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Donald Trump: Die vier wichtigsten strafrechtlichen Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten

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Von: Johanna Soll

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Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist mit mehreren strafrechtlichen Ermittlungsverfahren konfrontiert
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist mit mehreren strafrechtlichen Ermittlungsverfahren konfrontiert © Scott Olson/afp

Gegen den Ex-US-Präsidenten laufen mehrere strafrechtliche Ermittlungsverfahren. Hier sind die vier wichtigsten und das, was man darüber wissen muss.

Washington, D.C. – Wenn es nach dem ehemaligen Präsidenten der USA geht, handelt es sich bei einer Ermittlung gegen ihn stets um eine „Hexenjagd“. Donald Trump bemüht auch gern den Vergleich mit „kaputten Drittweltstaaten“, wenn er mit mutmaßlichem Unrecht konfrontiert wird, das er begangen haben soll. Derzeit ermittelt das Justizministerium in zwei Fällen gegen ihn. Hinzukommen Ermittlungen im US-Bundesstaat Georgia und New York City geht gegen sein Unternehmen vor. Die Verfahren dauern an und bisher wurde Donald Trump nicht angeklagt.

Razzia in Mar-a-Lago wegen Mitnahme streng geheimer Dokumente

Die US-Bundespolizei FBI durchsuchte Anfang August Donald Trumps Florida-Anwesen Mar-a-Lago. Die Behörde vermutete, dass der Republikaner dort „dutzende“ Kisten hortete, „die wahrscheinlich geheime Informationen enthielten“. Außerdem habe er „wahrscheinlich Anstrengungen unternommen, um die Ermittlungen der Regierung zu behindern“. Bei der Razzia hat das FBI über einhundert geheime Dokumente beschlagnahmt, darunter angeblich auch Informationen über Atomwaffen, wie die Washington Post berichtete.

Das FBI glaubt, Donald Trump habe möglicherweise gegen das Spionagegesetz verstoßen, indem er bestimmte nationale Sicherheitsinformationen „vorsätzlich“ zurückgehalten hat, von denen „der Besitzer Grund zu der Annahme hat, dass sie zum Schaden der Vereinigten Staaten verwendet werden könnten oder zum Vorteil einer fremden Nation“, anstatt diese Informationen an einen „Beauftragten oder Angestellten der Vereinigten Staaten zu übergeben, der berechtigt ist, sie entgegenzunehmen“. Verstöße gegen diese Vorschrift des Spionagegesetzes können mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren geahndet werden.

Aufgrund des öffentlichen Drucks und Anträgen von US-Medien wurden inzwischen der Durchsuchungsbeschluss und Teile der eidesstattlichen Versicherung veröffentlicht, aufgrund deren Grundlage der Richter in Florida die Hausdurchsuchung anordnete.

Ermittlungen wegen der Erstürmung des US-Kapitols

Nach Angaben des Justizministeriums wurden bisher mehr als 830 Personen wegen mutmaßlicher Straftaten im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass das Justizministerium Angaben darüber machen wird, ob gegen Donald Trump wegen dieses historischen Ereignisses Anklage erhoben wird.

Doch sowohl Mitglieder des US-Kongresses als auch Jurist:innen, sind der Auffassung, Donald Trump habe bei dem Versuch, die Bestätigung der Wahlergebnisse zu unterbrechen, höchstwahrscheinlich gegen mindestens zwei Bundesstrafgesetze verstoßen: Das eine schützt den Kongress vor Einmischung, das andere untersagt Verschwörungen zum Betrug der Nation. Bei dem Verstoß gegen ersteres Gesetz droht eine Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis, bei letzterem drohen fünf Jahre Haft.

Nach der Rechtsauffassung des US-Richters David Carter, hat Donald Trump höchstwahrscheinlich gegen beide Gesetze verstoßen: „Trump versuchte, ein offizielles Verfahren zu behindern, indem er eine Kampagne startete, um Vizepräsident Pence davon zu überzeugen, die Kongresssitzung am 6. Januar zu stören.“ Der Richter fügte hinzu, dass „die Rechtswidrigkeit dieses Plans offensichtlich war“.

In Georgia ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen versuchter Wahlmanipulation

Im Januar forderte Fani Willis, die Staatsanwältin von Fulton County im Bundesstaat Georgia, ein Gericht in auf, eine spezielle Grand Jury für ein Ermittlungsverfahren einzuberufen, „um die Fakten und Umstände zu untersuchen, die direkt oder indirekt mit möglichen Versuchen zusammenhängen, die rechtmäßige Durchführung der Wahlen 2020 im Bundesstaat Georgia zu stören“. Dazu gehört der Versuch des Trump-Teams, falsche Wahlleute zu berufen, die dem Kongress in betrügerischer Absicht mitteilen sollten, dass sie als Vertreter:innen Georgias für Donald Trump gestimmt hatten – und nicht für Joe Biden.

Bisher wurde Trump nicht selbst vorgeladen, wohl aber Verbündete wie sein Rechtsanwalt Rudy Giuliani oder der republikanische Senator Lindsey Graham. Auch Donald Trump könnte schlussendlich angeklagt werden, weil er in einem Telefonat mit Georgias zuständigem republikanischem Innenminister Brad Raffensperger nach der Wahl forderte, diese solle „11.780 Stimmen finden“, die ihm zum Wahlsieg in dem Bundesstaat fehlten. Bei einer Verurteilung wegen Wahlmanipulation oder Anstiftung dazu droht eine Freiheitsstrafe von mindestens einem und höchstens drei Jahren.

Staatsanwaltschaft von Mahattan geht gegen Trump Organization vor

Donald Trumps Unternehmen, die Trump Organization, ist Gegenstand einer Ermittlung wegen Finanzbetrugs, allerdings gilt es derzeit als wenig wahrscheinlich, dass Strafanzeige gegen Trump persönlich erstattet wird. Der ehemalige Finanzchef von Trumps Unternehmen, Allen Weisselberg, hat sich inzwischen schuldig bekannt, persönlich Steuern in Höhe von 1,7 Millionen Dollar hinterzogen zu haben. Im Gegenzug stimmte er einem „Deal“ mit dem Staatsanwalt des New Yorker Bezirks Manhattan, Alvin Bragg, zu, gegen die Trump Organization, aber nicht gegen Trump selbst auszusagen, wenn er dazu aufgefordert würde.

Kurz nachdem Alwin Bragg Anfang des Jahres sein Amt angetreten hatte, kündigte ein hochrangiger Staatsanwalt, der eine wichtige Rolle in den Trump-Ermittlungen spielte. „Ich glaube, dass sich Donald Trump zahlreicher Straftaten schuldig gemacht hat“, schrieb Staatsanwalt Mark Pomerantz in seinem Rücktrittsschreiben. Er kritisierte die Entscheidung Alwin Braggs, „das Ermittlungsverfahren vor einer Grand Jury nicht fortzusetzen und zum jetzigen Zeitpunkt keine Anklage zu erheben“.

Die Ermittlungen in Manhattan sind die am wenigsten aussichtsreichen und die anderen drei haben mehr Potenzial, mit einer Anklage und einer möglichen Verurteilung Donald Trumps zu enden. Bis dahin gilt – wie in jedem anderen Strafverfahren auch – die Unschuldsvermutung. (Johanna Soll)

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