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Seit Wochen demonstrieren Tausende gegen das texanische Abtreibungsgesetz.
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Seit Wochen demonstrieren Tausende gegen das texanische Abtreibungsgesetz.

USA

USA: Jubel über Gerichtsentscheidung - Extremes Abtreibungsgesetz in Texas ausgesetzt

  • Melanie Gottschalk
    VonMelanie Gottschalk
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In Texas galt eines der strengsten Abtreibungsgesetze in den USA. Ein Gericht hat es nun ausgesetzt – nach einer Klage der US-Regierung.

Washington D.C. - Das extrem strenge Abtreibungsgesetz im US-Bundesstaat Texas ist vorerst ausgesetzt – ein wichtiger Etappensieg für alle Unterstützer:innen des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in den USA. Ein Gericht hat es vorübergehend gestoppt, nachdem die US-Regierung unter Präsident Joe Biden Klage gegen den Bundesstaat eingereicht hatte.

Mit Inkrafttreten der Regelung seien Frauen unrechtmäßig daran gehindert worden, Kontrolle über ihr Leben auszuüben, hieß es in der Urteilsbegründung, die das Gericht am Mittwochabend (Ortszeit) veröffentlichte. Der Erfolg für die Unterstützer:innen des Biden-Lagers könnte allerdings nur von kurzer Dauer sein. Die republikanische Regierung von Texas kündigte umgehend Berufung gegen die einstweilige Verfügung des US-Gerichts an.

USA: Herzschlag-Gesetz aus Texas ausgesetzt

Anfang September trat das sogenannte Herzschlag-Gesetz in Texas in Kraft, das die meisten Schwangerschaftsabbrüche untersagt. Es verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein – ein Zeitpunkt, zu dem viele Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. Besonders außergewöhnlich an der Regelung ist, dass sie Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen.

Das texanische Gesetz ermöglicht somit Klagen gegen eine ganze Reihe von Personen: vom Taxifahrer, der die Frauen in die Klinik bringt, bis hin zu Eltern, die ihre Tochter finanziell bei dem Schwangerschaftsabbruch unterstützen. Das US-Justizministerium sprach von „Kopfgeldjägern“ und nannte das Gesetz „eindeutig verfassungswidrig“. Am Wochenende demonstrierten wieder Tausende in den USA gegen das Gesetz. Es habe den Menschen in Texas großen Schaden zugefügt, kritisierte beispielsweise die Bürgerrechtsorganisation ACLU in Reaktion auf die aktuelle Entscheidung. „Wir werden weiter kämpfen, bis unser Recht auf Abtreibung dauerhaft wiederhergestellt ist.“

Nach Aussetzung des Herzschlag-Gesetzes: Kliniken halten sich noch zurück

Richter Robert Pitman, der das texanische Gesetz aussetzte, schrieb in seiner Urteilsbegründung, das Gericht werde nicht einen weiteren Tag „Beraubung eines so wichtigen Rechts“ bewilligen. Nach einem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs von 1973 sind Abtreibungen in den USA bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Im vollen Bewusstsein, dass es verfassungswidrig wäre, den Bürgerinnen dieses Recht durch direkte staatliche Maßnahmen vorzuenthalten, habe sich der Staat eine „beispiellose“ Regelung ausgedacht, um genau das zu tun, hieß es weiter in der Urteilsbegründung.

Zwar können Kliniken nun theoretisch wieder Abtreibungen jener Art vornehmen, die das Gesetz verboten hatte. Allerdings müssen sie weiter fürchten, verklagt zu werden, falls ein höheres Gericht die Entscheidung wieder kippt. Damit ist zu rechnen – denn das entsprechende Berufungsgericht hatte zuvor bereits das Inkrafttreten des Gesetzes erlaubt. Einige Kliniken dürften also weiter auf eine endgültige rechtliche Klärung warten, um kein Risiko einzugehen. Auch der Oberste Gerichtshof in den USA hatte Anfang September einen Eilantrag gegen das Herzschlag-Gesetz zurückgewiesen, damit aber nicht in der Sache entschieden.

Streit um das Recht auf Abtreibung in den USA seit Jahrzehnten

Der Streit über das Recht auf Abtreibung beschäftigt die Gerichte und die Gesellschaft in den USA seit Jahrzehnten. Der Supreme Court beschäftigt sich bald auch mit einem anderen Fall, der das Recht auf Schwangerschaftsabbruch landesweit massiv einschränken könnte. Für Anfang Dezember ist dort eine mündliche Verhandlung zu einem Rechtsstreit aus dem Bundesstaat Mississippi angesetzt. In dem Fall wird versucht, die Entscheidung des Obersten Gerichts aus dem Jahr 1973 rückgängig zu machen.

Unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist der Supreme Court der USA durch personelle Neubesetzungen deutlich konservativer geworden. Viele fürchten daher, dass die als Roe v. Wade bekannte Grundsatzentscheidung aus den 70er Jahren gekippt werden könnte. (msb mit dpa)

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