Bedrohung durch Russland: US-Truppen könnten auf finnische Stützpunkte verlegt werden
Finnland und die USA verhandeln über ein Abkommen zur Zusammenarbeit in Sachen Sicherheit. Eine Umsetzung ermögliche es US-Truppen finnischen Boden zu nutzen.
Helsinki – Derzeit verhandeln Finnland und die Vereinigten Staaten über ein Verteidigungskooperationsabkommen (DCA). Die Gespräche laufen seit Herbst 2022 und wurden vergangene Woche in Helsinki fortgeführt. Im Falle der Umsetzung würde das Abkommen den Streitkräften der USA Stützpunkte nahe der Grenze zwischen Russland und Finnland ermöglichen – für Ausbildung und Materiallagerung.
Kooperationsabkommen: Ausbau der militärischen Infrastruktur
Das neue Kooperationsabkommen könnte den Bau einer bedeutenden militärischen Infrastruktur auf finnischem Boden ermöglichen. Atomwaffen wären jedoch vom Abkommen ausgeschlossen, berichtete die finnische Zeitung Helsinki Sanomat. Der Leiter der bilateralen Verhandlungen sei Mikael Antell, der stellvertretende Generaldirektor für politische Angelegenheiten des finnischen Außenministeriums.
Die vorgeschlagene Kooperation von Helsinki und Washington „ermögliche es Truppen, in das Land einzureisen, vor Ort zu bleiben und die Vorlagerung von Material und mögliche Infrastrukturinvestitionen vom US-Kongress für das Pentagon“, erklärte Antell. „Das Wichtigste ist, dass das Abkommen eine reibungslose Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten in allen Sicherheitslagen und auch kurzfristig ermöglicht.“
Helsinki und Washington: Verhandlungen über Zusammenarbeit können noch bis 2024 laufen
Erste Rahmenbedingungen eines solchen Abkommens werden derzeit festgelegt. „Die Zusammenarbeit basiert in erster Linie auf Vertrauen und Kommunikation und gemeinsamen Spielregeln. Das wollen beide“, sagte Antell. Zudem definiere die Vereinbarung auch die Einrichtungen und Bereiche. „Das sind im Grunde militärische Gebiete. Im Prinzip kann es mehr als eins geben, aber die Diskussionen diesbezüglich sind noch offen.“ Ihm zufolge streben die Vereinigten Staaten keine dauerhafte Präsenz an, sondern arbeiten nach dem Rotationsprinzip, d.h. sie rotieren Truppen in unterschiedlich langen Perioden.
Die Verhandlungen beinhalten auch Strafgerichtsbarkeit der amerikanischen Streitkräfte, Zoll- und Steuerpraktiken. All diese Details seien noch zu vereinbaren. Zudem sei eine Zusammenarbeit befristet – derzeit gehe man von zehn Jahren aus. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, bedarf es einer parlamentarischen Zustimmung. Die Verhandlungen werden voraussichtlich bis 2024 fortgeführt, berichtete Helsinki Sanomat.
Sicherheitsabkommen: Zusammenarbeit zwischen zwei Staaten ist einfacher und schneller
Laut Antell sei die Zusammenarbeit mit den USA sei eine wichtige Erweiterung nach dem jüngsten Nato-Beitritt, der das Ende von Finnlands jahrzehntelangen Sicherheitsneutralität markierte. Auch der finnische Präsident Sauli Niinistö äußerte sich vergangenen Monat zuversichtlich gegenüber YLE. Ein bilaterales Abkommen habe Vorteile für die finnische Sicherheit. „In dieser Hinsicht sind die Vereinigten Staaten ein wichtiger Faktor“, so Niinistö. Anlass der Verhandlungen zu einem Sicherheitsabkommen sei der Ukraine-Krieg. Wegen der langen Grenze zu Russland, seinen finnische Stützpunkte für US-Truppen lukrativ.
Zu solchen Vorteilen gehören beispielsweise ein besserer Austausch nachrichtendienstlicher Informationen und reibungslosere Entscheidungsfindungen. Das sei bei bilateralen Abkommen einfacher, als in größeren Bündnissen, erklärte Hanna Ojanen, Forschungsdirektorin der Sicherheitspolitik bereits vergangenes Jahr der Helsinki Sanomat. „Bilaterale Abkommen sind bequem, weil es darin eine selbstbestimmte Partei geben kann.“ Zudem seien diese Abkommen typische Operationsformen von Großmächten.
Zusammenarbeit: USA will transatlantische Sicherheit stärken
Die USA verfolgen derzeit auch DCAs mit Schweden und Dänemark. Newsweek zufolge teilte Ned Price, Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, im Januar mit, dass die Zusammenarbeit „unsere enge Sicherheitspartnerschaft vertiefen, unsere Zusammenarbeit bei multilateralen Sicherheitsoperationen verbessern und gemeinsam die transatlantische Sicherheit stärken würden“. Derzeit wartet Schweden auf die Zustimmung eines Nato-Beitritts – den Antrag hatte Stockholm gemeinsam mit Helsinki gestellt. (hk)