Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Ex-US-Präsident Donald Trump (l.) und der ehemalige kommissarische US-Justizminister Jeffrey A. Rosen sind in einer Fotomontage nebeneinander platziert.
+
Donald Trump und der ehemalige kommissarische US-Justizminister Jeffrey A. Rosen.

Noch vor dessen Amtsantritt

Brisante E-Mails: Donald Trump wollte Justizminister für Klagen gegen angeblichen Wahlbetrug einspannen

  • Matthis Pechtold
    VonMatthis Pechtold
    schließen

Der kommissarische Justizminister Jeffrey A. Sessions sollte für Donald Trump Klagen gegen den Ablauf der Wahl anstrengen – ohne haltbare Belege dafür zu haben.

Washington – Wenige Wochen vor seinem Abtritt als US-Präsident hat Donald Trump offenbar noch einmal den Versuch unternommen, über staatliche Stellen eine Art weichen Putsch einzufädeln. Sein Komplize sollte dieses Mal Jeffrey A. Rosen sein, von Dezember 2020 bis Januar 2021 kommissarischer Justizminister der USA. Das belegen jüngst veröffentlichte E-Mails, welche der New York Times vorliegen. Trump begann bereits um dessen Kooperation zu buhlen, als Rosen noch nicht einmal im Amt war.

Am 14. Dezember 2020 teilte Donald Trump via Twitter mit, dass William Barr seinen Posten als Justizminister zum 23. Dezember räumen werde. Eine Stunde zuvor hatte ein Mitarbeiter im Weißen Haus bereits auf Geheiß Trumps Kontakt mit Rosen aufgenommen. Der E-Mail beigefügt: Dokumente, die angeblichen Betrug bei der US-Wahl 2020 in Michigan belegen sollten. Mit ihnen hatte ein Anwalt von Trump bereits versucht, das Wahlergebnis in diesem US-Bundesstaat anzufechten – ohne Erfolg. Jetzt hoffte man auf Rückendeckung von oberster Stelle.

Während seiner letzen Wochen im Amt: Donald Trump wollte Justizminister gefügig machen

Zwei Wochen später dann ein weiterer Anlauf. Diesmal wartete der Rechtsbeistand von Donald Trump mit dem Vorwurf auf, Regierungsmitarbeiter:innen hätten im Schatten der Corona-Pandemie Sicherheitsmaßnahmen ausgehebelt und damit einem Wahlbetrug im großen Stil Tür und Tor geöffnet. Auch mit diesen Argumenten war eine Klage bereits vor Gericht gescheitert. Eingebracht hatte sie Texas‘ Staatsanwalt Ken Paxton. Der oberste Gerichtshof wies die Klage zurück mit der Begründung, Texas sei als Staat gar nicht befugt, solche Klagen zu erheben.

Themenseite US-Politik

Alle wichtigen News und Updates zu Donald Trump finden Sie auf unserer Themenseite US-Politik.

Der Grundsatz, dass im Justizministerium in Sachen Strafverfolgung unabhängig vom Weißen Haus gehandelt wird, schien Donald Trump kaum noch relevant zu sein, ordnet die New York Times das Vorgehen ein. Im gleichen Zeitraum wandte sich auch Trumps Stabschef Mark Meadows mit Ermittlungsgesuchen an Rosen. Auch hier war der Hintergrund verschwörungstheoretischer Natur. Angeblich hätte ein italienisches Unernehmen per Satellit Wahlmaschinen in den USA manipuliert.

Donald Trump: Interims-Staatsanwalt Jeffrey A. Rosen sollte für ihn gegen das Wahlergebnis klagen

Donald Trump plante zwischenzeitlich sogar, Jeffrey A. Rosen mit einem gefügigen Beamten zu ersetzen und mithilfe diesem den rechtmäßigen Wahlsieg von Joe Biden in Georgia zu annullieren, wie Ende Januar 2021 berichtet wurde. Rosen blieb dann doch bis zum 20. Januar 2021 kommissarischer Generalbundesanwalt. Derzeit verhandelt er mit Ausschüssen des Repräsentantenhauses und des Senats über eine einmalige Aussage über die letzten Tage der Trump-Regierung, schreibt die New York Times. Die E-Mails, welche die Brisanz des über Wochen andauernden Vorganges unterstreichen, hatte das Justizministerium einem parlamentarischen Kontrollgremium zur Verfügung gestellt – nachdem Biden und seine Minister:innen die Regierung von Trump übernahmen. (mp)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare