Donald Trump spricht mit Journalisten auf dem Südrasen des Weißen Haus, bevor er an Bord der Marine One geht.
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Donald Trump hält seine Geschäftsunterlagen unter Verschluss.

Donald Trump und die Steuer

„Donald Trump ist kein König“: Präsident steht nicht über dem Gesetz

  • Christian Stör
    vonChristian Stör
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Das Urteil des höchsten US-Gerichts setzt keinen Schlusspunkt hinter den Streit über die Finanzunterlagen von Donald Trump. Doch der Supreme Court macht klar: Trump genießt auch als Präsident keine „absolute Immunität“.

  • Der Oberste Gerichtshof der USA entscheidet über die Steuer-und Finanzunterlagen von Donald Trump.
  • Niederlage für Donald Trump vor dem Supreme Court: Die Staatsanwaltschaft darf die Unterlagen verlangen.
  • Joe Biden, Trumps Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl, attackiert den Amtsinhaber: „Veröffentlichen Sie Ihre Steuererklärung oder halten Sie den Mund!“

Update vom Freitag, 10.07.2020, 7.35 Uhr: Der Streit über die Steuer- und Finanzunterlagen von Donald Trump ist auch nach Entscheidungen des Obersten Gerichts der USA nicht beendet. Der Supreme Court sprach Trump „absolute Immunität“ ab und gestand der Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan das Recht zu, grundsätzlich Finanzunterlagen Trumps einsehen zu können. Eine zweite Entscheidung des Gerichts hindert Ausschüsse des Parlaments aber vorerst daran, ähnliche Dokumente zu erhalten.

Staatsanwalt Cyrus Vance sprach in einer Mitteilung von einem „enormen Sieg“ für das Rechtssystem des Landes. „Niemand - nicht einmal der Präsident - steht über dem Gesetz“, erklärte er. Das Gericht ordnete allerdings nicht an, dass die Buchhalterfirma Mazars Dokumente an die Staatsanwaltschaft übergeben muss.

Streit über Geschäftsunterlagen von Donald Trump wird sich noch lange hinziehen

Einen Rückschlag erlitten die US-Demokraten: Verschiedene Ausschüsse des von ihnen dominierten Repräsentantenhauses hatten ebenfalls mithilfe sogenannter Subpoenas - Anforderungen unter Strafandrohung - versucht, an Unterlagen zu kommen, die Donald Trumps Finanzen und Geschäfte* betreffen. Die Subpoenas gingen zum einen an Trumps Buchhalterfirma und zum anderen an Trumps Hausbank - die Deutsche Bank - und das Geldhaus Capital One.

Die Richter bemängelten unter anderem, dass für ein solches Vorgehen eine spezifischere Begründung nötig wäre. Die Gewaltenteilung verbiete es, dass der Kongress Subpoenas zum Zweck der Strafverfolgung erlasse. Die Gerichte sollten nun sorgfältig prüfen, ob gesetzgeberische Absichten des Kongresses die Einbeziehung des Präsidenten und seiner Unterlagen rechtfertigten, hieß es. Es wird erwartet, dass der Streit gerichtlich bis weit nach der Präsidentschaftswahl im November ausgetragen wird.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach dennoch von einer schlechten Nachricht für Donald Trump. Der Supreme Court habe das Recht des Parlaments bestätigt, die Regierung zu kontrollieren, verlange aber für das weitere Vorgehen zusätzliche Informationen, erklärte Pelosi. Der führende Demokrat im US-Senat, Chuck Schumer, erklärte: „Egal, wie sehr er sich wünscht, dass es wahr ist, Präsident Trump ist kein König.“

Niederlage für Donald Trump: Präsident spricht wieder von einer „Hexenjagd“

+++ 19.37 Uhr: Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA entschieden hat, dass die Staatsanwaltschaft die Finanz- und Steuerunterlagen von Donald Trump verlangen darf, äußert dieser sich auf Twitter – wie gewohnt – nun selbst dazu. Trump bezeichnet das Vorgehen des Supreme Courts als „politische Verfolgung“ und „politische Hexenjagd“.

