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Immer weitere Geheimdokumente tauchen in Privaträumen von Joe Biden auf

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Von: Christian Stör

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Der Skandal um Geheimdokumente im Besitz von Joe Biden weitet sich aus. Das US-Justizministerium setzt einen Sonderermittler ein. Der Newsticker.

Update vom 13. Januar 2023, 04.40 Uhr: Die Affäre um den Fund geheimer Regierungsdokumente in Privaträumen von US-Präsident Joe Biden weitet sich aus. Das Weiße Haus räumte am Donnerstag ein, dass auch in der Garage von Bidens Privathaus in Wilmington im Bundesstaat Delaware Verschlusssachen aus dessen Zeit als Vizepräsident entdeckt worden seien.

Als Reaktion auf die erste Entdeckung beim Ausräumen der privaten Büroräume in Washington sollen Mitarbeiter des US-Präsidenten nach weiteren Unterlagen gesucht haben und schließlich in dessen Haus fündig geworden sein, erklärte Bidens Sonderberater Richard Sauber. Neben einem Fund in einer Garage gab Sauber am Donnerstag bekannt, ein weiteres Dokument sei in einem angrenzenden Raum zwischen gelagerten Materialien entdeckt worden. Biden sprach von seiner „persönlichen Bibliothek“. Weitere Angaben gab es dazu nicht.

US-Justizminister Merrick Garland gibt bekannt, dass ein Sonderermittler den Fund von Geheimdokumenten im Besitz von Joe Biden untersuchen soll.
US-Justizminister Merrick Garland gibt bekannt, dass ein Sonderermittler den Fund von Geheimdokumenten im Besitz von Joe Biden untersuchen soll. © OLIVIER DOULIERY/AFP

Geheimdokumente in privaten Räumen entdeckt: Biden beschwichtigt

+++ 21.38 Uhr: Ein Sonderermittler soll den Fund vertraulicher Dokumente im Büro und im Privathaus von US-Präsident Joe Biden untersuchen. Das gab US-Justizminister Merrick Garland am Donnerstag bekannt. Er habe den früheren Bundesstaatsanwalt Robert Hur damit beauftragt, zu prüfen, ob Gesetze verletzt worden seien. Bidens Rechtsberater Richard Sauber gab an, die Papiere seien „unabsichtlich verlegt“ worden.

+++ 18.15 Uhr: Gegenüber den US-Medien spielte Präsident Joe Biden den Fund weiterer Geheimdokumente herunter: „Wie ich bereits Anfang der Woche sagte, ist es bekannt, dass ich geheime Dokumente und geheimes Material ernst nehme. Ich habe auch gesagt, dass wir voll und ganz mit dem Justizministerium zusammenarbeiten.“

Weitere Geheimdokumente in Joe Bidens Garage entdeckt

Update von 17.15 Uhr: Weitere Geheimdokumente sind im Besitz von Joe Biden aufgetaucht. Das gab das Büro des US-Präsidenten bekannt. Demnach sei eine „kleine Anzahl zusätzlicher Unterlagen“ mit Verschlusssachenmarkierungen in der Garage von Bidens Haus in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware gefunden worden. Es soll sich auch bei diesen Unterlagen um Schriftstücke aus seiner Zeit als Vizepräsident handeln.

Joe Biden selbst wurde am Donnerstagmorgen (Ortszeit) in einer Presserunde mit den Funden konfrontiert. Laut dem Nachrichtensender CNN fragte ein Reporter, was er sich dabei gedacht habe, Geheimdokumente „neben seiner Corvette“ aufzubewahren. Biden antwortete: „Meine Corvette befindet sich in einer verschlossenen Garage. Es ist nicht so, als würde sie einfach auf der Straße stehen.“

Weitere Geheimdokumente im Besitz von Joe Biden entdeckt

Erstmeldung vom 12. Januar 2022: Washington, D.C. – US-Präsident Joe Biden gerät immer mehr unter Druck. Nach dem Fund von Geheimdokumenten in einem ehemaligen privaten Büro Bidens sollen nun weitere Regierungsunterlagen gefunden worden sein. Biden-Mitarbeiter hätten sie bei der Durchsuchung eines zweiten Standorts entdeckt, berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen.

Dem TV-Sender NBC zufolge handelt es sich erneut um Geheimunterlagen, allerdings sind der Inhalt sowie der genaue Fundort und die Zahl der Dokumente noch unklar. Erst am Montag (9. Januar) war öffentlich geworden, dass Biden geheime Unterlagen aus seiner Zeit als US-Vize unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama in seinen privaten Büroräumen im Penn Biden Center in der Hauptstadt aufbewahrt hatte. Biden habe die Räumlichkeiten nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Vizepräsidenten 2017 bis etwa 2020 genutzt, hieß es aus dem Weißen Haus.

Trump hatte ähnliche Probleme: Erneut Geheimdokumente bei Biden gefunden

Bei den Dokumenten handelt es sich Berichten zufolge um mindestens zehn geheime Papiere, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Biden zeigte sich „überrascht, von ihrer Existenz zu erfahren“. Er wisse nicht, wer die Dokumente dorthin gebracht habe oder was sie beinhalteten. Gleichzeitig versprach er „volle Kooperation“ bei den Untersuchungen. Die Unterlagen seien umgehend dem Nationalarchiv übergeben worden.

Die Situation ist für Biden politisch äußerst heikel, hatte doch der ehemalige US-Präsident Donald Trump im Sommer 2022 in einem ähnlich gelagerten Fall für einen handfesten Skandal in den USA ausgelöst. Damals hatte das FBI sein Anwesen in Florida durchsucht und hunderte Geheimdokumente beschlagnahmt. Biden hatte Trump daraufhin kritisiert.

Joe Biden wegen Geheimdokumenten unter Druck: gefundenes Fressen für Republikaner

Der zweite Fund von geheimen Dokumenten bietet den Republikanern nun neues Futter bei ihren Angriffen gegen Biden. Vorneweg marschierte Donald Trump persönlich, der auf seinem Social-Media-Netzwerk Truth Social die Berichte zu dem neuen Fund genüsslich teilte. James Comer sah eine Doppelmoral der Demokraten: „Das FBI hat das Haus des ehemaligen Präsidenten Trump durchsucht (...) Es gibt einen Sonderermittler, der ermittelt“, sagte der republikanische Vorsitzende des wichtigen Ausschusses für Aufsicht und Reformen dem Sender ABC. „Wir haben jetzt zwei verschiedene Orte, an denen Joe Biden geheime Dokumente hatte, aber es ist nichts passiert.“

Josh Hawley, ein republikanischer Senator für Missouri und leidenschaftlicher Trump-Verteidiger, reagierte auf die Enthüllung mit einem knappen Tweet: „Sonderermittler“. Bisher wird Trumps Fall als rechtlich gravierender eingestuft als der von Biden. Ob das so bleiben wird, ist nach dem erneuten Fund allerdings fraglich. (cs/dpa)

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