DeSantis nimmt Pressefreiheit in Florida ins Visier
In Florida wurde ein neuer Gesetzentwurf eingebracht, der die Hürden für Verleumdungsklagen senken soll – ein Anliegen des rechten Gouverneurs Ron DeSantis.
Tallahassee – Ein republikanischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus des Parlaments in Florida hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der es Politiker:innen des Bundesstaates erleichtern würde, wegen Verleumdung zu klagen. Einer dieser Zensurfreudigen ist Floridas Gouverneur Ron DeSantis. Kritiker:innen sehen in dem Vorstoß einen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit, möglicherweise mit weitreichenden Folgen.
Das Gesetz des Abgeordneten Alex Andrade beklagt, dass das Grundsatzurteil des Supreme Courts, New York Times v. Sullivan, „viele aussichtsreiche Verleumdungsklagen zum Nachteil von Bürgern aller Gesellschaftsschichten ausgeschlossen hat“. Denn derartige Klagen unterliegen dem Bundesrecht und dieses sieht einen hohen Standard für Beweise vor. Dies leitete der Supreme Court aus dem Ersten Verfassungszusatz, dem First Amendment ab, in dem die Rede-, Religions-, Presse- und Versammlungsfreiheit garantiert wird.
Gegenüber Law & Crime sagte Floyd Abrams, ein US-Rechtsanwalt für Verfassungsrecht: „Es ist geschriebenes Recht, dass ein Bundesstaat verfassungsgemäß nicht weniger Schutz bei Verleumdungsklagen vorsehen kann, als das First Amendment gewährt“. Wie in Deutschland steht auch in den USA die Verfassung über dem Bundesrecht und dieses geht wiederum dem Landesrecht beziehungsweise dem Recht der Bundesstaaten vor.
Will DeSantis ein neues Supreme-Court-Urteil zum Presserecht?
Laut Abrams verstößt der Gesetzentwurf in Florida offenbar absichtlich gegen die US-Verfassung. „Sollte Gouverneur DeSantis, ein Jura-Absolvent der Harvard Universität, das Gesetz für verfassungsgemäß halten, hat er vergessen, was ihm beigebracht wurde“, so Abrams. Aber möglicherweise wolle DeSantis mit voller Absicht dem Supreme Court einen neuen Fall liefern, damit geltendes Recht eventuell neu entschieden wird.
Erst vor zwei Wochen hatte DeSantis angeblich eine Diskussionsrunde abgehalten, in der es um die „Verleumdungspraktiken“ der US-Leitmedien ging. Der rechtsradikale Republikaner formulierte sein Anliegen als den Versuch, „normale Bürger“ gegen falsche Angriffe zu wappnen. Doch Verfechter:innen der Meinungsfreiheit warnen, dass DeSantis und seine rechtsgerichteten Verbündeten in Wirklichkeit vorhätten, an sie gerichtete Kritik zu verhindern.
„DeSantis macht weiterhin seine Verachtung für die Meinungs- und Pressefreiheit deutlich und räumt der Zensur von abweichenden Meinungen den Vorrang vor der Regierungsarbeit ein“, sagte Rechtsanwalt Seth Stern. Er ist Direktor der Advocacy for Freedom of the Press Foundation, einer US-Stiftung für die Pressefreiheit. Der neue Gesetzentwurf, so Stern, „würde nichts für gewöhnliche Menschen in Florida tun, aber Politikern und Prominenten erlauben, ihre Kritiker mit teuren Gerichtsprozessen zu drangsalieren und sogar in die Insolvenz zu treiben.“ (Johanna Soll)