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Migration

Flucht in die USA - Kamala Harris soll für Joe Biden an der Grenze deeskalieren

  • Tobias Möllers
    VonTobias Möllers
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Die humanitäre Lage an der US-Grenze zu Mexiko spitzt sich weiter zu. Jetzt entsendet Joe Biden seine Vizepräsidentin Kamala Harris in den Süden.

Update vom Mittwoch, 24.03.2021, 20.26 Uhr: Präsident Joe Biden kündigte am Mittwoch an, dass Vizepräsident Kamala Harris die zentrale Rolle der Regierung einnehmen soll, um den Migrantenstrom an der Grenze zwischen den USA und Mexiko in den Griff zu bekommen. Im Rahmen dieser Rolle soll Harris mit den Staaten El Salvador, Guatemala und Honduras zusammenarbeiten. Unterdessen soll sich seine Verwaltung mit dem gesteigerten Zustrom von Asylbewerbern aus Mexiko auseinandersetzen.

Joe Biden schreibt die erhöhten Fluchtbewegungen auch der restriktiven Politik seines Vorgängers Donald Trump zu: „Dieser erneute Anstieg, mit dem wir uns jetzt befassen müssen, hat in der Vergangenheit begonnen. Nun aber liegt es in unserer Verantwortung.“ Mit Kamala Harris als für die Regierung zuständige Kontaktperson an der Grenze zu Mexiko wähnt sich Joe Biden gut aufgestellt: „Ich kann mir niemanden vorstellen, der dafür besser qualifiziert ist.“ Harris selbst sprach von „einer herausfordernden Situation“, welche sich an der Grenze „ohne jede Frage“ stelle.

Kamala Harris in Flugbereitschaft - die Vizepräsidentin soll an der Grenze zu Mexiko vermitteln.

Flucht in die USA - Biden-Regierung reagiert auf Ansturm: „Die Grenze ist geschlossen“

Update vom Freitag, 19.03.2021, 10.35 Uhr: Die US-Regierung von Präsident Joe Biden gerät wegen der angespannten Lage an der Grenze zu Mexiko zunehmend unter Druck. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas rief Migrant:innen aus Mittelamerika am Sonntag (21.03.2021) erneut auf, nicht den Weg in Richtung USA anzutreten.

„Die Grenze ist geschlossen“, sagte er in mehreren TV-Interviews. „Kommen Sie nicht. Die Reise ist gefährlich.“ Familien und alleinreisende Erwachsene würden ausgewiesen. Indessen kündigte Präsident Biden an, sich selbst einen Eindruck von der Lage verschaffen zu wollen und ins Grenzgebiet zu Mexiko zu reisen.

Für die derzeitige Verschärfung der Lage an der US-Grenze machen die Demokraten vor allem die Migrationspolitik der Vorgängerregierung verantwortlich. Doch Ex-Präsident Donald Trump weist jegliche Vorwürfe von sich und bezeichnete seine eigene Einwanderungspolitik erst jüngst als ein „reibungsloses System“. Bidens Regierung hingegen habe binnen weniger Wochen „eine nationale Katastrophe“ verursacht. Dem US-Magazin „Politico“ gegenüber sagten Beamte und Gemeindevorsteher aus der Grenzregion zwischen den USA und Mexiko hingegen, dass in der Debatte zwischen Republikanern und Demokraten allzu oft vergessen werde, dass es sich „immernoch um Menschen handelt“, über die die Politik sich derzeit streite.

„Biden, please let us in“, steht auf den T-Shirts einer Gruppe Migrant:innen auf den Weg zum Grenzübergang „El Chaparral“.

Flucht in die USA: Hilfsorganisationen warnen – „Die organisierte Kriminalität lebt von Migranten“

Update vom Donnerstag, 18.03.2021, 14.12 Uhr: In den USA mehren sich Berichte über die Abweisung von Migrant:innen, die bereits wenige Tage nach Übertreten der Grenze von der Grenzpolizei wieder zurück nach Mexiko geschickt werden. „Die Beamten sagten, sie würden uns in eine größere Unterkunft nach Houston schicken, doch stattdessen wurden wir und drei weitere Familien in einen Bus gesetzt und in die mexikanische Grenzstadt Ciudad Juarez gebracht“, berichtete eine Frau aus Guatemala dem US-Nachrichtenportal „The Daily Beast“. Der gemeinnützigen Organisation „Every Last One“ zufolge seien derzeit hunderte Familien von dieser Praxis an der US-Grenze zu Mexiko betroffen.

Dem Vorgehen liegt eine Verfügung des Ex-Präsidenten Donald Trump zugrunde, nachdem Abschiebungen im Rahmen pandemischer Gesundheitsmaßnahmen beschleunigt durchgeführt werden können. Amy Cohen, Vorsitzende von „Every Last One“, betonte gegenüber dem Portal, dass die zurückgewiesenen Migrant:innen in Mexiko jedoch einer großen Gefahr ausgesetzt seien. „Die organisierte Kriminalität lebt von Migranten, und in Mexiko gibt es eine große Feindlichkeit ihnen gegenüber, was die Situation für zurückgewiesene Familien noch ein Mal verschärft“, zeigt sich Cohen besorgt.

