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Wie viel Steuern hat Donald Trump gezahlt? Seine Erklärungen hat der US-Präsident nie öffentlich gemacht.

USA

Demokraten wollen Steuererklärungen von Donald Trump sehen

Es ist üblich, dass schon Präsidentschaftskandidaten in den USA ihre Steuererklärungen veröffentlichen. Donald Trump hat das nie getan - nun wollen die Demokraten ihn dazu zwingen.

Die Demokraten erhöhen im US-Kongress den Druck auf US-Präsident Donald Trump und verlangen offiziell die Offenlegung seiner Steuererklärungen der vergangenen Jahre. In einem Schreiben an die US-Steuerbehörde IRS forderte der Vorsitzende des Finanz- und Steuerausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Richard Neal, formal die Steuererklärungen von Trump und mehrerer seiner Firmen für die Steuerjahre 2013 bis 2018 an. Auch sollten Informationen und Details zu möglichen Steuerprüfungen mitgeliefert werden. Als Frist für die Herausgabe nannte Neal den 10. April. Das Weiße Haus wies die Forderung zurück. Offen ist nun, wie die Steuerbehörde mit der Aufforderung umgehen wird.

Trump hat – entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA – seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht. Normalerweise machen Präsidentschaftskandidaten das schon während des Wahlkampfes. Als Begründung sagte Trump, seine Steuererklärungen seien sehr kompliziert und unverständlich. Seine Gegner mutmaßen dagegen, dass der einstige Baumagnat womöglich einiges zu verbergen hat.

Trump: Keine Offenlegung, so lange Steuererklärungen geprüft werden

Als Reaktion auf das Schreiben aus dem Kongress sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington, es gebe seit Langem laufende Steuerprüfungen zu seinen Finanzen. Solange diese im Gange seien, sei er nicht geneigt, seine Steuererklärungen offenzulegen.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, sagte am Donnerstag dem Fernsehsender Fox News, Trump habe vor seinem Amtsantritt Hunderte Seiten an Formularen zu seinen finanziellen Verhältnissen und geschäftlichen Investitionen ausgefüllt. Diese Angaben seien sehr ausführlich und sollten alle Fragen beantworten.

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Die Demokraten, die seit Jahresbeginn die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, wollen nun über die Steuerbehörde IRS die Herausgabe der Unterlagen erzwingen. Ob die Behörde, die dem US-Finanzministerium untersteht, dem nachkommen wird, ist offen.

Der demokratische Abgeordnete Dan Kildee, der in dem Finanz- und Steuerausschuss sitzt, sagte dem Fernsehsender CNN am Mittwoch, die Steuerbehörde sei gesetzlich verpflichtet, die angeforderten Unterlagen zu liefern. Er erwarte, dass sich die Behörde an das Gesetz halte und die Steuererklärungen herausgebe.

Auch der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, sagte CNN am Donnerstag, Neal habe das Recht auf seiner Seite. Er rechne zwar damit, dass die Trump-Administration versuchen werde, sich auf rechtlichem Weg gegen die Forderung nach der Herausgabe der Unterlagen zu wehren. „Aber ich denke, sie werden verlieren.“

Demokraten wollen Trump gegenüber Stärke zeigen

Der neue Vorstoß der Demokraten reiht sich ein in die allgemeinen Bemühungen der Partei, ihre neue Stärke im Repräsentantenhaus auszuspielen und Trumps Aktivitäten genauer zu untersuchen. Der von den Demokraten dominierte Justizausschuss des Abgeordnetenhauses forderte am Mittwoch mit einem Votum die komplette Vorlage des Berichtes von Russland-Sonderermittler Robert Mueller.

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Mueller war fast zwei Jahre lang der Frage nachgegangen, ob es bei den mutmaßlich russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Vor Kurzem hatte Mueller seine Arbeit beendet und einen vertraulichen Bericht an Justizminister William Barr übergeben. Bislang ist davon nur eine von Barr verfasste vierseitige Zusammenfassung bekannt. Darin heißt es, Mueller habe keine Beweise für eine Zusammenarbeit des Trump-Lagers im Wahlkampf 2016 mit russischen Stellen finden können. Bei der Frage, ob Trump sich der Justiz-Beeinflussung schuldig gemacht hatte, als er FBI-Chef James Comey entließ, legte sich Mueller aber nicht fest. Barr wiederum folgerte, es habe keine Behinderung durch Trump gegeben.

Die Demokraten wollen sich aber nicht mit einer Kurzzusammenfassung und einer Interpretation des Justizministers zufriedengeben. Sie fordern die Herausgabe des gesamten Berichts an den Kongress – ohne maßgebliche Schwärzungen. Barr hatte erklärt, er wolle den Bericht etwa Mitte April vorlegen. Einige Passagen müssten aus gesetzlichen Gründen geschwärzt werden. Den Demokraten reicht das aber nicht.

Trump sieht Muellers Bericht als „komplette Entlastung“ von allen Vorwürfen gegen ihn im Zusammenhang mit Russland. Er beschuldigt die Demokraten, sie seien besessen davon, ihm etwas anzuhängen, und ließen sich durch nichts zufriedenstellen. Am Donnerstag schrieb er auf Twitter: „Es gibt nichts, was wir den Demokraten je geben könnten, das sie glücklich machen würde.“ Dies sei die höchste Stufe von Schikane gegenüber dem Präsidenten in der Geschichte der USA. (dpa)

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