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Kapitol-Angriff in den USA: Trump klagt gegen Vorladung

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Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, verlässt den Trump Tower auf dem Weg zur New Yorker Generalstaatsanwaltschaft, wo er im Rahmen einer zivilrechtlichen Untersuchung aussagen muss. Aufnahme vom 10. August 2022.
Donald Trump klagt gegen seine Vorladung vor dem Untersuchungsausschuss des Sturms auf das Kapitol in den USA. (Archivbild) © Julia Nikhinson/dpa

Donald Trump will nicht zum Sturm auf das Kapitol in den USA aussagen – und zieht vor Gericht. Die Untersuchung könnte bald ein jähes Ende nehmen.

Washington D.C. – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Freitag (11. November) eine Klage gegen die Vorladung durch den Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols eingereicht. Seine Anwälte bezeichneten die Vorladung als „ungültig, rechtswidrig und nicht durchsetzbar“. Sie argumentierten, der Ex-Präsident genieße auch fast 22 Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Amt noch das Exekutivprivileg und könne vom Kongress nicht zu einer Aussage gezwungen werden.

Der Ausschuss hatte Trump aufgefordert, ab Montag persönlich vor Gericht unter Eid auszusagen. Zudem sollte er eine umfangreiche Liste von Dokumenten und Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol vorlegen. Lange war unklar, wie der ehemalige Präsident auf die Vorladung reagieren wird.

USA: U-Ausschuss zum Sturm auf das Kapitol – Zeugen belasten Trump schwer

Am 6. Januar 2021 hatten hunderte radikale Trump-Anhänger das Kapitol gestürmt, als dort der Sieg von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl endgültig bestätigt werden sollte. Trump hatte in den Wochen zuvor die Falschbehauptung verbreitet, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Seine Anhänger rief er unmittelbar vor der Kapitol-Erstürmung in einer Rede auf, „auf Teufel komm raus“ zu kämpfen.

Die Kapitol-Erstürmung in den USA mit fünf Toten und rund 140 verletzten Polizisten sorgte weltweit für Entsetzen. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss versucht seit dem vergangenen Jahr, die Hintergründe des Angriffs auf das Parlament aufzudecken. Dabei wurden zahlreiche frühere Trump-Vertraute befragt, die den Ex-Präsidenten teilweise schwer belasteten. Demnach wusste Trump, dass die Demonstranten am Tag der Kapitol-Attacke bewaffnet waren, und schickte sie bewusst zum Kongresssitz. Die Aufarbeitung könnte allerdings bald ein jähes Ende nehmen.

Sturm auf das US-Kapitol
Datum6. Januar 2021
Teilnehmer (schätzungsweise)800 bis 1200
ToteZehn (Fünf Polizisten)
Verletzte Polizisten140

Sturm auf das Kapitol in den USA: Muss Trump aussagen?

Entscheidend für die weitere Arbeit des Untersuchungsausschusses ist der Wahlausgang der Kongress-Zwischenwahlen in den USA. Zwar liegen noch nicht alle Ergebnisse vor, jedoch zeichnet sich eine Mehrheit für die Republikaner ab. Diese dürften den Untersuchungsausschuss mit Beginn des neuen Parlamentsjahres im Januar rasch auflösen.

Trump könnte indes am kommenden Dienstag seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 ankündigen. Er hatte für den Tag bereits eine „sehr große Ankündigung“ in Aussicht gestellt. Am Freitag bestätigte Trumps langjähriger Berater Jason Miller entsprechende Vermutungen. Miller erklärte, Trump werde seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt am Dienstag ankündigen. (mit afp und dpa)

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