Oxfam America, Abby Maxman. „Diese Politik ist illegal und unmoralisch.“ Biden hatte im Wahlkampf versprochen, die Asylpolitik humaner zu gestalten als sein Amtsvorgänger Trump. (jso/AFP)