Reaktion auf „Black Lives Matter“

Neues Gesetz in Florida schützt Autofahrer*innen, die Demonstrant*innen überfahren

  • Lukas Rogalla
    vonLukas Rogalla
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Als Antwort auf „Black Lives Matter“ verschärft Floridas Gouverneur Ron DeSantis die Auflagen für Demonstrationen erheblich. Besonders ein Beschluss sorgt für Entsetzen.

  • In den USA arten viele Proteste der „Black Lives Matter“-Bewegung aus.
  • Der Gouverneur von Florida beschließt als Reaktion strenge Gesetze für Demonstrant*innen.
  • Wer sich als Autofahrer*in bedroht fühlt, kann straffrei in die Demonstrant*innen fahren.

Tallahassee – Nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd durch die Polizei im Mai sind in den gesamten USA Proteste ausgebrochen. Demonstrant*innen legten die Städte teilweise lahm. Vielerorts arteten die Protestzüge geradezu in Aufstände aus, wie beispielsweise in Portland.

Die Proteste passen vielen allerdings überhaupt nicht. Nach mindestens 43 „bösartigen“ Attacken von Autofahrern auf Demonstrant*innen zwischen dem 27. Mai und dem 5. September hat der Bundesstaat Florida unter Gouverneur Ron DeSantis eine neue Gesetzgebung beschlossen. Autofahrern drohen nach den teils verheerenden Angriffen keine strafrechtlichen Konsequenzen. Bürgerrechtler*innen fürchten nicht nur die Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sondern auch die Legalisierung von Mord und Totschlag.

Aufgrund von neuen Gesetzen in Florida könnten Autofahrer straffrei davonkommen, wenn sie Demonstrant*innen überfahren.

USA: Neue Gesetze in Florida erlauben Autofahrern straffreie Angriffe auf Demonstrant*innen

Den „neuen strafbaren Handlungen“ zufolge, die der republikanische Gouverneur Ron DeSantis am 21. September bekanntgab, handelt es sich in Florida um ein Verbrechen dritten Grades (niedrigster Grad eines Verbrechens), wenn man im Rahmen einer unzulässigen Demonstration oder Versammlung den Verkehr behindert. Autofahrer sind im Fall einer Verletzung oder eines Todes „NICHT haftbar“ zu machen – vorausgesetzt sie flohen vor einem „Mob“, um sich in Sicherheit zu begeben. Die Messlatte, eine Versammlung als illegal zu erklären, hängt dabei sehr niedrig. Es muss lediglich „Unordnung“ („disorder“) herrschen, damit eine Demonstration ihre Rechtmäßigkeit verliert. Wann genau die Bedrohung für einen Autofahrer durch den „Mob“ groß genug ist, bleibt unklar.

Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Tallahassee und Demokrat Andrew Gillum zeigte sich entsetzt. Er rief Bürgerrechtsgruppen auf, rechtlich gegen die Beschlüsse vorzugehen. Die freie Meinungsäußerung sei damit kriminalisiert, behauptete Gillum auf Twitter. „Dieses Gesetz hätte den Mord in Charlottesville legalisiert.“ Damals fuhr ein Rechtsradikaler nach einer Kundgebung in eine Menge von Gegendemonstrant*innen und tötete die 32-jährige Heather Meyer. Ein Nutzer auf Twitter schrieb besorgt, dass es sich um eine Kollektivstrafe für jeden Teilnehmer eines Protests handle, bei der Eigentum zerstört wird. Mord und Totschlag mittels eines Fahrzeugs seien damit praktisch legalisiert worden.

USA: Florida beschließt strenge Gesetze für Demonstrant*innen

Mit den neuen Gesetzen in Florida werden auch bestimmte Strafmaße erhöht. Wer Polizeibeamt*innen bei einer „gewaltsamen“ oder ordnungswidrigen Versammlung attackiert, muss mit einer Gefängnisstrafe von mindestens sechs Monaten rechnen. Auch der Einsatz von Wurfgeschossen, sei es gegen die Polizei oder Zivilist*innen, wird künftig schärfer geahndet, sowie auch das einfache Teilnehmen an solch einem Protest, wenn man aus einem anderen Bundesstaat anreist. Wer im Zuge einer unrechtmäßigen Demo öffentliches Eigentum beschädigt oder Monumente vom Sockel zieht, begeht ein Verbrechen zweiten Grades. Ein Verbrechen dritten Grades ist es außerdem, wenn mehr als sieben Leute an einer Versammlung beteilgt sind und Eigentum beschädigen oder Personen verletzen.

Teilnehmern ordnungswidriger Versammlungen werden staatliche Zuschüsse gekündigt, die Berechtigung für solche entzogen. Zudem ist Schluss mit „Defund the Police“: Lokale Behörden dürfen keine Subventionen mehr erhalten, wenn sie das Budget für die Polizei kürzen. Als Antwort auf die antirassistische „Black Lives Matter“-Bewegung hat DeSantis, der von Kritikern oft „Mini-Trump“ genannt wird, die Demonstrationsrechte in Florida erheblich eingeschränkt. Was Konservative als großen Erfolg für „Recht und Ordnung“ feiern, sorgt auf der anderen Seite für Fassungslosigkeit.

Rubriklistenbild: © RICARDO ARDUENGO/AFP

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