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Donald Trump: Neue Finanzsanktionen gegen den Iran.

Konflikt USA und Iran

USA - Iran: UN-Sicherheitsrat ruft zum Dialog auf

Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran hat der UN-Sicherheitsrat zu „Zurückhaltung“ und „Dialog“ aufgerufen.

In einer gemeinsamen Presseerklärung mahnten die 15 Mitglieder des Sicherheitsrats am Montag Maßnahmen an, um die Spannungen in der Golf-Region zu entschärfen. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump neue Finanzsanktionen gegen den Iran verhängt, die sich direkt gegen das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei richten.

Der UN-Sicherheitsrat in New York befasste sich zwei Stunden lang hinter verschlossenen Türen mit der Lage in der Golf-Region. In der Erklärung rief das Gremium „die beteiligten Parteien und alle Länder in der Region zu größter Zurückhaltung“ auf. Divergenzen müssten „friedlich und durch Dialog“ beigelegt werden. In einer eigenen Erklärung riefen Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu „Deeskalation und Dialog“ sowie Respekt vor dem internationalen Recht auf.

Teheran weist Anschuldigungen zurück

Der Sicherheitsrat verurteilte außerdem die jüngsten Angriffe auf Tanker in der Region. Sie seien eine ernsthafte Bedrohung für die weltweite Energieversorgung und für Frieden und Sicherheit.

Die USA haben den Iran für die Angriffe auf die Tanker verantwortlich gemacht, was Teheran zurückweist. Der kommissarische US-Botschafter bei der UNO, Jonathan Cohen, bekräftigte im Sicherheitsrat, der Iran sei der einzige staatliche Akteure mit „den Fähigkeiten und einem Motiv“, solche Angriffe zu verüben.

Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, scheiterten die USA im Sicherheitsrat aber mit dem Versuch, in der Erklärung einen „staatlichen Akteur“ für die Tanker-Angriffe verantwortlich zu machen. Russland, ein Verbündeter des Iran, lehnte eine solche Formulierung demnach ab.

Trump verhängt neue Sanktionen

In der Erklärung wird der Iran nicht namentlich erwähnt. Eingegangen wird auch nicht auf den Abschuss einer US-Drohne durch die iranischen Revolutionsgarden vergangene Woche. Die USA hatten die Sitzung des Sicherheitsrats nach dem Drohnenabschuss beantragt. Präsident Trump erwog gar einen militärischen Vergeltungsangriff, sagte diesen aber nach eigenen Angaben kurzfristig ab.

Am Montag verhängte Trump aber neue Finanzsanktionen gegen den Iran, die sich direkt gegen das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei richten. Dieser und sein Umfeld sollen damit von Finanzierungsmöglichkeiten abgeschnitten werden.

Der Iran lehnte daraufhin Gespräche mit den USA erneut ab. „Man kann keinen Dialog mit jemandem beginnen, der dich bedroht, der dich einschüchtert“, sagte der iranische UN-Botschafter Madschid Tacht Rawantschi in New York. Für einen Dialog mit Washington herrsche derzeit nicht die richtige „Atmosphäre“.

Der „Wirtschaftskrieg und der Terrorismus gegen das iranische Volk“ müssten aufhören, forderte er. Zugleich rief er die USA auf, ihre „militärische Abenteuerlust“ zu beenden. Die USA haben angesichts der Spannungen mit dem Iran ihre militärische Präsenz in der Golf-Region jüngst verstärkt. (afp)

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