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Warren kritisiert Republikaner für „wirtschaftliches Chaos“ zum Schutz von Reichen

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Von: Johanna Soll

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US-Senatorin Elizabeth Warren
US-Senatorin Elizabeth Warren (2021) © Kevin Dietsch/AFP

Die US-Senatorin Elizabeth Warren greift die Trump-Partei für ihre Steuerpolitik an. Diese würde ärmeren Menschen schaden, außerdem seien die Republikaner heuchlerisch.

Washington, D.C. – Die linke US-Senatorin Elizabeth Warren ging am Montag (23. Januar) hart mit den Republikanern im Kongress ins Gericht. Sie bezeichnete den Kampf um die Anhebung der Schuldenobergrenze der USA als „künstliche Krise“. Beim US-TV-Sender MSNBC sagte die 73-Jährige, die Republikaner wollten „so viel wirtschaftliches Chaos wie möglich anrichten und ihren reichen Spezis weiterhin Steuersenkungen anbieten.“

Die Republikanische Partei hat dem Finanzamt über Jahre die Mittel gekürzt, wenn es ihr politisch möglich war. Dadurch wurden schätzungsweise jährlich 125 Milliarden Dollar (115 Milliarden Euro) an Einnahmen aus Unternehmenssteuern nicht beigetrieben. Die Republikaner wollen nun auch den Etat streichen, den die Demokraten zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung verabschiedet haben. Ohne das Vorgehen der Republikaner müsste die Schuldenobergrenze überhaupt nicht angehoben werden, so Warren.

Die rechtslibertäre Trump-Partei hat kürzlich eine Mehrwertsteuer in Höhe von 30 Prozent als Ersatz für sämtliche Einkommenssteuern und andere Steuern auf Bundesebene ins Spiel gebracht. Laut Steuerfachleuten würde dies ärmere Haushalte überproportional belasten. Die republikanische Mehrwertsteuer würde „auf alles, von der Miete über Lebensmittel und Windeln bis hin zu Autoreparaturen erhoben werden“, sagte Warren, und sie würde „die Steuern für die ganz oben senken“.

Elizabeth Warren wirft den Republikanern Heuchelei vor

Als die US-Finanzministerin Janet Yellen jüngst mitteilte, dass die US-Regierung ihre Schuldengrenze von 31,4 Billionen US-Dollar (rund 29 Billionen Euro) erreicht hat, verkündeten die Republikaner ihre regressiven Steuerpläne. Einer Anhebung der Schuldenobergrenze wollen sie im Kongress nur zustimmen, wenn im Gegenzug Sozialprogramme gekürzt werden, wie die staatliche Krankenversicherung für Rentner:innen und Arme sowie die staatliche Rente.

„Ginge es ihnen tatsächlich um die Staatsverschuldung, gäbe es mehrere Möglichkeiten, Steuerschlupflöcher zu schließen, beispielsweise keine Steueroasen mehr im Ausland“, sagte Elizabeth Warren bei MSNBC. „Das könnten wir in den Griff bekommen, aber das wollen die Republikaner nicht.“

Die linke Senatorin wies auch darauf hin, dass die Republikaner während der Amtszeit von Ex-US-Präsident Donald Trump mehrfach für eine Anhebung der Schuldenobergrenze gestimmt hätten, um ihre Steuersenkungen für Reiche durchzudrücken. „Sobald wir einen Demokraten im Weißen Haus haben, wollen sie die Schuldenobergrenze nicht anheben“, so Warren. (Johanna Soll)

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