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Kind läuft vor dem  George Floyd-Memorial in Minneapolis im Sommer 2020
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Das George Floyd-Memorial in Minneapolis im Sommer 2020.

Rassismus und Polizeigewalt

„George Floyd“-Gesetz: US-Repräsentantenhaus stimmt Polizeireform zu

  • VonJoel Schmidt
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Zur Eindämmung rassistischer Polizeigewalt strebt man in den USA eine Reform der Polizei an. Der nach George Floyd benannte Gesetzentwurf muss noch durch den Senat.

  • In den USA wird eine umfassende Polizeireform bereits zum zweiten Mal auf den Weg gebracht.
  • Die Reform ist eine Reaktion auf die Tötung von George Floyd durch einen Polizisten im vergangenen Frühjahr.
  • US-Präsident Joe Biden unterstützt die Reform.

Washington D.C. – Unter dem Namen „George Floyd Justice in Policing Act“ hat das US-Repräsentantenhaus eine weitreichende Polizeireform verabschiedet. Das nach dem von einem Polizisten getöteten Schwarzen George Floyd benannte Gesetz sieht neben dem Verbot von Würgegriffen auch Regeln gegen „Racial Profiling“ sowie eine Einschränkung der Immunität von Polizeibeamten vor. Nachdem am Mittwoch (03.03.2021) 220 Kongressabgeordnete für und 212 gegen den Gesetzentwurf gestimmt hatten, muss es im nächsten Schritt noch im US-Senat diskutiert werden.

Das Gesetz werde die „Jahrhunderte des systematischen Rassismus und der exzessiven Polizeieinsätze nicht wegwischen“, sagte die Mehrheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Es sei aber ein „enormer Schritt“ hin zu einem Ende der Gewalt und einer Verbesserung der Beziehung zwischen den Sicherheitskräften und den Gemeinden, denen sie dienen. Zur Dokumentation von polizeilichem Fehlverhalten sieht das Gesetz ebenfalls den Aufbau einer am Justizministerium angesiedelten, nationalen Datenbank vor. Aus den Reihen der Republikanischen Partei stimmte lediglich ein Abgeordneter für das Gesetz.

Name:George Floyd
Geboren:14. Oktober 1973
Verstorben:25. Mai 2020

Benannt nach George Floyd: Große Reform in den USA gegen rassistische Polizeigewalt

Unterstützt wird der „George Floyd Justice in Policing Act“ hingegen von US-Präsident Joe Biden. Bereits am Montag (01.03.2021) hatte das Weiße Haus mitgeteilt, das Vertrauen zwischen der Polizei und den Menschen müsse wieder aufgebaut werden, um Sicherheit zu schaffen. „Wir können dieses Vertrauen nicht wiederherstellen, wenn wir Polizeibeamte nicht für Machtmissbrauch zur Rechenschaft ziehen und gegen systemisches Fehlverhalten – und systemischen Rassismus – in den Polizeibehörden vorgehen“, hieß es.

Der Gesetzentwurf war bereits im vergangenen Jahr schon einmal vom Repräsentantenhaus verabschiedet, dann aber im von den Republikanern kontrollierten Senat gestoppt worden. Derzeit verfügen dort beide Parteien über jeweils 50 Sitze, bei einem Patt gibt allerdings die Stimme der Vize-Präsidentin Kamala Harris den Ausschlag. Ursprünglich sollte die Abstimmung im Kongress erst am Donnerstag (04.03.2021) stattfinden, aufgrund mutmaßlicher Angriffspläne auf das Kapitol wurde sie um einen Tag vorgezogen.

George Floyd Justice in Policing Act: Patt-situation im US-Senat

Der 46-jährige Familienvater George Floyd war am 25. Mai 2020 bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis getötet worden. Zuvor hatte ihm ein weißer Polizist mehr als acht Minuten lang sein Knie in den Nacken gedrückt, ungeachtet der Tatsache, dass Floyd ihn unzählige Male darauf hingewiesen hatte, dass er dadurch keine Luft mehr bekomme. Weitere Fälle von tödlicher Polizeigewalt hatten nicht nur in den USA, sondern auch weltweit über Monate hinweg zu antirassistischen Protesten der „Black Lives Matter“-Bewegung geführt.

Der Prozess gegen die vier an dem Einsatz in Minneapolis beteiligten Polizisten soll am kommenden Montag beginnen. Dem Hauptverdächtigen Derek Chauvin wird dabei „Mord zweiten Grades“ vorgeworfen. Dem deutschen Strafrecht entsprechend kommt dies in etwa einem Todschlag in besonders schwerem Fall gleich und kann mit bis zu 40 Jahren Gefängnis bestraft werden. (Joel Schmidt mit Material von dpa und afp)

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