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US-Medien beantragen Freigabe aller Gerichtsdokumente zur Trump-Razzia

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Von: Johanna Soll

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US-Justizminister Merrick Garland will Dokumente zur Hausdurchsuchung bei Donald Trump veröffentlichen. Doch das geht US-Medien nicht weit genug.

Palm Beach – Führende US-Medien, darunter CNN, die Washington Post und NBC News, wollen mehr Informationen zu den Hintergründen der Razzia in Mar-a-Lago, dem Anwesen des früheren US-Präsidenten Donald Trump im Bundesstaat Florida. Zwar hatte US-Justizminister Merrick Garland aufgrund des öffentlichen Interesses angekündigt, den Durchsuchungsbeschluss und die Quittung für beschlagnahmte Objekte zu veröffentlichen. Doch Fachleuten zufolge sind derartige Dokumente wenig aussagekräftig. 

Mehrere US-Medien haben gemeinsam beim Bezirksgericht in Palm Beach, Florida, dem Gericht, das auch die Hausdurchsuchung bei Trump genehmigte, beantragt, die gesamten gerichtlichen Dokumente zu dem Fall freizugeben. Darin eingeschlossen sind auch die eidesstattlichen Erklärungen zu möglichen Verbrechenstatbeständen und Indizien, dass sich tatsächlich Beweismaterial in Mar-a-Lago befand. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass ein Gericht einen Durchsuchungsbefehl genehmigt.

In Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida nahm das FBI eine Razzia vor
In Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida nahm das FBI eine Razzia vor © Charles Trainor Jr/Imago

Donald Trump und Republikaner verunglimpfen Justizministerium

Den Antrag der US-Medien auf Freigabe der Gerichtsdokumente begründen sie mit der „historischen Bedeutung“ dieses Vorgangs. Seit der Nixon-Regierung habe es kein derartiges Einschreiten der Regierung gegeben, „Aufzeichnungen eines ehemaligen Präsidenten auf so öffentliche Weise zu beschlagnahmen“, heißt es in dem Antrag. Wie das Justizministerium, berufen sich auch die US-Medien auf „das riesige öffentliche Interesse an diesen Dokumenten, das jedes angebliche Interesse an der Geheimhaltung überwiegt“.

Seit der Razzia in Donald Trumps Anwesen haben seine Verbündeten verlangt, dass sich das Justizministerium zu der Durchsuchung äußert und mehrere republikanische Politiker:innen behaupteten, die Bundesbehörde werde politisch als Waffe eingesetzt.

US-Medien berufen sich auf öffentliches Interesse an Freigabe der Gerichtsdokumente

Weder Donald Trump noch sein Team haben jedoch die Dokumente veröffentlicht, die ihnen im Rahmen der Razzia von Ermittler:innen zur Verfügung gestellt worden sein mussten. Dabei handelt es sich um Zweitschriften des Durchsuchungsbeschlusses und der Quittung für beschlagnahmte Objekte, die auch das Justizministerium veröffentlichen will. Trump soll geheimhaltungsbedürftige Dokumente aus seiner Zeit im Amt in seinem Wohnsitz zurückbehalten und nicht, wie gesetzlich vorgesehen, an das Nationalarchiv ausgehändigt haben. Merrick Garland teilte mit, er habe die Entscheidung des Justizministeriums, einen Durchsuchungsbeschluss zu beantragen, „persönlich genehmigt“.

In dem Antrag mehrerer US-Medien auf Freigabe der Gerichtsdokumente heißt es weiter: „Angesichts der eigenen öffentlichen Einlassung des ehemaligen Präsidenten, der Schwere der Anschuldigungen gegen ihn und der Verdammung des FBI durch seine Unterstützer:innen, könnte an der Freigabe der Dokumente, die zu dem Durchsuchungsbeschluss führten, kein größeres öffentliches Interesse bestehen.“ Weiter lautet der Antrag: „Trump kann kaum behaupten, dass seine Reputations- oder Datenschutzinteressen durch eine öffentliche Überprüfung dessen, was er als ‚Hexenjagd‘ bezeichnet, geschädigt würden.“ (Johanna Soll)

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