Fingerabdrücke und Fotos: Was Trump bei der Anklage erwartet
Donald Trump muss in New York zur Anklageerhebung vor Gericht erscheinen. Was erwartet ihn bei dem Termin, werden Polizeifotos veröffentlicht und wie geht es weiter?
New York City – Der wohl berühmteste Angeklagte in der jüngeren Geschichte der USA wird vor Gericht erwartet – Ex-US-Präsident Donald Trump. Gegen 14.15 Uhr (Ortszeit; 20.15 Uhr MESZ) soll die gerichtliche Anhörung stattfinden, bei der die Anklageschrift verlesen wird. Allerdings kann der Angeklagte auch auf eine Verlesung der Vorwürfe gegen ihn verzichten. Was genau erwartet Trump am Dienstag (4. April) beim Auftakt dieses historischen Strafprozesses? Noch nie zuvor wurde ein (ehemaliger) Präsident der USA strafrechtlich belangt.
Worum geht es in dem Strafverfahren?
Was Trump im Detail vorgeworfen wird, ist noch nicht bekannt, weil sich die Anklageschrift noch immer unter Verschluss befindet. Es ist allerdings von Verbrechen und über 30 Anklagepunkten die Rede. Der Sachverhalt ist bekannt: Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, ermittelt wegen Straftaten rund um die Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Trumps ehemaliger Rechtsanwalt, Michael Cohen, hat ihr 2016 kurz vor der US-Wahl 130.000 Dollar (rund 120.000 Euro) gezahlt. Damit sollte offenbar verhindert werden, dass Daniels an die Öffentlichkeit geht und damit Trump möglicherweise im Wahlkampf schadet.
Daniels behauptet, 2006 mit Trump Sex gehabt zu haben, Trump streitet das ab. Dennoch erstattete er Cohen den ausgelegten Betrag, behauptet jedoch, nichts von der Schweigegeldzahlung gewusst zu haben. Das strafbare Verhalten Trumps dreht sich um die Frage, ob die Zahlung illegal verbucht wurde und inwieweit sie gegen Wahlkampffinanzierungsgesetze verstieß. Schweigegeld ist in den USA nicht verboten, doch im Wahlkampf hätte die Zahlung aus Gründen der Transparenz offengelegt werden müssen.
Wo hält sich Trump vor dem Gerichtstermin auf?
Nach dem Ende seiner Amtszeit im Weißen Haus Anfang 2021 befindet sich Trumps Hauptwohnsitz in seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida. Von dort aus ist er am Montag mit seinem Privatflugzeug unter Begleitung seines Teams und seiner Sicherheitsleute des Secret Service nach New York City geflogen. In seiner Heimatstadt hält er sich Medienberichten zufolge bis zum Gerichtstermin in seinem früheren Hauptwohnsitz im Trump Tower auf. Bei der Ankunft in seinem ehemaligen Zuhause am Montagnachmittag (Ortszeit) winkte Trump den Medienvertreter:innen und Schaulustigen zu, bevor er unter strengen Sicherheitsvorkehrungen seinen Wolkenkratzer betrat.
Wird Trump festgenommen?
Kürzlich behauptete Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social, ihm drohe eine „Verhaftung“ in New York. Die Anklageerhebung kam, wenn auch später, als von Trump vorhergesagt, doch mit einer Festnahme in Handschellen ist nicht zu rechnen. Dazu besteht kein Grund, denn er hat sich der Anklage nicht entzogen, sondern wird zum Termin erscheinen. Trumps Anwaltsteam hat sich mit der Staatsanwaltschaft darüber verständigt, dass er sich freiwillig stellt.
Was beinhaltet das „Arraignment“-Procedere?
Beim sogenannten Arraignment, der Anklageerhebung, muss der Angeklagte bei Gericht erscheinen. Die Anklageschrift wird verlesen, wobei die angeklagte Person auf die Verlesung verzichten kann. Sie wird außerdem über ihre Rechte als Angeklagte:r informiert.
