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Unter der Trump-Regierung sollen Journalisten der New York Times überwacht worden sein.
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Unter der Trump-Regierung sollen Journalisten der New York Times überwacht worden sein.

USA

Trump-Regierung spionierte Reporter der New York Times aus

  • Sebastian Richter
    VonSebastian Richter
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Das Justizministerium der USA verschaffte sich Telefondaten von Journalisten. Eine Untergrabung der Pressefreiheit, findet der Chefredakteur der New York Times.

Washington – Die Ära Trump ist nun schon einige Monate vorüber. Jetzt kommen immer mehr Details über seine Regierung ans Licht. Im Mai wurde bekannt, dass Journalist:innen der Washington Post von der Trump-Regierung überwacht wurden. Auch Mitarbeiter der New York Times sind wohl betroffen, wie die Zeitung berichtet.

Die US-Regierung soll sich dem Artikel zufolge heimlich Zugang zu Telefondaten von vier Journalisten verschafft haben. Unter Trumps Nachfolger, Joe Biden, habe das Justizministerium die New York Times am Mittwoch (02.06.2021) darüber informiert. Entsprechende Unterlagen über den Zeitraum von Mitte Januar bis Ende April 2017 soll das Ministerium erhalten haben. Welcher Artikel der Journalisten den Ausschlag für die Untersuchungen gegeben habe, wurde nicht mitgeteilt.

USA: Trump-Regierung sammelte Daten von Journalisten

Zu etwa dieser Zeit veröffentlichten die Reporter einen Bericht über den damaligen FBI-Direktor James Comey. Der Artikel drehte sich um die Handhabung politisch heikler Untersuchungen der Bundespolizei im Vorfeld der Präsidentenwahl 2016, unter anderem über Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton. Dabei sollen vertrauliche Informationen verarbeitet worden sein, die womöglich zu den Ermittlungen der Justizbehörden geführt hätten, um die Quellen zu erfahren.

James Comey wurde im Mai 2017 von Trump als Chef des FBI entlassen. Der ehemalige Präsident griff ihn wiederholt wegen Ermittlungen der Behörde zu möglichen Absprachen mit Trumps Wahlkampfteam und Russland vor der Wahl 2016 an.

Justizministerium der USA: Journalisten waren kein Ziel der Ermittlungen

Das Justizministerium nahm Stellung zu den Vorwürfen der Überwachung. Die beschafften Daten seien Teil einer strafrechtlichen Untersuchung gewesen. Dabei soll es um die unbefugte Weitergabe von Verschlusssachen gegangen, so das Ministerium. Weder waren die vier Reporter Gegenstand noch Ziel der Ermittlungen. Laut der New York Times habe das Ministerium zusätzlich eine gerichtliche Anordnung erwirkt, um sich Zugang zu E-Mails zu verschaffen, habe aber „keine Daten erhalten“.

Dean Baquet, Chefredakteur der New York Times, verurteilte das Handeln der Regierung. „Das Beschlagnahmen der Telefondaten von Journalisten untergräbt die Pressefreiheit zutiefst“. Dies könne Quellen zum Schweigen bringen, auf die man angewiesen sei, „um die Öffentlichkeit mit wichtigen Informationen darüber zu versorgen, was die Regierung macht.“ (spr/dpa)

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