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Nach Trump-Razzia: Republikaner drohen dem Justizminister und Staat

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Von: Johanna Soll

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Trumps Anwesen wird durchsucht – und prompt eilt ihm seine Partei zu Hilfe. Was führende Republikaner sagen, lässt ihre Rechtsstaatsfeindlichkeit erkennen.

Washington, D.C. – Es war Donald Trump selbst, der am Montagabend (Ortszeit) auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social bekannt gab, dass die US-Bundespolizei FBI in seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida eine Razzia durchführte. Daraufhin sprangen dem ehemaligen US-Präsidenten sofort republikanische Parteifreund:innen zur Seite und unterstellten dem FBI und dem Justizministerium rechtswidriges, politisch motiviertes Handeln.

Ohne zu wissen, was genau Gegenstand der Ermittlung war, empörten sich die Trump-Loyalist:innen öffentlich über die Durchsuchung. Floridas Gouverneur Ron DeSantis ist Donald Trumps stärkster parteiinterner Konkurrent hinsichtlich der republikanischen Präsidentschaftskandidatur 2024, aber auch ein großer Bewunderer Trumps und selbst ein Rechtspopulist. Er twitterte, die Razzia sei „eine weitere Eskalation der Instrumentalisierung von Bundesbehörden gegen die politischen Gegner des Regimes“ und bezeichnete die USA als Bananenrepublik.

Republikaner ergreifen ohne Zögern Partei für Donald Trump

Auch andere hochrangige Republikaner im US-Kongress äußerten sich in ähnlicher Weise. Der Vorsitzende der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, drohte sogar dem Justizminister Merrick Garland: Sobald seine Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus wiedererlange, werde man das Justizministerium unter Aufsicht stellen und „jeden Stein umdrehen“. Merrick Garland solle seine Dokumente verwahren und seinen Kalender freihalten.

Rechte Medien stimmten ebenfalls in die verbalen Attacken gegen den Rechtsstaat ein. Auf Fox News eiferte der rechte Moderator Jesse Watters über die Trump-Razzia: „Ich verstehe nicht, warum die Leute nicht auf den Straßen sind. Wir wissen, dass sie [gemeint ist das FBI] Beweise manipulieren und platzieren.“ Diese Reaktionen zeigen abermals deutlich, dass die republikanische Partei sich schon längst von der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet hat. Sie gehen bei Ermittlungen gegen ihren Anführer, Donald Trump, automatisch davon aus, dass diese illegitim seien und wenden sich sofort gegen die entsprechenden Institutionen.

Rechte Verschwörungsmythen und Aufrufe zum Bürgerkrieg

Plötzlich wird FBI-Direktor Christopher Wray diffamiert, den Donald Trump höchstpersönlich ernannte, nachdem er dessen Vorgänger James Comey entlassen hatte – wegen angeblich mangelnder Loyalität ihm gegenüber. Christopher Wray ist selbst Republikaner und steht politisch rechts, dennoch wird er nun von anderen Rechten verdächtigt, Teil eines Komplotts gegen Donald Trump zu sein. Dahinter steckt die rechte Verschwörungserzählung vom „deep state“, einem „Schattenstaat“ – der es auf die Republikaner abgesehen habe.

In rechtsradikalen Internetforen gehen Trump-Anhänger:innen noch weiter, es ist von einem Bürgerkrieg die Rede und es wird zu Gewalt gegen „die Verantwortlichen“ aufgerufen. Häufig sind drei Worte zu lesen: “Lock and load”, „sichern und laden“, damit ist der Ladevorgang einer Schusswaffe gemeint. (Johanna Soll)

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