US Supreme Court

Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg: Wie die Demokraten Donald Trump noch stoppen können

  • Lukas Rogalla
    vonLukas Rogalla
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Donald Trump und Mitch McConnell wollen die verstorbene Ruth Bader Ginsburg im Supreme Court noch vor der Wahl ersetzen. Um das Vorhaben zu stoppen, bleiben den Demokraten noch einige Möglichkeiten.

  • Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg entfacht die Diskussion über ihre Nachfolge im Supreme Court.
  • Donald Trump und Mitch McConnell wollen die Abstimmung noch vor der Präsidentschaftswahl durchführen.
  • Die Demokraten versuchen, das Vorhaben vor der US-Wahl am 3. November aufzuhalten.

Washington D.C. - Nach dem Tod der Richterin Ruth Bader Ginsburg wollen US-Präsident Donald Trump und Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, versuchen, noch vor der Präsidentschaftswahl eine Nachfolgerin für den Supreme Court zu nominieren. Als Favoriten gelten derzeit die konservativen Bundesrichterinnen Amy Coney Barrett, sowie Barbara Lagoa.

Der Oberste Gerichtshof in den USA hat oftmals das letzte Wort bei Entscheidungen in kontroversen Angelegenheiten, wie beispielsweise Einwanderung oder Abtreibung. Eine religiös-konservative Richterin wie Barrett, könnte daher einen großen Einfluss auf die US-Politik haben. Der demokratische Kandidat Joe Biden fordert, dass die Nominierung erst nach der Präsidentschaftswahl stattfinden solle, wenn klar ist, wer der nächste Amtsinhaber ist. Damit die Demokraten die Nominierung vor dem 3. November verhindern, gibt es verschiedene Wege.

Die US-amerikanische Flagge vor dem Supreme Court auf Halbmast.

Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg im Supreme Court: Demokraten wollen Nominierung erst nach der Wahl

Wie „The Daily Beast“ berichtet, müssten die Demokraten rabiat handeln. Eine Option sei es, die Zahl der Richter im Supreme Court auf elf oder dreizehn zu erhöhen, wenn Joe Biden die Wahl gewinnt. Dies hätte zur Folge, dass die republikanisch ernannten Rechtssprecher nicht länger in der Mehrheit sind. Die Zahl der Richter sei nämlich weder gesetzlich, noch durch die Verfassung festgelegt. Ed Markey, demokratischer Senator für Massachusetts, war der Erste, der diesen Plan zur Diskussion stellte.

Auch könnten die Demokraten auf die Umfragewerte setzen. „The Daily Beast" erwartet, dass der Großteil der amerikanischen Bevölkerung gegen eine vorzeitige Nominierung einer neuen Richterin sei. Im Fall der verstorbenen Ginsburg könne die Meinung der Mehrheit tatsächlich entscheidend sein. Andererseits müssten die Demokraten mit einer Minderheit von 47 zu 53 im Senat mindestens vier Republikaner davon überzeugen, eine Nominierung abzulehnen, um sie zu blockieren. Alaskas republikanische Senatorin Lisa Murkowski gab bereits bekannt, dass sie gegen eine Nominierung vor der Wahl sei. Sie würde einen Vorschlag der Republikaner im Senat daher nicht bestätigen.

Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg im Supreme Court: Republikaner könnten Nominierung selbst blockieren

Zudem seien Susan Collins (Maine), Cory Gardner (Colorado) und Martha McSally (Arizona) ebenfalls republikanische Senator*innen - neben weiteren - die das Vorhaben am ehesten verhindern könnten. „Ich glaube nicht, dass der Senat vor der Wahl über die Nominierung abstimmen sollte“, so Collins. „Der Fairness gegenüber dem amerikanischen Volk halber.“ Der nächste US-Präsident solle über die Nachfolge im Obersten Gerichtshof entscheiden, sagte sie.

Bei den republikanischen Senator*innen komme es darauf an, wie stark die demokratisch-progressive Strömung im jeweiligen Bundesstaat ist. Wenn einer von ihnen für Mitch McConnells Plan stimmen würde, könnten sie in der anstehenden Wahl verlieren. Auch Mitt Romney (Utah), der nicht wieder kandidieren wird, könnte Einfluss auf eine Abstimmung haben. Ruth Bader Ginsburg selber hatte gegenüber ihrer Enkelin den Wunsch geäußert, dass man sie nicht ersetzen solle, bevor ein neuer Präsident an der Macht ist.

Rubriklistenbild: © JOSE LUIS MAGANA/AFP

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