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Trump

Donald Trump genießt weiter Rückendeckung des Justizministeriums im Diffamierungs-Prozess

  • Alexander Seipp
    vonAlexander Seipp
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Das US-Justizministerium will die Unterstützung für Donald Trump in einem Diffamierungsprozess eines mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers fortführen.

Washington – Vor 25 Jahren soll Donald Trump die Journalistin und Autorin E. Jean Carroll vergewaltigt haben. Herausgekommen ist dies, wie so vieles Schmutzige im Leben des Milliardärs und selbsternannten Genies, während seiner Amtszeit als US-Präsident. Nachdem Trump öffentlich über die Frau hergezogen war, kam es zur Anklage wegen Diffamierung. Nun gibt es eine dramatische Wendung: Obwohl Trump nun seit Januar nicht mehr Präsident ist, hat das amerikanische Justizministerium angekündigt, seine Unterstützung in dem Fall fortzuführen. Dies berichtet The Daily Beast. Es ist nicht der einzige Verleumdungsfall, mit dem Trump derzeit zu kämpfen hat.

Das Ministerium argumentiert, dass Trump als Angestellter der Regierung gehandelt habe, als er Carroll, die ihm die Vergewaltigung vorwirft, öffentlich eine Lügnerin genannt und sie diffamiert hatte. Die Einordnung als Regierungsangestellter würde ihm Immunität vor den Rückwirkungen seiner Aktion bieten und wahrscheinlich jegliche Anklageversuche stoppen. „Nirgendwo steht explizit, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von dieser Regelung ausgenommen ist“, begründete das Justizministerium die Einschätzung.

Prozess gegen Donald Trump: Anwältin entrüstet über Ankündigung des Ministeriums

Roberta Kaplan, die Carroll in dem Fall vertritt, zeigte sich entrüstet über die Ankündigung. „Die Position des Justizministeriums ist nicht nur juristisch, sondern auch moralisch falsch“, sagte sie. Dies würde Regierungsangestellten einen Blankocheck für die Vertuschung von sexuellem Fehlverhalten geben. Trump könnte ungestraft ein Opfer, welches nach Jahren des Schweigens den Mut aufbrachte zu sprechen, verhöhnen.

Das US-Justizministerium bleibt bei seiner Einschätzung, dass Donald Trump in seiner offiziellen Position ein Vergewaltigungsopfer diffamierte und daher Immunität genießt.

Kaplan argumentierte laut dem Daily Beast außerdem, dass Trumps Verhöhnung seines mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers nichts mit seiner offiziellen Position als amerikanischer Präsident zu tun haben. Daher sollten sie nicht geschützt werden. Die finale Entscheidung liege jedoch bei den Richtern.

Donald Trump: Prozess kam nach Äußerungen des ehemaligen Präsidenten ins Rollen

Der Fall war ans Licht gekommen, als das New York Magazin im Jahr 2019 ein Exzerpt aus Carrolls Buch veröffentlicht hatte, in welchem sie ihre Vergewaltigung durch Trump in einem Laden in Manhattan im Jahr 1995 beschrieb. Trump sagte zu lapidar zu den Anschuldigungen: „Nummer 1: Sie ist nicht mein Typ. Nummer 2: Es ist nie passiert, okay?“ Außerdem äußerte er sich noch weiter herablassend über Carroll. Sie verklagte Trump daraufhin für Verleumdung. Bereits zuvor war Trump immer wieder von Frauen Sexuelle Belästigung oder Vergewaltigung vorgeworfen worden.

Das damalige Justizministerium unter Trump-Loyalist Bill Barr verlegte den Fall vor ein Bundesgericht. Dort vertrat es die Position, dass Trump sich als Angestellter der Regierung geäußert habe und daher nicht verklagt werden könne. Ein Richter hatte jedoch laut dem Daily Beast diese Einordnung abgelehnt. „Der Präsident der Vereinigten Staaten ist kein Angestellter“, so Richter Lewis A. Kaplan im Oktober 2020. „Und selbst wenn er einer wäre, lagen seine Äußerungen in Bezug auf den Fall von Frau Carroll nicht im Umfang seiner Anstellung.“ Das Justizministerium hatte daraufhin Beschwerde eingelegt und den Fall vor ein anderes Gericht verlegt.

Justizministerium über Prozess: Donald Trump sprach als Angestellter und genießt Immunität

Obwohl Carroll Trump als Privatperson verklagte – und nicht in seiner offiziellen Position als Präsident – deklarierte das damalige Justizministerium, dass die US-Regierung in dem Fall der Angeklagte sei. Praktisch für Donald Trump war dabei auch, dass die Steuerzahler dann auch für die Kosten aufkommen müssen. Schließlich häufen sich die Gerichtsverfahren gegen ihn.

Diese Linie will das Justizministerium nun laut dem Daily Beast offenbar beibehalten. „Die Regierung will nicht bestreiten, dass viele der Aussagen in diesem Fall derespektierlich und ungerechtfertigt waren“, so eine Mitteilung. Aber dies sei für die Einschätzung nicht relevant. „Das Sprechen zur Öffentlichkeit und zur Presse bezüglich eines Gegenstands des öffentlichen Interesses ist zweifellos ein Teil der Arbeit eines gewählten Offiziellen“, heißt es weiter. Daher genieße Trump den Schutz der US-Regierung. Anders ist das in den anderen Prozessen, mit denen Trump derzeit zu kämpfen hat.

Bei Opferverbänden ist Wut auf Unterstützung von Justizministerium für Donald Trump groß

Bei Vertretern von Organisationen, die sich für Opfer von Vergewaltigungen einsetzen, ist der Aufschrei groß. „Wenn mächtige Täter ein öffentliches Forum nutzen können und es ihnen erlaubt ist, die öffentliche Meinung durch Lügen und Untergraben der Glaubwürdigkeit des Opfers zu beeinflussen, dann leiden alle Opfer, teilt die Allianz, zu der etwa The Rape, Abuse & Incest National Network, Safe Horizon und Time‘s Up Foundation gehören, mit. Es könnte ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen werden. (als)

Rubriklistenbild: © AARON JOSEFCZYK via www.imago-images.de

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