Migranten aus Mittelamerika und ihre Kinder beobachten am Grenzübergang San Ysidro eine Übung der US-Grenzschutzbehörde.

„Kommt nicht“: US-Präsident Joe Biden warnt vor Flucht in die USA

Erstmeldung vom Mittwoch, 17.03.2021, 18.33 Uhr: Washington D. C. - Angesichts der stark zunehmenden Zahl von Migrant:innen an der Südgrenze der USA wächst der Druck auf die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden. Der oberste Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, warf Biden bei einem Besuch an der Grenze in El Paso im Bundesstaat Texas vor, mit seiner liberaleren Migrationspolitik eine dramatische Zuspitzung der Lage an der Südgrenze der USA ausgelöst zu haben. McCarthy sprach von einer „Biden-Grenzkrise“ und rief den Präsidenten dazu auf, sich mit einem Besuch persönlich ein Bild von der Lage zu machen.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, forderte Migrant:innen aus Zentralamerika erneut dazu auf, sich derzeit nicht auf den Weg in die USA zu machen. Auch Joe Biden selbst äußerte sich. Er sagte ABC News in einem Interview: „Ich kann ganz klar sagen: Kommt nicht! Verlassen Sie nicht Ihre Stadt oder Gemeinde.“ Biden sagte, an der Südgrenze gebe es seit Jahren Probleme. Die Migranten kämen nicht wegen ihm, betonte er.

An der US-Grenze zu Mexiko spitzt sich die Lage zu. Die Zahl der Flüchtenden, die in die USA wollen steigt deutlich.

Migration in die USA: Biden-Regierung verteidigt Politik

Psaki verteidigte unterdessen die Politik der Biden-Regierung, unbegleitete Kinder an der Grenze aus humanitären Gründen nicht abzuweisen. Psaki betonte am Montag, die Regierung unternehme Schritte, um unbegleitete Minderjährige möglichst schnell aus dem Gewahrsam der Grenzbehörden in angemessene Unterkünfte zu bringen.

Psaki erhob Vorwürfe gegen die Regierung von Bidens republikanischem Vorgänger Donald Trump. Sie vermied es aber erneut, im Zusammenhang mit der Lage an der Grenze von einer Krise zu sprechen. „Wir erkennen, dass dies ein großes Problem ist“, sagte Psaki. „Die letzte Regierung hat uns ein demontiertes und nicht funktionsfähiges System hinterlassen.“ 

„Sie zerstören unser Land“: Donald Trump warnt vor „hunderttausenden“ Migranten

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat angesichts der Politik seines Nachfolgers vor einer Krise beispiellosen Ausmaßes an der Südgrenze zu Mexiko gewarnt. „Hunderttausende“ Migranten machten sich auf den Weg in die USA, warnte Trump im Gespräch mit dem konservativen Sender Fox News. „Sie zerstören unser Land“, sagte Trump mit Blick auf die Regierung seines Nachfolgers. Derzeit würden Rekordzahlen illegaler Grenzübertritte vermeldet, aber es werde bald noch „viel, viel schlimmer“, sagte Trump. Die Zahlen würden auf ein Niveau ansteigen, „das es noch nie zuvor gab“, warnte Trump weiter.

Der Republikaner Trump hatte eine harte Abschottung der Südgrenze und eine Grenzmauer zu einer seiner Prioritäten gemacht. Die Regierung des Demokraten Biden hat diese Politik bereits zum Teil zurückgedreht. Seither ist die Zahl der ankommenden Migranten und Flüchtlinge deutlich gestiegen, darunter sind auch viele unbegleitete Minderjährige.

Migration in die USA: Lage an der grenze spitzt sich zu

US-Medien berichten seit Tagen von einer Zuspitzung der Lage an der Grenze. In den USA müssen unbegleitete Minderjährige spätestens nach 72 Stunden von der Grenzpolizei an Behörden des Gesundheitsministeriums übergeben werden. Nach übereinstimmenden Berichten dauert dieser Prozess derzeit aber erheblich länger.

Die Grenzschutzbehörde CBP hatte am vergangenen Mittwoch mitgeteilt, ihre Mitarbeiter hätten im Februar 100.441 Personen beim versuchten Übertritt der Südgrenze aufgegriffen - 28 Prozent mehr als im Vormonat und fast dreimal so viele wie im Februar vergangenen Jahres. 72.113 Migranten seien wieder zurückgeschickt worden. Die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen stieg nach CBP-Angaben von 3.490 im Februar 2020 auf 9.457 im vergangenen Monat.

Biden-Regierung erwartet weiter steigende Migrationszahlen

Bidens Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas hatte erst am Dienstag erklärt, dass die Regierung weiter deutlich steigende Zahlen erwarte. Sie könnten ein größeres Ausmaß erreichen, als in den vergangenen 20 Jahren, hieß es. Die meisten alleinstehenden Erwachsenen und Familien würden wieder ausgewiesen, unbegleitete Kinder aber nicht. (Tobias Möllers mit dpa)

Rubriklistenbild: © KEVIN DIETSCH via www.imago-images.de

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