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Niederlage für Trump

Schwere Schlappe für Donald Trump: US-Kongress schmettert Veto des Präsidenten zum Verteidigungshaushalt ab

  • Lukas Rogalla
    vonLukas Rogalla
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Der US-Kongress stimmt mit überwältigender Mehrheit für den Verteidigungshaushalt - und überstimmt damit das Veto von US-Präsident Donald Trump.

  • Nach dem Repräsentantenhaus überstimmt auch der US-Kongress ein Veto von Donald Trump gegen den Verteidigungshaushalt.
  • Der Haushaltsentwurf betrifft unter anderem US-amerikanische Truppen in Deutschland.
  • Trump News: Alle Neuigkeiten zum scheidenden Präsidenten der USA im Überblick.

Update vom Freitag, 1.1.2021, 20.30 Uhr: Es ist das erste Mal in seiner Zeit als US-Präsident, dass Donald Trump eine solche Schlappe hinnehmen muss: Nach dem US-Repräsentantenhaus hat nun auch der US-Senat mit überwältigender Mehrheit für den Verteidigungshaushalt gestimmt - und damit das Veto von Donald Trump gegen die Gesetzesvorlage überstimmt. 81 Senatoren stimmten für das Gesetzespaket, 13 dagegen - die nötige Zweidrittelmehrheit wurde damit komfortabel übertroffen.

In den letzten Wochen seiner Amtszeit erleidet Donald Trump noch eine schwere Schlappe: Der US-Kongress schmettert das Veto des Präsidenten zum Verteidigungshaushalt ab.

Donald Trump will US-Soldaten aus Deutschland abziehen

Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt umfasst mehr als 4500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (611 Milliarden Euro) vor. Weil es politisch als undenkbar gilt, dass das Militärbudget nicht zustande kommt, sind in den USA üblicherweise auch zahlreiche Regelungen Teil des Pakets, die nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben. Der Verteidigungshaushalt wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet - so auch in diesem Jahr.

Unter anderem war Donald Trump gegen den Verteidigungshaushalt, weil darin festgeschrieben wurde, dass der von Trump geplante massive Abzug von US-Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. Dass der von ihm angeordnete Abzug von Soldaten aus Afghanistan, Südkorea und Deutschland nun per Gesetz begrenzt werden soll, hält Trump für verfassungswidrig. Der Präsident sei laut Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte, erklärte er. Die Entscheidung, wie viele Soldaten wo zum Einsatz kommen sollten, liege daher bei ihm.

Donald Trump hatte in seiner Amtszeit bisher acht Mal ein Veto gegen Gesetzespläne aus dem Kongress eingelegt. Bisher war jedoch in den Parlamentskammern die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Überstimmung des Vetos nicht zustande gekommen. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit, im Senat die Republikaner.

Republikaner wenden sich ab: Donald Trump greift eigene Partei an

Update vom Mittwoch, 30.12.2020, 06.30 Uhr: Donald Trump ist in Rage. Sein Zorn trifft diesmal allerdings nicht die sonst so verhassten Demokraten, sondern die eigene Partei. Grund für seine Wut ist der Umstand, dass sein Veto gegen den Verteidigungshaushalt vom Repräsentantenhaus mit zahlreichen Stimmen von Abgeordneten der Republikaner zurückgewiesen wurde. Die Führung seiner Republikanischen Partei sei „schwach und müde“, schrieb der Präsident in einer Twitter-Kurznachricht, die er von seinem Ferienaufenthalt im Mar-a-Lago-Resort versandte.

Donald Trump zeigte sich auch erzürnt darüber, dass die Republikaner nach und nach von seiner Behauptung abrückten, die US-Wahl 2020 gegen Joe Biden gewonnen zu haben. „Kann man sich vorstellen, wenn die Republikaner den Demokraten eine Präsidentschaftswahl gestohlen hätten?“, fragte Trump in seinem Tweet. In diesem Falle wäre „die Hölle los“. Die Führung der Republikaner aber habe den „Weg des geringsten Widerstands“ beschritten.

Während seiner Amtszeit konnte sich Donald Trump weitgehend auf die Gefolgschaft der Republikaner im Kongress verlassen. Seit seiner Wahlniederlage gegen Biden erfährt er jedoch zunehmenden Widerstand. So kritisierten Parlamentarier der eigenen Partei seine tagelange Weigerung, das neue Mega-Hilfspaket gegen die Corona-Krise im Umfang von rund 900 Milliarden Dollar abzuzeichnen. Erst am Sonntag (27.12.2020) gab Trump dann nach und setzte das Maßnahmenbündel mit seiner Unterschrift in Kraft.

