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Im erbitterten Haushaltsstreit hat US-Präsident Donald Trump eine Schlappe hinnehmen müssen.

Shutdown

USA: Haushaltsstreit geht weiter

Obwohl US-Präsident Donald Trump im Streit um eine Mauer zu Mexiko eine schwere Schlappe einstecken musste, droht er mit einem neuen „Shutdown“.

Auch nach dem Einlenken von US-Präsident Donald Trump ist der Haushaltsstreit in den USA noch längst nicht vorbei: Der Kongress billigte am Freitag zwar einstimmig eine Zwischenfinanzierung bis zum 15. Februar, anschließend unterzeichnete Präsident Donald Trump die Vorlage, wie das Weiße Haus mitteilte. Weil die Übergangslösung aber nicht die von Trump geforderten Mittel zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko enthält, drohte der Präsident sofort mit weiteren Zwangsmaßnahmen wie dem erneuten Stillstand der Regierungsgeschäfte oder der Ausrufung eines „Nationalen Notstands“.

Die längste Haushaltssperre in der Geschichte der USA hatte nach fünf Wochen am Freitag ein vorläufiges Ende gefunden. „Ich bin sehr stolz darauf, heute zu verkünden, dass wir einen Deal erreicht haben, um den Shutdown zu beenden und die Bundesregierung wiederzueröffnen“, sagte der Präsident in einer kurzfristig anberaumten Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses.

Die feierlichen Worte suggerierten einen politischen Erfolg des Präsidenten - de facto stellt der Zwischenetat aber seine vorläufige Kapitulation vor den oppositionellen Demokraten dar, die sich seinem Mauerprojekt hartnäckig widersetzen. Das ist eine schwere Niederlage für Trump, dem selbsternannten „Dealmaker“.

Sein einstweiliges Einlenken ist ein mehr als erstaunlicher Schritt für einen Mann, der es auch dank seines Images als knallharter Geschäftsmann an die Staatsspitze geschafft hatte. Am Freitag wurde allerdings deutlich: Trump kann das Land nicht führen wie ein Privatunternehmen - und das Weiße Haus ist keine Kulisse für eine Fernsehshow.

Trump kündigte am Wochenende an, ein überparteilicher Ausschuss aus Mitgliedern von Repräsentantenhaus und Senat werde nun „unverzüglich“ über Maßnahmen zur Grenzsicherung beraten.

USA: Streit wird für Steuerzahler teuer

Ohne die Demokraten kann kein Haushalt beschlossen werden. Sie haben nicht nur seit Jahresanfang die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Einige ihrer Stimmen werden zudem im Senat gebraucht, wo für alle Haushaltsgesetze 60 der 100 Stimmen notwendig sind. Trumps Republikaner hatten bei den Kongresswahlen im November zwar ihre Mehrheit in dieser Kammer verteidigen können, haben aber nur 53 Sitze.

Nach dem Rekord-„Shutdown“ dauert es indes in den betroffenen Teilen des Staatsapparats, bis wieder Normalität einkehrt. Die „Washington Post“ berichtete, die US-Steuerbehörde IRS werde mehr als ein Jahr benötigen, um liegengebliebene Arbeit aufzuholen und zum Normalbetrieb zurückzukehren.

Rund 800 000 Bundesangestellte waren seit dem 22. Dezember im Zwangsurlaub oder mussten ohne Gehalt arbeiten. Am Freitag blieb bei vielen Staatsbediensteten zum zweiten Mal in Folge das Gehalt aus, das normalerweise alle zwei Wochen gezahlt wird. Zum Teil waren die Betroffenen auf Lebensmittelspenden und Mahlzeiten in Hilfsküchen angewiesen. Der Frust unter ihnen nahm stetig zu. Wichtige Behörden wie die für Strafverfolgung, Grenzschutz oder Flugsicherheit arbeiten während eines „Shutdowns“ eigentlich weiter, also etwa Fluglotsen, FBI-Agenten und Grenzbeamte. Zuletzt meldeten sich aber auch hier zunehmend Mitarbeiter krank, etwa bei der Transportsicherheitsbehörde TSA. Die personellen Engpässe führten zu erheblichen Verspätungen an mehreren Flughäfen. Bundesbehörden warnten vor Sicherheitsrisiken als Folge des „Shutdowns“. Auch die Prognosen für die Auswirkungen des Stillstands auf die US-Wirtschaftwurden zuletzt immer düsterer.

Der Streit kam nach Angaben aus dem Weißen Hauses die Steuerzahler teurer zu stehen als die von Trump geplante Mauer: Die Kosten für den „Shutdown“ überstiegen demnach die von Trump geforderte Summe von 5,7 Milliarden Dollar. (afp/dpa)

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