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Sähe seine Steuererklärungen ungern in den Händen demokratischer Kongressabgeordneter: der ehemalige US-Präsident Donald Trump. (Archivbild)
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Sähe seine Steuererklärungen ungern in den Händen demokratischer Kongressabgeordneter: der ehemalige US-Präsident Donald Trump. (Archivbild)

USA

„Peinlichkeiten“: Donald Trump kämpft gegen Veröffentlichung alter Steuererklärungen

  • Matthis Pechtold
    VonMatthis Pechtold
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Die Rechtsbeistände des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump führen ins Feld, dass aus den Dokumenten „Peinlichkeiten“ hervorgehen könnten.

Washington – Wo wäre Donald Trump heute ohne seine Anwält:innen? Man kann nur spekulieren, eines aber ist über die vier Jahre seiner denkwürdigen Amtszeit im Weißen Haus deutlich geworden: Sie halten ihm den Rücken frei, wo politische Gegner:innen eine Lücke und die Justiz einen rechtlichen Grenzübertritt wittern.

Dass ihnen dabei vor lauter schweißtreibender Polemik gegen beglaubigte Wahlergebnisse das Haarfärbemittel übers Gesicht läuft (gesehen bei Rudy Giuliani) oder krude Verschwörungsmythen über angebliche Manipulation bei der US-Wahl 2020 über die Lippen kommen (gehört von Sidney Powell), dürfte Trump stets auch als Loyalitätsbekundung verstanden haben. Da wirft sich mal jemand für mich in die Bresche!

Könnten „Peinlichkeiten“ enthüllen: Trump kämpft gegen Veröffentlichung von Steuerunterlagen

Wer sich bei Trump auch nach seiner Abwahl noch als Fixer profilieren will, als Mann oder Frau für die harten Nüsse, hat dafür freilich immer noch Gelegenheit. Zum Beispiel, wenn es um das Interesse eines Kongressausschusses an Donald Trumps Steuererklärung geht. Das demokratisch geführte Ways-and-Means-Komitee will dem eigenen Bekunden nach wissen, wie die Bundessteuerbehörde der USA, der IRS, die Finanzen von Präsidenten prüft. Dafür soll das Finanzministerium und der IRS jetzt auch Steuerunterlagen von Donald Trump liefern.

Trumps Problem: Aus den Dokumenten könnten „Peinlichkeiten“ hervorgehen – womit das Informationsinteresse des Kongressausschusses am Prozedere von IRS-Prüfungen bloß ein vorgeschobener Grund sei. So argumentieren seine Anwältinnen in einem Antrag an ein Bundesgericht in Washington vom Mittwoch (04.08.2021), wie der Nachrichtensender CBS berichtet.

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USA: Donald Trump wehrt sich gegen Herausgabe von Steuerunterlagen

Vonseiten des Justizministeriums hieß es jüngst, ein Bundesgesetz begründe einen Anspruch auf die geforderten Dokumente. Diese fordert das entsprechende Gremium bereits seit 2019 an. Damals führte der Demokrat Joe Biden aber noch nicht die Geschicke im Weißen Haus, und im Justizministerium sah man keinen Anspruch seitens Kongressabgeordneten auf derartige Informationen. Dem schloss sich die Regierung von Donald Trump damals an und verweigerte die Herausgabe der Dokumente. Trump brach damit mit einer Tradition: Seit vierzig Jahren war es üblich, dass der amtierende Präsident seine Steuerunterlagen offenlegt.

Neben Trumps persönlichen Steuererklärungen geht es auch um jene einige seiner Firmen. Was genau an den Unterlagen so peinlich sein könnte, dass Trumps eigene Anwält:innen dieses Argument ins Feld führen, ließen sie offen. Dafür versuchen sie, das Ways-and-Means-Komitee über den oder die angerufene:n Bundesrichter:in gleich ganz zum Schweigen zu bringen: Man möge alle Ermittlungen gegen Donald Trump und seine Firmen fallen lassen. Eine Reaktion auf den Antrag seitens des Gerichts steht nun aus. (mp)

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