USA: Repräsentantenhaus weist Veto von US-Präsident Donald Trump zurück

Washington D.C. – Donald Trump steht schon wieder als Verlierer da. Nach seiner Niederlage bei der US-Wahl 2020 kassierte der US-Präsident jetzt auch im US-Kongress eine herbe Schlappe. Das Repräsentantenhaus überstimmte das Veto von Donald Trump gegen den Verteidigungshaushalt – und sorgte gleichzeitig für eine Blamage des scheidenden US-Präsidenten.

Donald Trump ist auf seine Parteifreunde nicht gut zu sprechen.

Denn immerhin war dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die ohne die Stimmen von Republikanern nicht zustande gekommen wäre. Einige Republikaner im Haus konnten allerdings nicht aus ihrer Haut heraus. So hatte beispielsweise Oppositionsführer Kevin McCarthy im Vorfeld zwar den Entwurf zum Verteidigungshaushalt unterstützt, gegen das Veto des Präsidenten wollte er dann aber doch nicht stimmen. Doch diese Solidaritätsbekundungen waren nicht genug. Das Ergebnis fiel tatsächlich eindeutig aus. 109 Parteifreunde von Donald Trump halfen, sein Veto zurückzuweisen. Mit 322 zu 87 Stimmen überstimmte die Kongresskammer den Einspruch von Donald Trump .

Für Trump ist das eine bittere Demütigung. Konnte sich der US-Präsident in seiner Amtszeit weitestgehend auf die Republikaner verlassen, nahm der Widerstand nach seiner Niederlage in der US-Wahl deutlich zu. Zum ersten Mal in seiner Amtszeit wurde ein Antrag von Trump in solch einer Weise vom Kongress überstimmt. In den vergangenen Wochen hatten Parteikollegen dem Präsidenten noch nahegelegt, auf ein Veto zu verzichten – ohne Erfolg. Die demokratische Haussprecherin Nancy Pelosi forderte Trump auf, seine „Kampagne des Chaos in allerletzter Minute“ zu beenden und den Willen des Kongresses zu respektieren.

In seiner Amtszeit hatte Donald Trump zuvor bereits acht Mal ein Veto gegen Gesetzespläne aus dem Kongress eingelegt. Niemals jedoch war in den Parlamentskammern die notwendige Mehrheit zustande gekommen, um sein Veto zu überstimmen. Ohnehin geschieht dies eher selten. Nach Angaben des Senats ist das seit 1789 erst 111 Mal passiert - bei mehr als 1500 Vetos, die ein Präsident gegen Gesetzesentwürfe eingelegt hat.

Das Repräsentantenhaus überstimmt das Veto von US-Präsident Donald Trump gegen den Verteidigungshaushalt.

Der Haushaltsentwurf betrifft auch den Abzug der US-amerikanischen Truppen aus Deutschland

Am vergangenen Mittwoch (23.12.2020) hatte Donald Trump seinen Einspruch gegen den Verteidigungshaushalt, der ein Budget von 741 Milliarden Dollar vorsieht, eingelegt, weil unter anderem seine Pläne für einen Truppenabzug aus Deutschland, Südkorea und Afghanistan blockiert wurden. Laut Entwurf muss der US-Verteidigungsminister nun in einem Bericht an den Kongress erläutern, inwiefern ein Abzug von Truppen im nationalen Interesse der USA wäre. Erst nach 120 Tagen dürfe die Zahl der in Deutschland stationierten Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten.

Ein weiterer Kritikpunkt von Donald Trump am Entwurf war die Umbenennung von Militärstützpunkten, die nach Bürgerkriegs-Generälen der Konföderation benannt sind. Die Südstaaten hatten für den Erhalt der legalen Sklaverei gekämpft.

Veto von Donald Trump muss noch durch den Senat

Nun muss noch der Senat abstimmen. Auch dort ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, um das Veto von Donald Trump zurückzuweisen. Senator Bernie Sanders hat bereits angekündigt, die Abstimmung im Senat mit einem sogenannten Filibuster hinauszuzögern, bis über Corona-Hilfspakete für die Bevölkerung in Höhe von 2000 Dollar abgestimmt wird. Das bedeutet, dass Sanders ununterbrochen über mehrere Stunden vor der Kammer reden will.

McConnell und der Senat wollen die Veto-Wahl beschleunigen und das verstehe ich“, sagte der parteiunabhängige Sanders am Montagabend (28.12.2020). „Aber ich werde nicht erlauben, dass das passiert. Es sei denn, es gibt eine Abstimmung – egal wie lange das dauert – über die Direktzahlung von 2.000 Dollar.“ Gänzlich verhindern kann Bernie Sanders die Abstimmung nicht. Er kann sie lediglich bis Neujahr hinauszögern. Auch vom Senat wird erwartet, dass das Veto von Donald Trump abgelehnt wird. (Lukas Rogalla)

Rubriklistenbild: © Evan Vucci/dpa

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