Ihm zufolge ist New York mitsamt der sich dort befindenden Gerichte korrupt. Und natürlich fühlt er sich durch die Entscheidung unfair behandelt. Ein solches Urteil wäre bei seinen Vorgängern niemals gefällt worden, glaubt Trump – und das, obwohl er in seiner Amtszeit seiner Ansicht nach bisher „mehr getan hat als jeder andere Präsident in der Geschichte!“.

Joe Biden attackiert Donald Trump: „... oder halten Sie den Mund!“

+++ 17.05 Uhr: Nach dem Urteil des Supreme Courts zu Donald Trumps Steuererklärung hat sich nun auch Joe Biden zu Wort gemeldet. Trumps Herausforderer bei den anstehenden Wahlen kommentierte das Urteil des Obersten Gerichtshofs via Twitter.

Biden sagte, er habe „21 Jahre meiner Steuerklärungen öffentlich gemacht. Ich bin als einer der ärmsten Mitglieder des Kongresses gekommen und als einer der ärmsten wieder gegangen“, sagte Biden. Deutlich wurde der ehemalige Vizepräsident der USA, als er Donald Trump anging: „Mr. Präsident, veröffentlichen Sie Ihre Steuererklärung oder halten Sie den Mund!“

+++ 16.45 Uhr: Besonders bitter für Donald Trump dürfte bei dem heutigen Urteil des Supreme Court folgender Aspekt sein: Selbst die von ihm ernannten obersten Bundesrichter, Brett Kavanaugh und Neil Gorsuch, stimmten gegen Trump und für die Staatsanwaltschaft in New York. Nur Clarence Thomas (von George Bush ernannt) und Samuel Alito (von George W. Bush ernannt) stimmten für Trump.

In einem Statement bezeichnete die Staatsanwaltschaft aus New York die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs als einen „enormen Sieg für das Justizsystem unseres Landes und das Grundprinzip, dass niemand, auch nicht der Präsident, über dem Gesetz steht.“

Supreme Court entscheidet über Steuererklärung von Donald Trump

+++ 16.35 Uhr: Im Gegensatz zu der Vorladung für Donald Trump durch die Staatsanwaltschaft hat der Supreme Court im Falle einer ähnlichen Vorladung durch den US-Kongress ein anderes Urteil gefällt. Der Kongress habe grundsätzlich nicht die Möglichkeit, eine Steuererklärung des US-Präsidenten per Vorladung einzufordern.

Niederlage für Donald Trump: Supreme Court gibt Staatsanwaltschaft aus New York Recht

+++ 16.20 Uhr: In diesem Moment ist das Urteil des Supreme Court zu Donald Trumps Steuerklärung bekannt gegeben worden. Laut dem Obersten Gerichtshof der USA ist der US-Präsident damit per se nicht immun gegen eine Vorladung durch einen Staatsanwalt.

Ob das nun allerdings bedeutet, dass Donald Trump seine Steuererklärung an das Staatsanwaltschaft des Distrikts von New York übergeben muss, ist noch nicht klar. Grundsätzlich aber urteilten die Richterinnen und Richter mit einer Mehrheit von 7 zu 2: „Auch der Präsident steht nicht über dem Gesetz“.

Tag der Entscheidung für Donald Trump: Oberster Gerichtshof urteilt heute über Steuererklärung

Erstmeldung vom Donnerstag, 09.07.2020, 11.16 Uhr: Washington – Donald Trump hält sich nur selten an irgendwelche Regeln. Besonders deutlich ist dies in der Corona-Krise geworden, zum Beispiel bei seinem Wahlkampfauftritt in Tulsa, der nun entsprechende Konsequenzen in Form von deutlich steigenden Infektionszahlen nach sich zieht. Doch genauso verstockt zeigt sich der US-Präsident, wenn es darum geht, seine Finanz- und Steuerunterlagen offenzulegen. Das ist in den USA eigentlich üblich. Doch Trump wollte davon nie etwas wissen. Damit ist er der erste Präsident seit Richard Nixon, der seine Steuererklärungen nicht veröffentlicht hat. Und Nixon war nun auch nicht gerade für seine integere Art bekannt.

