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Guantanamo Bay: 39 Häftlinge werden noch immer dort festgehalten (Archivbild).
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Das US-Gefangenenlager Guantanamo: 39 Häftlinge werden noch immer dort festgehalten (Archivbild).

Haftanstalt

USA: Biden-Regierung verlegt ersten Häftling aus Guantanamo

  • Sonja Thomaser
    VonSonja Thomaser
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Der Marokkaner Abdul Latif Nasir wird den Behörden in seinem Heimatland übergeben. Damit kommt wieder Bewegung in das Vorhaben der USA, Guantanamo endgütig zu schließen.

Guantanamo - Die USA haben erstmals seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden einen Häftling aus dem Gefangenenlager Guantanamo freigelassen. Der Marokkaner Abdul Latif Nasir werde den Behörden in seinem Heimatland übergeben, teilte das US-Verteidigungsministerium am Montag (19.07.2021) mit. Knapp 20 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 befinden sich damit noch 39 Häftlinge in dem Gefangenenlager auf einem US-Marinestützpunkt auf Kuba.

Gegen Nasir wurde in den USA nie Anklage erhoben. Seine Freilassung war bereits 2016 während der Amtszeit von Präsident Barack Obama empfohlen worden. Das Verfahren des Periodic Review Board stellte fest, dass Nasirs Inhaftierung zum Schutz der nationalen Sicherheit der USA nicht mehr erforderlich war, teilte das Pentagon in einer Erklärung damals mit. Das Gremium empfahl die Genehmigung für Nasirs Rückführung, die jedoch nicht vor dem Ende der Obama-Regierung abgeschlossen werden konnte, hieß es. Unter Obamas Nachfolger Donald Trump wurde die Entlassung aber nicht vollzogen.

USA: Nasir seit 2002 in Guantanamo inhaftiert

Nasir erhielt zunächst die Nachricht, dass er im Sommer 2016 freigelassen werden würde, als ihn einer seiner Anwälte in der Haftanstalt anrief und ihm mitteilte, dass die USA beschlossen hätten, dass er keine Bedrohung mehr darstelle und nach Hause gehen könne. Er dachte, er könne bald nach Marokko zurückkehren. „Ich bin seit 14 Jahren hier“, sagte er damals laut Guardian. „Ein paar Monate mehr sind nichts.“

Nasirs Reise ins kubanische Gefängnis war lang. Laut seiner Pentagon-Akte war er in den 1980er Jahren Mitglied einer gewaltfreien, aber illegalen marokkanischen Sufi-Islam-Gruppe. 1996 wurde er für den Kampf in Tschetschenien rekrutiert, landete jedoch in Afghanistan, wo er in einem al-Qaida-Lager trainierte. Er wurde nach dem Kampf gegen US-Streitkräfte dort gefangen genommen und im Mai 2002 nach Guantanamo gebracht.

Eine US-amerikanische Flagge weht hinter einem Stacheldrahtzaun im Wind in Guantanamo Bay (Archibvild).

USA: Schließung von Guantanamo stockte unter Donald Trump

Die Überstellung von Nasir könnte darauf hindeuten, dass Joe Biden Anstrengungen unternimmt, die Zahl der Inhaftierten von Guantanamo zu reduzieren. George W. Bush und Barack Obama unterstützten den Prozess der Gefangenenüberstellung, der jedoch unter Donald Trump ins Stocken geraten ist. Trump sagte noch vor seinem Amtsantritt, es dürfe keine weiteren Freilassungen von „Gitmo“, wie Guantanamo Bay oft genannt wird, geben. „Dies sind extrem gefährliche Menschen und sollten nicht wieder auf das Schlachtfeld zurückgelassen werden“, sagte er.

Während des von dem früheren US-Präsidenten George W. Bush ausgerufenen „Krieges gegen den Terror“ waren bis zu 780 Häftlinge in Guantanamo eingesperrt. Die meisten wurden später in ihre Heimatländer zurückgebracht. Die USA wollen die Insassen, denen eine Beteiligung an Anschlägen zur Last gelegt wird, von Militärtribunalen verurteilen lassen. Allerdings kommen die Verfahren wegen rechtlicher und bürokratischer Probleme kaum voran.

USA: Druck auf Biden wächst

Die USA dankten Marokko für die Erleichterung des Transfers von Nasir. „Die Vereinigten Staaten loben das Königreich Marokko für seine langjährige Partnerschaft bei der Wahrung der nationalen Sicherheitsinteressen beider Länder“, heißt es in der Erklärung des Pentagon laut Guardian. „Die Vereinigten Staaten sind auch äußerst dankbar für die Bereitschaft des Königreichs, die laufenden Bemühungen der USA zur Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo Bay zu unterstützen.“

Zugleich wächst der Druck auf Biden, Insassen freizulassen, gegen die keine Vorwürfe aufrecht erhalten wurden. Der Präsident will das Lager in seiner Amtszeit schließen. Das hatte allerdings auch schon der frühere Präsident Barack Obama versprochen, unter dem Biden acht Jahre lang Vizepräsident war. (Sonja Thomaser mit afp)

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