Wird es Polizeifotos von Trump geben?
Vor dem Termin vor Gericht wird der Angeklagte Trump bei der Staatsanwaltschaft erkennungsdienstlich erfasst: Es werden Fingerabdrücke genommen, Größe, Gewicht, und Haarfarbe werden bestimmt und notiert. Und dann werden die berühmten Mug Shots gemacht, Polizeifotos. Diese werden jedoch wahrscheinlich nicht veröffentlicht, zumindest nicht offiziell. Der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates New York, der Demokrat Andrew Cuomo, hat 2019 die Veröffentlichung von Fahndungsfotos verboten, es sei denn, es besteht aus Strafverfolgungsgründen eine besondere Notwendigkeit.
Was geschieht bei dem Gerichtstermin?
Wenn die Anklageschrift verlesen wurde oder der Angeklagte Trump darauf verzichtet hat, kann er auf „schuldig“ oder „unschuldig“ plädieren. Sein Anwaltsteam hat bereits mitgeteilt, der ehemalige Präsident werde sich nicht schuldig bekennen.
US-Medien setzten sich dafür ein, dass der zuständige Richter, Juan Merchan, TV-Kameras im Gericht zulässt, was in den USA bei Gerichtsverfahren üblich ist. Trumps Anwaltsteam lehnt dies ab, weil dadurch „bei der Anklageerhebung eine zirkusähnliche Atmosphäre geschaffen“ werde. Am Montagabend (Ortszeit) entschied Richter Merchan, dass einige Pressefotograf:innen ein paar Minuten lang fotografieren dürfen, bevor die Anklageerhebung offiziell beginnt.
Wie geht es nach der gerichtlichen Anhörung weiter?
Trump hat bereits Pläne für den Rest des Tages. Er kündigte an, im Anschluss an den Gerichtstermin nach Florida zurückzufliegen. Am Dienstagabend um 20:15 Uhr (Ortszeit) will er in Mar-a-Lago eine Rede halten. Diese Pläne deuten darauf hin, dass der Ex-Präsident auf Kaution freigelassen wird, was bei reichen oder berühmten Angeklagten, die wegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität belangt werden, grundsätzlich der Fall ist. Interessant wird sein, ob Trumps Freilassung während des Verfahrens an bestimmte Auflagen gebunden sein wird, etwa das Verbot, seine Anhängerschaft aufzuhetzen, oder den Staatsanwalt und den Richter zu bedrohen.
Wie wirkt sich der Strafprozess auf Trumps Wahlkampf aus?
Das Gerichtsverfahren gegen den Ex-Präsidenten keine rechtlichen Auswirkungen auf seinen aktuellen Wahlkampf für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bei der US-Wahl 2024. Solange er nicht letztinstanzlich dazu verurteilt wird, nicht mehr für öffentliche Ämter kandidieren zu dürfen, kann er weitermachen wie bisher. Laut seinem Wahlkampfteam hat Trump in der vergangenen Woche, seit Bekanntwerden der Anklage gegen ihn, mehr als acht Millionen Dollar an Wahlkampfspenden erhalten. Auch in den Umfragen konnte Trump seinen Vorsprung zu den anderen republikanischen Kandidat:innen ausbauen.
Einer aktuellen Umfrage zufolge hilft Trump die Anklage bei der republikanischen Wählerschaft, schadet ihm jedoch insgesamt, insbesondere bei der entscheidenden Wählergruppe der Independents, den Wechselwähler:innen. Nur 37 Prozent von ihnen haben eine positive Haltung zu Trump, bei allen Befragten sind es 39 Prozent, 51 Prozent sind dem rechtsextremen Republikaner gegenüber negativ eingestellt. 61 Prozent der Befragten wollen nicht, dass Trump erneut Präsident wird, darunter fast zwei Drittel der Independents. (Johanna Soll)