Die „größte Bedrohung“ für Trump: Welche Verfahren den Ex-Präsidenten hinter Gitter bringen könnten
Ex-US-Präsident Trump ist im Visier der US-Justiz. Ein Staatsanwalt aus Florida sagt im TV, welche Verfahren Trump seines Erachtens hinter Gitter bringen könnten.
Washington, D.C. – Das Verhalten des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist Gegenstand mehrerer Strafermittlungsverfahren in den Vereinigten Staaten. Dave Aronberg ist der Staatsanwalt von Palm Beach County im US-Bundesstaat Florida und hat dem US-TV-Sender MSNBC gesagt, welche Verfahren seiner Ansicht nach zu einer Verurteilung Trumps führen könnten.
Laut Aronberg sind es die Geheimdokumente, die Trump in seinem Anwesen Mar-a-Lago unerlaubt nach dem Ende seiner Präsidentschaft aufbewahrt hatte. „Die Dokumente sind die größte Bedrohung für Donald Trumps zukünftige Freiheit, weil es eine direkte Verbindung zwischen Trump und der kriminellen Handlung gibt. Es ist die Justizbehinderung, es ist nicht der Besitz der Dokumente, es ist seine Weigerung, sie zurückzugeben. Daher denke ich, dass das die größte Bedrohung für ihn ist.“
Donald Trump drohen gleich mehrere Anklagen
Derzeit laufen in mehreren Bundesstaaten Strafermittlungsverfahren, die zu einer Anklage Trumps führen könnten:
- Das US-Justizministerium hat Jack Smith als Sonderermittler ernannt, der Trumps Handlungen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol untersuchen soll.
- Smith ermittelt außerdem wegen hunderter Geheimdokumente, die das FBI im August 2022 in Trumps Anwesen in Florida beschlagnahmt hatte.
- Im Bundesstaat Georgia wird ermittelt, ob Trump und andere seiner Gefolgsleute versucht haben, das Ergebnis der US-Wahl 2020 nachträglich zu manipulieren.
- Die Staatsanwaltschaft von Manhattan untersucht, ob Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der US-Wahl 2016 gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat.
Trump: Zivilklagen wegen Finanzbetrugs, Verleumdung und Vergewaltigung
Darüber hinaus sind gegen Trump mehrere Zivilklagen anhängig, die beiden prominentesten wurden in seiner Heimatstadt New York City eingereicht. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hat Trump, dessen drei ältesten Kinder, Donald Jr., Ivanka und Eric, und deren Unternehmen, die Trump Organization, wegen mehrfachen Finanzbetrugs verklagt.
Die US-Journalistin und Autorin E. Jean Carroll klagt gegen den Ex-Präsidenten gleich in zwei Prozessen. Zum einen wegen Verleumdung, indem er die Behauptung in ihrem Buch, er habe sie in den 90er Jahren vergewaltigt, zurückwies und ihr unterstellte, damit ihr Buchverkäufe ankurbeln zu wollen. Zum anderen klagte Carroll aufgrund eines neuen Gesetzes anschließend auch wegen Vergewaltigung gegen Trump.
Probleme für Trump: Starke Beweislage auch in Georgia
Laut Staatsanwalt Aronberg sei auch das Verfahren in Georgia für Trump eine Bedrohung, „weil die Bezirksstaatsanwältin dort gesagt hat, dass Anklagen unmittelbar bevorstehen. Und außerdem gibt es hier einen Tonmitschnitt von Trump, in dem es heißt: ‚Finde mir 11.780 Stimmen‘.“ Das sei ein gewichtiger Beweis und die Vorsitzende der Geschworenen-Jury habe bereits angedeutet, dass Trump möglicherweise angeklagt werde.
Trump bestreitet in den genannten Strafermittlungs- und Zivilverfahren bisher die Vorwürfe und beteuert seine Unschuld. (Johanna Soll)