Geschäftsgebaren von Donald Trump war schon immer mit Fragezeichen versehen

Dass er etwas zu verbergen haben könnte, weist Donald Trump natürlich weit von sich. Doch das Geschäftsgebaren der Familie Trump war ja schon immer mit vielen Fragezeichen versehen. Immerhin hat die „New York Times“ im Jahr 2018 in einer großen Geschichte ein wenig Licht ins Dunkel bringen können. Das lag auch an Mary Trump. Denn wie die Nichte von Donald Trump in ihrem am 14. Juli erschienenen Enthüllungsbuch schreibt, war sie eine derjenigen, die damals die Journalisten mit Informationen über das Trump-Imperium beliefert hat.

Damals wurde jedenfalls deutlich, dass Donald Trump anders als von ihm selbst gern behauptet, doch nicht unbedingt seine Milliarden ganz alleine gehamstert hat, ohne jede Hilfe von anderer Seite. Nach Angaben der „New York Times“ sollen vielmehr „zweifelhafte Steuersysteme“ und „glatter Betrug“ der Familie Trump zu dem Vermögen beigetragen haben.

Supreme Court gibt Entscheidung über Steuer- und Finanzunterlagen von Donald Trump bekannt

Ob Donald Trump die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen weiter verhindern kann, wird sich schon am heutigen Donnerstag (09.07.) entscheiden. Von 16 Uhr MESZ an gibt der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, alle noch ausstehenden Urteilsbegründungen der laufenden Sitzungsperiode bekannt, darunter eben auch das mit Spannung erwartete Urteil zum Streit über die Geschäftsunterlagen von Donald Trump.

Dabei geht es gleich um mehrere Verfahren. So will der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance alle Steuererklärungen des Präsidenten über einen Zeitraum von acht Jahren einsehen. Hintergrund sind Ermittlungen um mutmaßliche Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und die Schauspielerin Karen McDougal. Beide Frauen geben an, Affären mit Donald Trump geführt zu haben. Der bestreitet das.

Urteil des Supreme Court hat vier Monate vor der Präsidentschaftswahl viel Sprengkraft

Außerdem verlangen mehrere Kongressausschüsse von der Deutschen Bank und Trumps Buchhaltungsfirma Mazars Finanzunterlagen des US-Präsidenten. Die Ausschüsse nehmen unter anderem die früheren Geschäftsbeziehungen Trumps zu Russland unter die Lupe und wollen nach möglichen Interessenkonflikten suchen. Insgesamt geht es in dem Rechtsstreit um drei Klagen:

Rechtsstreit um die finanziellen Unterlagen von Donald Trump
Trump v. Mazars USA, LLPRepräsentantenhaus ersucht um Unterlagen
Trump v. Deutsche Bank AGRepräsentantenhaus ersucht um Unterlagen
Trump v. VanceStaatsanwalt von Manhattan sucht Informationen

Donald Trump hatte den Supreme Court angerufen, nachdem niedrigere Instanzen entschieden hatten, dass Aufforderungen zur Herausgabe der Dokumente unter Strafandrohung nachzukommen sei. Die Entscheidung vor dem Obersten Gericht gilt als richtungsweisend in der Frage, wie weit die Befugnisse des Parlaments reichen, den Präsidenten zu kontrollieren. Die Entscheidungen des Supreme Court haben vier Monate vor der Präsidentschaftswahl potenziell große politische Sprengkraft, worauf auch die prominente Anwältin Joyce Alene hinwies..

Anwälte von Donald Trump warnen davor, den Präsidenten zu drangsalieren

Die Anwälte von Donald Trump hatten in dem Streit argumentiert, dass die entsprechenden Stellen nicht befugt seien, die Finanzunterlagen anzufordern, und die Herausgabe damit blockiert. Zudem führten sie an, dass der Präsident Immunität genieße. So warnte Jeffrey Wall vor der Gefahr, den Präsidenten zu drangsalieren und die Institution der Präsidentschaft zu untergraben. Der Anwalt des Repräsentantenhauses, Douglas Letter, wies das zurück. Es gehe nicht um Drangsalierung, sondern um gesetzgeberische Zwecke.

Weniger als vier Monate vor der US-Präsidentschaftswahl im November wird das Urteil des Supreme Courts mit Spannung erwartet. Fraglich ist allerdings, wie viel und wann die Öffentlichkeit von den Inhalten der Unterlagen etwas Genaueres erfahren wird. Immerhin könnte es sein, dass nur die Staatsanwaltschaft Zugriff darauf bekommt. (Christian Stör)

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