Pünktlich zum Weltfrauentag will Florida Abtreibungsrecht weiter einschränken
In Florida soll das Recht auf Abtreibung eine weitere Einschränkung erfahren. Für die Präsidentschaftsambitionen von Gouverneur Ron DeSantis könnte das zum Problem werden.
Tallahassee – Bisher sind im US-Bundesstaat Florida Abtreibungen bis zur 15. Schwangerschaftswoche erlaubt. Das Gesetz, das Gouverneur Ron DeSantis im April 2022 unterzeichnete, verkürzte die ursprüngliche Frist von 24 Wochen und sieht Ausnahmen vor, sollte das Leben der Schwangeren in Gefahr sein oder der Fötus tödliche Anomalien aufweisen, nicht aber bei Vergewaltigung oder Inzest. Nun will das Parlament in Florida Schwangerschaftsabbrüche lediglich bis zur 6. Woche erlauben. Zu diesem Zeitpunkt wissen viele Frauen nicht einmal, dass sie schwanger sind.
Das aktuelle Gesetz, das Abtreibung bis zur 15. Schwangerschaftswoche zulässt, ist rechten Republikanern nicht restriktiv genug. Nachdem der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, das Grundsatzurteil zum Abtreibungsrecht, Roe v. Wade, im Juni 2022 aufgehoben hat, haben inzwischen dreizehn US-Bundesstaaten Komplettverbote erlassen.
Rechtspopulist DeSantis versprach wiederholt, den „Pro-Life-Schutz“ zu erweitern. Erst kürzlich teilte er mit, er werde ein Gesetz, das Abtreibung bis zur 6. Woche zulässt, unterzeichnen. Derweil klagen Befürworter:innen des Abtreibungsrechts vor Gericht gegen das aktuelle Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche bis zur 15. Woche zulässt. Während des Gerichtsverfahrens bleibt das angegriffene Gesetz in Kraft.
Florida: Parlament will Abtreibungsrecht beschränken – Einwohner:innen sind dagegen
Der neue Gesetzentwurf in Florida, der die Abtreibungsfrist auf sechs Wochen verkürzen soll, sieht Ausnahmen bis zur 15. Schwangerschaftswoche für Frauen vor, die durch Vergewaltigung oder Inzest schwanger werden. Allerdings muss dies nachgewiesen werden, indem eine einstweilige Verfügung, ein Polizeibericht, eine Krankenakte oder „andere gerichtliche Beschlüsse oder Unterlagen“ vorgelegt werden – Anforderungen, die oft schwer zu erfüllen sind, insbesondere innerhalb kurzer Zeit.
Ausnahmen sieht der neue Gesetzentwurf auch vor, wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist und, wenn vor dem dritten Trimester beim Fötus tödliche Anomalien festgestellt werden. In diesem Fall müssen zwei ärztliche Diagnosen schriftlich vorliegen. Der neue Gesetzentwurf würde außerdem Telemedizin-Dienste für Abtreibungen verbieten und vorschreiben, dass Abtreibungspillen nur von Ärztinnen und Ärzten ausgegeben werden dürfen. Sollten diese gegen das Gesetz verstoßen, drohen ihnen bis zu fünf Jahren Haft.
Einschränkungen des Abtreibungsrechts kommen bei den Menschen in den USA nicht gut an und sorgten bereits bei den Midterm-Wahlen im November dafür, dass die Republikaner deutlich schlechter abschnitten, als prognostiziert. Zwar wollen republikanische Hardliner Abtreibung am liebsten im gesamten Land verbieten, doch einer aktuellen Umfrage zufolge wollen 64 Prozent der Menschen in den USA – und auch in Florida –, dass Abtreibung in den meisten oder allen Fällen erlaubt ist, während 34 Prozent wollen, dass dies in den meisten oder allen Fällen verboten ist.
Ron DeSantis: „Offen für einen verfassungsrechtlichen Lebensschutz“
Diesem Meinungsbild stünde DeSantis gegenüber, sollte er die republikanische Präsidentschaftsnominierung anstreben, wovon derzeit ausgegangen wird. Als DeSantis 2012 für den Kongress kandidierte, sagte er einer Lokalzeitung, er sei „offen für einen verfassungsrechtlichen Lebensschutz“.
Karine Jean-Pierre, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, sagte gegenüber dem Miami Herald: „Politiker wie Gouverneur DeSantis treten für ‚Freiheit für alle‘ ein, während sie die Freiheit, eigene Gesundheitsentscheidungen zu treffen, direkt angreifen.“
Eine weitere Gegnerin des republikanischen Gesetzesentwurfs ist Fentrice Driskell, die Vorsitzende der Demokraten-Fraktion im Repräsentantenhaus des Parlaments von Florida. Gegenüber der New York Times teilte sie mit, der Gesetzentwurf würde „praktisch alle Abtreibungen unmöglich machen“. Er würde zudem „Menschen aus Louisiana, Mississippi, Alabama und anderen Bundesstaaten im Süden beeinträchtigen, die sich für Abtreibungen nach Florida begeben würden“. (Johanna Soll)